Potsdam-Mittelmark : „Wir waren im Krisenmodus“

Landrat Wolfgang Blasig über lange Wartezeiten bei der mittelmärkischen Ausländerbehörde

Foto: Andreas Klaer

Herr Blasig, ehrenamtliche Helfer haben sich in den PNN über lange Wartezeiten bei der Werderaner Ausländerbehörde beschwert, teilweise würden Geflüchtete vor der Behörde übernachten. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Wir hatten tatsächlich – und damit waren wir nicht allein auf der Welt – zwischen Dezember und Februar Probleme in der Ausländerbehörde, insbesondere im Wartebereich. Wir haben ihn erweitert und das Personal um zwei auf sieben Mitarbeiter aufgestockt, die aber erst eingearbeitet werden mussten. Für den zu erwartenden Ansturm ist das ausreichend, wenn es gelingt, die Menschen so zu verteilen, dass auch jeder zu seiner Zeit drankommt. Über die Mitarbeiter der Wohnheime haben wir mitgeteilt, wann ein günstiger Termin ist. Das wurde von den Betreffenden zur Kenntnis genommen, aber nicht jeder hat sich daran gehalten. Mancher kam auf die Idee, schon des nächtens am Gutshof aufzutauchen, um morgens Erster an der Tür zu sein.

Was tut die Verwaltung dagegen?

Wir führen mit dem Werderaner Ordnungsamt Gespräche, damit am Abend jemand zum Gutshof geht und klarmacht, dass das Übernachten auf der Straße a) unnötig ist und b) auch einen Verstoß gegen Regeln der Stadt Werder darstellt. Es ist aber kein latentes Problem. Man muss natürlich sehen, dass es da Menschen gibt, die auf ihrer langen Reise schlechte Erfahrungen gemacht haben und so gut wie kein Vertrauen zu Behörden entwickeln. Das muss man akzeptieren. Es macht einen geordneten Verlauf nicht einfach, aber ich setzte da nicht auf Eskalation, also Räumung, sondern auf das Gespräch.

War die Ausländerbehörde überfordert?

Wir waren stark gefordert, es hat auch Wartezeiten gegeben. Aber Überforderung wie in Berlin möchte ich nicht bestätigen. Wir haben uns in der Unterbringung in einem Krisenmodus befunden, wollten Obdachlosigkeit vermeiden. Es war auch tatsächlich so, dass die Ausländerbehörde, die bis September ihre Arbeit ordentlich und mit akzeptablen Wartezeiten erledigt hat, an der Grenze war. Dann kam die Entscheidung, Personal aufzustocken. Da muss man aber erst einmal Mitarbeiter finden und einarbeiten. Wir haben Mitarbeiter aus der Kreisverwaltung gebeten, bei der Büroarbeit im Hintergrund zu helfen, und das haben sie auch getan.

Sehen Sie das Problem als gelöst an?

Im Moment kommen wenige Asylbewerber im Landkreis an. So können wir die Zeit effektiv nutzen, um die hohen Fallzahlen aus dem IV. Quartal 2015 zu bearbeiten. Inzwischen läuft diese Arbeit mit einer gewissen Systematik, das heißt, wir haben uns konsolidiert und unsere Abläufe verbessert. Ich gehe davon aus, dass es nicht bei den niedrigen Zulaufzahlen bleiben muss. Die Situation kann sich jedoch sofort ändern, wenn der Flüchtlingszustrom wieder größer wird oder es zu längeren Ausfällen von Mitarbeitern käme. Die Kolleginnen und Kollegen sind ja teilweise Spezialisten, die man nicht sofort durch eine beliebige Bürokraft ersetzen kann.

Müsste man dann nicht jetzt anfangen, mehr Spezialisten auszubilden?

