Windpark in der Reesdorfer Heide : Juwi stellt Beelitz ein Ultimatum

Der Windpark in Beelitz soll real werden. Die Firma Juwi erneuert ihr Angebot an die Stadt, sieben statt zwölf Windräder zu bauen. Eine Wahl hat die Stadt allerdings nicht: Denn wenn der Deal platzt, wird es teuer.

Seit Jahren gibt es Streit um Windpark in Reesdorfer Heide. 
Seit Jahren gibt es Streit um Windpark in Reesdorfer Heide. Foto: Jan Woitas/dpa

Beelitz - Um endlich mit dem Bau von Windrädern in der Reesdorfer Heide beginnen zu können, hat der Windanlagenbauer Juwi aus Wörrstadt (Rheinland-Pfalz) den Druck auf die Stadt Beelitz erhöht und ein Ultimatum gestellt. Entsprechende Schreiben seien bereits an Bürgermeister Bernhard Knuth (Bürgerbündnis), die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Kommunalaufsicht und dem kommunalen Schadensausgleich verschickt worden. Das teilte das Unternehmen am Mittwochmittag in einer Pressemitteilung mit. Seit Jahren versucht sich Beelitz gegen den Windpark zu wehren. 

Jedoch nachdem sich Juwi außergerichtlich mit den Recura-Kliniken in Beelitz-Heilstätten im Januar wie berichtet geeinigt hatte, wollen die Windparkplaner nochmals an ihr Angebot an die Stadt erinnern.  „Die Einigung mit Recura stellt aus unserer Sicht eine große Chance für die Stadt Beelitz, die Kliniken, die Bürgerinnen und Bürger und auch Juwi dar“, sagte Juwi-Projektleiter Frank Elbers in der Pressemitteilung. 

Seit 2016 hat Juwi das Recht den Windpark zu bauen

Die Firma hat seit dem Jahr 2016 eine Baugenehmigung für die zwölf Anlagen, die laut Juwi eine Höhe bis zur Nabe von 141 Metern haben sollen. Neben den Recura-Kliniken hatten unabhängig voneinander auch die Stadt Beelitz sowie die Umweltvereinigung Waldkleeblatt-Natürlich Zauche e.V. gegen die Genehmigung durch das zuständige Landesamt für Umwelt Widerspruch eingelegt. Im September 2018 hatte das Landesumweltamt die Widersprüche zurückgewiesen und den Sofortvollzugsbescheid für den Bau der Anlagen ausgestellt, wogegen seitens der Klinken, der Stadt sowie der Umweltvereinigung erneut Widerspruch eingereicht wurde. Bislang gab es dazu noch keine Entscheidungen. Ohne eine Einigung mit der Stadt kommt das Unternehmen aber nicht auf die Grundstücke im Wald, denn der Weg dorthin gehört der Stadt, die das Wegerecht bislang verweigert. 

Die Einigung mit den Recura-Kliniken sieht vor, dass weniger Windräder, also sieben statt zwölf gebaut werden. Damit sei das Unternehmen Juwi den Recura-Kliniken entgegengekommen, um die Therapie und Genesung der Patienten in den neurologischen Fachkliniken und den dazugehörigen Rehaeinrichtungen am Standort Beelitz-Heilstätten gewährleisten zu können, hieß es Mitte Januar von einem Sprecher der Recura-Gruppe. Die Kliniken hatten sich zuvor juristisch gegen den Bau der Anlagen gewehrt.

Es ist nicht das erste Mal, das Juwi Beelitz droht: Schon vor einem Jahr kündigte Juwi „weitere Schritte der Projektumsetzung" an. Neu hingegen ist die Drohung mit Schadensersatz, sollte die Stadt mit seiner Blockadehaltung das Projekt weiter behindern.  

Juwi droht mit neuer Planung und größeren Anlagen

Bei einer Einigung auf dieser Grundlage würde die Stadt Beelitz aus Sicht des Windparkplaners sicherstellen, dass sowohl die Größe des Windparks als auch die Zahl der Windenergie-Anlagen rechtsverbindlich und dauerhaft auf sieben Anlagen begrenzt, der Nutzwald der Reesdorfer Heide infrastrukturell besser erschlossen und der vorbeugende Brandschutz signifikant erhöht werden würde, teilte Juwi in der Pressemitteilung mit. Schließlich gingen den Baumaßnahmen umfangreiche Kampfmittelerkundungs- und -räumungsmaßnahmen voraus, was die Waldbrandgefahr weiter reduziere.

Sollte es allerdings zu keiner Einigung kommen, würde Juwi das jetzige Gebiet neu beplanen. „Eine Neuplanung würde dann allerdings aufgrund der perspektivisch verfügbaren moderneren Anlagentypen zu einer höheren Anlagenanzahl führen“, erklärte Elbers. Auch würde die Anlagendimensionierung größer ausfallen, als die bereits genehmigten Windräder. „Und verhindern lässt sich der Windpark auf Dauer nicht.“ Für den Fall, dass die Stadt Beelitz die Chance nicht ergreifen und ihrer bisherigen Linie treu bleiben sollte, kündigte Juwi  an, die rechtlichen Schritte zu intensivieren und Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe geltend zu machen. Über diese möglichen nächsten Schritte habe das Unternehmen bereits die Kommunalaufsicht sowie den Kommunalen Schadensausgleich informiert.

Die Beelitzer Stadtverwaltung wurde von den PNN um eine Stellungnahme gebeten.

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