Zentralisierung der Kreisverwaltung : Mittelmarks Verwaltung soll auf zwei Standorte verteilt werden

Im Streit um die Zentralisierung der Kreisverwaltung zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bad Belzig könnte statt 300 nur 150 Arbeitsplätze verlieren.

Die Gebäude im Papendorfer Weg in Bad Belzig gehören dem Landkreis.
Die Gebäude im Papendorfer Weg in Bad Belzig gehören dem Landkreis.Enrico Bellin

Auch bei einem Verwaltungsneubau in den Beelitzer Heilstätten könnte in Bad Belzig ein größerer Teil der Kreisverwaltung verbleiben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der PNN bei den Kreistagsfraktionen zwei Wochen vor der Abstimmung über eine Neustrukturierung der Kreisverwaltung mit einem Neubau in den Heilstätten. Demnach wird in der Kreiskoalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern und Bauern (FBB) über eine sogenannte Zwei-Standorte-Variante für die Kreisverwaltung diskutiert, ein klares Meinungsbild dazu gibt es noch nicht. Ein reiner Neubau in den Heilstätten wird von mehreren Fraktionen derzeit abgelehnt.

Wie berichtet will Landrat Wolfgang Blasig (SPD) einen 107 Millionen Euro teuren Neubau in den Heilstätten errichten lassen, in dem etwa tausend Verwaltungsmitarbeiter arbeiten sollen. In Bad Belzig sollen das Landratsamt sowie die kreiseigenen Betriebe verbleiben, etwa 300 Arbeitsplätze würden aus der Kreisstadt in die Heilstätten verlagert. Die Verwaltungsstandorte in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg/Havel sollen entfallen, dort und in Bad Belzig sollen Service-Punkte für Einwohner entstehen.

In Bad Belzig müssten Häuser saniert werden

Im entsprechenden Gutachten wurde noch eine weitere Variante untersucht: Der Verbleib von 250 Mitarbeitern am Bad Belziger Standort und die Schaffung von 750 Arbeitsplätzen in den Heilstätten. Da die Gebäude in Bad Belzig aufwendig saniert werden sollen, wären die Kosten in diesem Szenario in etwa genauso hoch wie für einen größeren Neubau in den Heilstätten. Die Zwei-Standort-Strategie würde innerhalb von 30 Jahren aber laut Gutachten nur 2,95 Millionen Euro im Vergleich zum Status Quo mit vier Standorten einsparen, die komplette Zentralisierung hingegen 17,15 Millionen Euro. Der Landrat will am 6. Dezember nur die Ein-Standort-Variante zur Abstimmung stellen, neben den geringeren Kosten sprechen Blasig zufolge die Vorteile für die Verwaltungsorganisation für diese Variante.

Die Kreiskoalition will am heutigen Donnerstag noch einmal über das Konzept beraten. „Es gibt ein unterschiedliches Meinungsbild in der SPD“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Stiehl. Die Konzentration in den Heilstätten sei umstritten, sie selbst plädiere für die Zwei-Standort-Variante. Grund sei die strukturelle Schwächung, die ein Rückzug aus Bad Belzig bedeuten würde. „In der Geldbörse des Fleischers macht es was aus, ob dort Verwaltungsmitarbeiter zu Mittag essen oder nicht.“

Die CDU tagt seit Jahren in Beelitz

Auch Ottheiner Kleinerüschkamp, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, sagt, dass in seiner Fraktion noch über die Frage debattiert wird, ob ein oder zwei Standorte sinnvoll seien. Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Werner wollte sich zur Fraktionsmeinung noch nicht äußern, persönlich bevorzuge er nur einen Standort in den Heilstätten. „Die liegen zentral. Wir halten CDU-Fraktionssitzungen schon seit Jahren in Beelitz ab, weil dort alle Mitglieder gut hinkommen.“

Wolfhard Preuß, FBB-Fraktionsvorsitzender, glaubt nicht, dass die Koalition eine einheitliche Meinung findet. „Das ist dafür ein zu emotionales Thema.“ Er selbst sei gegen einen zentralen Standort. Wie sich andere Fraktionsmitglieder verhalten, könne er aber nicht einschätzen.

Die Linke-Fraktion, nach SPD und CDU die Mitgliederstärkste im Kreistag, lehnt die Zentralisierung klar ab, wie der Vorsitzende Thomas Singer sagt. „Der Landrat hat seinen Laden da nur betriebswirtschaftlich betrachtet und nicht untersucht, was für einen Flurschaden er da anrichtet“, so Singer. Einwände wie der wirtschaftliche Schaden für Bad Belzig würden vom Landrat stets kleingeredet. „Eine der Hauptfunktionen des Landkreises ist der Ausgleich unterschiedlicher wirtschaftlicher Regionen, dafür fehlt bisher jedes Konzept“, so Singer.

FDP will Kreisverwaltung in Rathäusern

Auch die Fraktion von FDP/BiK/BiT wird den Vorschlag Blasigs ablehnen, wie der Vorsitzende Hans-Peter Goetz den PNN sagte. „Ein zentraler Standort wäre zwar für die Verwaltungsorganisation sicher besser“, so Goetz. Aber auch er sehe Nachteile für Bad Belzig, die noch nicht ausgeglichen seien. Mit der Zwei-Standort-Strategie könnte sich seine Fraktion jedoch anfreunden. Aus Mietobjekten auszuziehen, um in einen Neubau in den Heilstätten zu ziehen, sei an sich sinnvoll. Die Gebäude in Bad Belzig befinden sich aber auch im Kreiseigentum und sollten erhalten bleiben. Auch stehe noch nicht fest, was den Bürgern in den vier Service-Punkten im Kreis einmal geboten werden soll. Seine Fraktion sei eher dafür, Mitarbeiter der Kreisverwaltung in den Rathäusern der Kommunen unterzubringen.

Nur die Grünen sprechen sich bisher klar für eine Zentralisierung in den Heilstätten aus, wie die Fraktionsvorsitzende Elke Seidel den PNN erklärt. „Die Verwaltung würde damit näher an den bevölkerungsreichsten Teil des Kreises rücken“, so Seidel. Das würde viele Wege verkürzen. Allerdings müsse beim Neubau darauf geachtet werden, dass er sich optisch ins Ensemble der Heilstätten einpasse.