Sie machen mir Spaß. Das Problem habe ich auch in der Zulassungsstelle oder anderen Verwaltungsebenen. Bei schwankendem Personalkörper gibt es nicht an jeder Stelle eine Redundanz. Natürlich suchen wir auch am Werderaner Standort weitere Mitarbeiter, die an dieser und jener Stelle einspringen können. Es gibt aber keine weiteren Stellenausschreibungen. Wir sind dabei, Mitarbeiter so zu qualifizieren, das sie in Notfällen in die Zulassungsstelle oder die Ausländerbehörde gehen können, um Spitzen abzubauen.

Die Mitarbeiter der Behörde fordern aber generell mehr Personal. Wird es das geben?

Wir prüfen, ob wir im Back-Office-Bereich noch Hilfe organisieren können – also Menschen, die Anträge ordnen oder Akten aufarbeiten können. Was wir jetzt versuchen werden, ist insbesondere im Raum Teltow einige vorbereitende Arbeiten der Ausländerbehörde vor Ort zu erledigen. Die rein hoheitlichen Aufgaben, die eine Ausländerbehörde hat, können wir aber nicht in Außenstellen realisieren. Da spielen Datenschutz und Verbindungen zu Bundes- und Landesbehörden eine Rolle. Das an verschiedenen Standorten aufzubauen, wäre über das Ziel hinausgeschossen. Außerdem würde es uns personell vor unlösbare Aufgaben stellen.

Das bedeutet, dass Flüchtlinge weiterhin aus Teltow oder Bad Belzig nach Werder müssen?

Es ist unser Ziel, dass es nur einen Besuch geben muss, um alle Angelegenheiten zu klären. Alle ausländischen Bewohner des Kreises müssen den Weg auf sich nehmen, nicht nur Flüchtlinge. Die Ausländerbehörde hat ihren Sitz in Werder und das funktioniert. Natürlich sind Flüchtlinge weniger mobil, sodass wir besonders sorgfältig sein müssen.

Es gab Beschwerden über den Behördenleiter Hans-Jörg Hallex, der angeblich Flüchtlinge als „Sozialschmarotzer“ betitelt hat, die das Land verlassen sollten.

Ich kenne Herrn Hallex schon eine Weile. Er ist ein sehr sorgfältiger und ordentlicher Mann, der sich mit persönlichen Bemerkungen zurückhält. Das ist weder seine Wortwahl, noch seine Denkweise.

In Potsdam können Asylbewerber Termine telefonisch ausmachen. Warum geht das in der Mittelmark nicht, um zu verhindern, dass Menschen sich schon in der Nacht vor die Behörde stellen?

In Potsdam bekommt man erst einen Termin im nächsten Monat. Da wollen wir schneller sein. Zudem wollen wir nach Not und Drucklage handeln, das geht mit vorher bestimmten Terminen nicht.

Seit März können Asylbewerber nur noch dienstags zur Behörde. Warum?

Das würde für die Abarbeitung der Verfahren reichen. Wir haben einen relativ hohen Ausländeranteil im Landkreis, besonders im engeren Verflechtungsraum mit Berlin, was ich sehr angenehm finde. Das sind Menschen, die über Jahre in Deutschland Aufenthalt haben. Auch diese müssen von der Ausländerbehörde versorgt werden. Uns war es wichtig, eine gewisse Trennung vorzunehmen. Bisher hat sich der Test, bestimmte Sachverhalte an bestimmten Tagen zu behandeln, bewährt. Wir waren vorbereitet, bei einem nicht mehr zu bewältigenden Ansturm auf zwei Tage zu gehen, an denen Geflüchtete vorsprechen können. Im Augenblick kann man jedoch von geordneten Verhältnissen in der Ausländerbehörde sprechen. Ich würde aber flunkern, wenn ich sagen würde, man kommt hin und wird sofort bedient. Das packen wir nicht, dafür sind einzelne Verfahren deutlich zu kompliziert. Im Vergleich mit Brandenburger oder Berliner Behörden sind wir aber keinesfalls langsam.

Das Interview führte Enrico Bellin

Wolfgang Blasig (62, SPD), ist seit 2008 Landrat in Potsdam- Mittelmark. Vorher war er 15 Jahre lang Bürgermeister in Kleinmachnow. Im September will er erneut Landrat werden.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.