Potsdam-Mittelmark : Weniger Kitagebühr für Werderaner Eltern

Die Stadt Werder (Havel) überarbeitet derzeit ihre Kitagebührensatzung. Doch das geht Eltern und der Fraktion der Linken nicht weit genug.

Werder (Havel) - Werderaner Eltern bekommen Rückenwind: In der Diskussion um Kitagebühren fordert die Linke deutliche Entlastungen. Die Elternbeiträge müssten der aktuellen Rechtsprechung folgend gestaffelt und in den unteren Einkommensbereichen erheblich abgesenkt werden, so Gabriele Janke, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken in Werder (Havel). Seit Jahren fordere ihre Partei die Verwaltung dazu auf, die von 2002 stammende Satzung zu ändern – bisher mit mäßigem Erfolg.

Stadtverwaltung will Kindergeld nicht mehr anrechnen

Der Groschen ist mittlerweile aber auch in der Verwaltung gefallen: In einem Schreiben von Mitte Januar kündigt Werders 1. Beigeordneter Christian Große (CDU) den Eltern der städtischen Kitas an, dass die Satzung überarbeitet und das Kindergeld künftig nicht mehr in die Ermittlung der Elternbeiträge hineingerechnet werde. Zwar ist der Einbezug der Leistung nicht gesetzeswidrig, jedoch mit Vorsicht zu genießen – genügend Spielraum für Klagen und Widersprüche gibt es allemal. Daher lieber gleich streichen. So wird es auch in Michendorf und Kleinmachnow gehandhabt (siehe Kasten).

Das Entgegenkommen der Werderaner Verwaltung indes reicht manchen Eltern und auch der Linken noch nicht aus. So sei die Beitragsstaffelung nicht sozialverträglich, besonders nicht für einkommensschwache Familien, betont die Linke. Für Haushalte mit einem Kind und einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1950 Euro sollte ein Mindestbeitragssatz von 14 Euro erhoben werden. Bisher verlangt die Stadt in diesem Bereich Beiträge zwischen 50 bis 70 Euro.

Linke: Auch Familien mit mittlerem Einkommen sollen stärker entlastet werden

Ärger gibt es auch beim Thema Geschwisterbonus. So bekommen Familien mit zwei Kindern bisher nur für das zweite Kind eine 15-prozentige Ermäßigung der Kitagebühr. Das erste wird voll berechnet. „Auch das Erstgeborene muss den Rabatt bekommen – ab Geburt des Geschwisterkindes“, sagt Doreen Recknagel, Elternvertreterin aus Werder und verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. „Michendorf und Potsdam handhaben diesen Sachverhalt ordnungsgemäß und gewähren pro Kind einen Nachlass von 20 Prozent auf die jeweiligen Elternbeiträge.“ Recknagel hat vor rund zwei Wochen im Namen einiger Elternvertreter städtischer Einrichtungen einen Brief mit neun Forderungen an das Rathaus geschickt – als Antwort auf ein Großes Schreiben.

Die Linke geht mit ihrem jetzt vorgelegten Antrag sogar noch weiter: Sie fordert die sofortige Absenkung aller Elternbeiträge um fünf Stufen. „Es sollen auch Familien mit mittlerem Einkommen davon profitieren“, so Fraktionsvize Jahnke. Sie begründet das damit, dass die Einkommen der Familien zwar gestiegen seien – die veraltete Satzung aber nicht die heutigen Verhältnisse und damit die gestiegenen Ausgaben für Familien miteinbeziehe. Auch müsse die Verwaltung das mögliche letzte freie Kitajahr bei der Berechnung mitbeachten. Ende Februar soll es dazu wie berichtet eine Entscheidung im Landtag geben.

Für die Werderaner Haushaltsplanung indes empfiehlt die Linke, die Einnahmen aus Elternbeiträgen in 2019 um knapp eine halbe Million Euro niedriger anzusetzen. