Wunschzettel der Kleinmachnower: Diskussion über die Top Ten der Bürger

Kleinmachnow - Ein Bolzplatz, kürzere Takte im Nahverkehr, ein öffentlicher Kompostplatz: Den Kleinmachnowern mangelte es nicht an Ideen, wofür sie den Bürgerhaushalt von insgesamt 500 000 Euro gern einsetzen würden. Vom 17. Januar bis 24. Februar durften sie der Gemeindeverwaltung ihre Vorschläge übermitteln. Aus anfänglich 632 Vorschlägen filterte die Verwaltung zunächst 148 heraus, die sich überhaupt im Rahmen eines Bürgerhaushalts realisieren lassen.

Auf diese 148 Vorschläge konnten die Bürger erneut Stimmen verteilen. Bevor in dieser Woche die Ausschüsse darüber diskutieren, hat sich die Verwaltung mit den zehn meistgewünschten Vorschlägen für den Bürgerhaushalt nun näher befasst. Die jeweiligen Fachbereiche haben detaillierte Einschätzungen über die Machbarkeit abgegeben. Dabei kamen sie zu folgenden Ergebnissen:

1. Grünfläche zwischen Rathaus und Grundschule

Auf dem Seeberg soll als Bolzplatz und Bewegungsparcours genutzt werden Obwohl es der meistgewünschte Vorschlag der Bürger ist, äußerte sich die Verwaltung skeptisch – zumindest, was den Standort angeht. Schon jetzt klagten immer wieder Anwohner des Arnold-Schönberg-Rings über Lärm durch Jugendliche, die sich auf dem Rathausmarkt und der angrenzenden Grünfläche treffen. Durch einen Bolzplatz würde sich der Konflikt verstärken, so die Befürchtung. Der Bauausschuss, der am Montag über den Vorschlag diskutierte, kam zum selben Urteil. „Wir würden den Bolzplatz aber gern an anderer Stelle verfolgen“, sagt der Ausschussvorsitzende Matthias Schubert (SPD). Vorschläge von Bürgern für alternative Standorte seien willkommen.

2. Mehr Zuschüsse für kürzere Bustakte zu S- und U-Bahn

Aktuell evaluieren Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf ihr gemeinsames Busnetz mithilfe von Bürgerbefragungen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werde die Gemeinde mit dem VBB über Verbesserungen beraten. Am heutigen Mittwochabend wird sich der Verkehrsausschuss mit dem Vorschlag auseinandersetzen.

3. S-Bahn- und RE-Anschluss vorantreiben

Zuständig für die Bestellung des Verkehrs auf den derzeit stillliegenden Bahntrassen im Gemeindegebiet sind die Länder Brandenburg und Berlin. Die Gemeinde hat dort in den vergangenen Monaten nachdrücklich ihren Wunsch vorgetragen, dass die Region wieder an das Schienennetz angebunden wird und vorsorglich die Grundstücke entlang der Trasse gekauft, um sie freizuhalten. „Die Wiederinbetriebnahme zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt soll nicht erschwert werden“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Aktuell würden weitere Untersuchungen zur Wiederinbetriebnahme der Trasse vorbereitet.

4. Einen kostenfreien öffentlichen Kompostplatz für Grünabfälle anlegen

Die Gemeinde spricht sich gegen den Vorschlag aus, ebenso bisher der Bauausschuss. Der Grund: Ein solcher Platz müsste mit viel Aufwand gegen unberechtigte Nutzung gesichert werden, was hohe Betriebskosten zur Folge hätte. Der Bauausschuss folgte auch in diesem Punkt der Argumentation der Verwaltung. „Der Abfallverband Potsdam-Mittelmark bietet gute Möglichkeiten, wie Bürger auf ihrem eigenen Grundstück einen Kompost anlegen können“, sagt Matthias Schubert.

5. Leinenpflicht für Hunde durchsetzen

Da laut Statistik in den vergangenen Jahren in Kleinmachnow nur vereinzelt Hundebisse vorkamen, hält die Verwaltung eine Leinenpflicht für unnötig. Von den 1426 gemeldeten Hunden in der Gemeinde biss im vergangenen Jahr nur ein einziger einen Menschen.

6. Mehr Lärmschutz an der A115

Über bauliche Veränderungen an den Lärmschutzwänden entscheidet das Land Brandenburg. Nach derzeitigem Kenntnisstand wäre eine Erhöhung aufgrund der geltenden Grenzwerte nicht nötig. Das Land würde somit nicht für die Kosten einer Erhöhung der Lärmschutzwände aufkommen, die Gemeinde müsste sie selbst tragen. Im kommenden Jahr steht aber die nächste Stufe der gemeindlichen Lärmaktionsplanung an. Je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, könnte die Gemeinde einen neuen Antrag an das Land stellen.

7. Parkverbot an Hauptverkehrsstraßen für besseren Verkehrsfluss und Umweltschutz

Ein generelles Halteverbot an den Hauptverkehrsstraßen ist aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar. Man werde die Parksituation am Zehlendorfer Damm und an der Karl-Marx-Straße aber weiter beobachten.

8. Abenteuerspielplätze für Kinder

Im kommenden Jahr will die Gemeinde mit der Planung beginnen. Ein Problem könnte werden, Standorte zu finden, an denen sich niemand durch den Lärm der Spielplatznutzer gestört fühlt.

9. Kita-Gebühren reduzieren oder abschaffen

Derzeit überarbeitet die Gemeinde die Entgeltordnung für Kitas kommunaler Träger. Komplett abgeschafft werden die Gebühren aber keinesfalls, da die Gemeinde sonst drei Millionen Euro an anderer Stelle einsparen müsste.

10a. Einstellung eines Stadtjägers, um der Wildschwein-Problematik Herr zu werden

Hier hat die Gemeinde keine Handhabe. Den Beschluss müsste die Jagdgenossenschaft Stahnsdorf/Kleinmachnow fassen.

10b. Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in Kurzzeitparkplätze

Die Gemeinde arbeitet bereits an der Umsetzung. Ab Ende 2017 soll man im Bereich Rathausmarkt parken können.