Windenergie: Was Woidkes Windkraft-Pläne für Mittelmark bedeuten

Die Ankündigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke (SPD), den Ausbau der Windkraft zu drosseln, stößt in vielen Kommunen Potsdam-Mittelmarks auf breite Zustimmung. Vor allem, dass nun die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob und wo neue Anlagen entstehen, wird von vielen begrüßt. Gleichzeitig herrscht aber auch noch viel Unsicherheit: Manche befürchten, dass es sich bei den am Dienstag vorgestellten Plänen lediglich um Wahlkampfversprechen handelt. Unklar ist vielen auch das Ausmaß der neuen Windkraftpläne. Die PNN geben einen Überblick, welche Kommunen von den Plänen profitieren könnten und was Windkraftbetreiber dazu sagen.

Stahnsdorf und Teltow: 240-Meter-Windanlagen 

Nahe des Stahnsdorfer Ortsteils Sputendorf und dem zu Teltow gehörenden Ruhlsdorf schießen bereits acht Windradgiganten empor. Die Orte befinden sich im Windeignungsgebiet Genshagener Heide. In Sputendorf könnten weitere elf, in Ruhlsdorf noch zwei Anlagen hinzukommen. Geplant sind Höhen von bis zu 240 Metern. Nachdem Teltow erst nicht dagegen protestierte, hat sich die Stadt nun mit Stahnsdorf zusammengeschlossen, um gegen den weiteren Ausbau vorzugehen.

„Grundsätzlich begrüße ich die Absicht der Landesregierung, die jedoch leider zu spät kommt“, sagt Bürgermeister Bernd Albers (BfB). Seine Gemeinde habe bereits selbst Vorsorge getroffen und in einem Teil-Flächennutzungsplan die Anzahl der in Stahnsdorf zulässigen Windenergieanlagen geregelt. „Es bleibt zu hoffen, dass es sich um einen ernstgemeinten Vorstoß handelt, der nach der Landtagswahl nicht mit dem Argument beendet wird, die Mehrheit der anderen Bundesländer hätte nicht mitgezogen“, betonte Albers. Wie berichtet plant Woidke eine Bundesratsinitiative, um das seit 1997 geltende Windkraftprivileg abzuschaffen. Damit wird bisher der zügige Ausbau von Windkraft in Deutschland gefördert. Was Teltows Rathaus von den Plänen der Landesregierung hält, war nicht zu erfahren.

Beelitz: Windräder kommen noch 

In der Region rund um Beelitz stehen noch keine Windräder, geplant sind in der Reesdorfer Heide aber bis zu 21 Anlagen. Genehmigt sind bisher zwölf Windräder. Die Stadt und auch Windkraftgegner haben bisher mehr oder weniger erfolgreich gegen den Bau gekämpft – die Stadt, in dem sie den Firmen kein Wegerecht einräumt. Die Folge: Die Firmen kommen über öffentliche Flächen nicht an ihre Windräder heran. Auch die Windkraftgegner haben es bisher mit Klagen und einer Volksinitiative gegen Windräder im Wald versucht.

Beelitz’ Bürgermeister Bernhard Knuth (Bürgerbündnis) begrüßt Woidkes Vorstoß, jedoch handele es sich zunächst um eine Absichtserklärung. Bevor nichts Konkretes auf dem Tisch liege, könne die Stadt auch nicht einschätzen, was das Vorhaben für Beelitz bedeute, sagte Knuth jedoch. Auch der Vorsitzende der Fichtenwalder Bürgerinitiative Waldkleeblatt, Winfried Ludwig, der seit Jahren gegen Windräder bei Reesdorf kämpft, ist zuversichtlich. Das zweijährige Windkraft-Moratorium, mit dem wie berichtet der Wildwuchs von neuen Anlagen verhindert werden soll, „verschafft der Landesregierung Luft, um die rechtliche Situation zu lösen“. Ludwig spielt damit auf den im Juli vom Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg gekippten Regionalplan Havelland-Fläming an. Gegen ihn hatten sowohl Windkraftgegner als auch Windkraftbetreiber erfolgreich geklagt. Die Folge: Ohne gültiges Planwerk können Betreiber jetzt überall bauen. „Daher auch die Initiative der Landesregierung.“

Schwielowsee/Werder (Havel): Keine 30 weiße Riesen mehr

Für den Bereich Werder (Havel), Schwielowsee und Kloster Lehnin liegt dem Landesumweltamt ein Antrag der Potsdamer Firma Notus Energy vor, die in der Bliesendorfer Heide 18 Windräder errichten will. Auch dort stehen bisher noch keine Anlagen. Einst sollten dort bis zu 30 weiße Riesen in die Luft entstehen, mehrere Firmen hatten dazu Anträge eingereicht. Ein Teil der Vorhaben habe sich gegenseitig ausgeschlossen, so der Pressesprecher des Landesumweltamtes, Thomas Frey. Daher die reduzierte Zahl.

Während sich die Stadt Werder deutlich gegen die Windräder positioniert und das Vorhaben der Landesregierung begrüßt, steht man in Schwielowsee dem Bau von Windrädern aufgeschlossen gegenüber. Bis heute seien keine Anlagen errichtet worden, so Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU), obwohl sich die Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan deutlich positioniert und Flächen ausgewiesen habe. „Die Vertragsverhandlungen mit der Firma Notus Energy laufen noch“, so Hoppe. Mit Blick auf die von Woidke geplante Sonderabgabe, die Windparkbetreiber je nach Leistung ihrer Anlagen, künftig an Kommunen zahlen sollen, nennt Hoppe bereits erste Zahlen: So könnte Schwielowsee gegebenenfalls mit bis zu 50 000 Euro jährlich rechnen. „Das ist aber zurzeit alles nur Spekulation“, sagte Hoppe.

Die Windkraftbetreiber: "Klimaziele konterkariert“?

Es sind etwa rund vier Unternehmen, die sich bisher für Flächen in Beelitz, Stahnsdorf, Schwielowsee und Werder interessieren. Besonders aktiv ist die Potsdamer Notus Energy Plan GmbH & Co. KG, aber auch die Juwi Energieprojekte GmbH aus Wörrstadt (Rheinland-Pfalz). Letztere verweist auf mehrere Beteiligungsmodelle, die bereits angewandt werden und alle ein Ziel hätten: Die Kommunen am Profit zu beteiligen. Bei Juwi sei das „gelebte Unternehmensphilosophie“, so deren Pressesprecher Felix Wächter. Dass dies künftig von Brandenburg extra geregelt werden müsse, sieht Wächter nicht ein: „Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält einen entsprechenden Auftrag, Kommunen über eine bundesweite Regelung an der Wertschöpfung besser zu beteiligen“. Wann sie umgesetzt werde, sei aber noch offen. Eine zusätzliche Landesregelung sei indes nicht nötig. Auch würden mit dem Wegfall des Windkraftprivilegs „alle Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele konterkariert“, so Wächter. Die Potsdamer Firma Notus Energy äußerte sich gegenüber den PNN nicht.