Initiativen für bezahlbaren Wohnraum: SPD und CDU für neue Mietbremse in Potsdam

Potsdam - Angesichts stark steigender Wohnkosten machen sich SPD und CDU/ANW für eine erweiterte Mietpreisbremse bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam und generell für mehr Sozialwohnungen stark. In einem Antrag der zwei Fraktionen für die Stadtverordnetenversammlung am 5. September heißt es, zur Stabilisierung der Mietpreise bei der Pro Potsdam sollten ab November die umlagefähigen Kosten aller Modernisierungsmaßnahmen „auf acht Prozent beschränkt“ werden. Damit verbundene Mietsteigerungen würden auf maximal drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche für sechs Jahre beschränkt. Damit wolle man der bundesweit anstehenden Verschärfung der Mietbremse vorgreifen, so die Fraktionen.

Zudem wollen die SPD und die CDU/ANW-Fraktion mit einem weiteren Antrag das Potsdamer Baulandmodell verschärfen – und bei neuen Bauprojekten den zu schaffenden Anteil von Sozialwohnungen von 20 auf 30 Prozent erhöhen. Die Anstrengungen zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums müssten verstärkt werden, schreiben die Antragsteller.

Bemerkenswert an dem SPD-CDU-Vorstoß mitten im Oberbürgermeisterwahlkampf ist, dass sich gerade SPD-Kandidat Mike Schubert explizit für die beiden beantragten Punkte stark macht. Sein CDU-Konkurrent Götz Friederich hat sich bisher allgemeiner für mehr bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen, ebenso für mehr Sozialwohnungen unter Verantwortung der Pro Potsdam.

Weitere Initiativen

Auch die Linke und die Grünen wollen den Anstieg der Mieten stoppen. Die Linke drängt in einem weiteren Antrag darauf, dass im geplanten Stadtteil Krampnitz die vom Hauptinvestor Deutsche Wohnen AG zugesagte Mietobergrenze von 8,50 Euro vertraglich festgeschrieben wird. Die Grünen wollen wiederum mit einem Antrag Maßnahmen gegen Ferienwohnungen beschließen lassen, die dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Dagegen soll sich Potsdam auch auf Landesebene stark machen, fordern die Grünen. Und die Fraktion Die Andere will verhindern, dass Pro Potsdam ab 2019 jährlich bis zu einer Million Euro an den Stadthaushalt abführen muss – dieses Geld werde für mehr Sozialwohnungen benötigt.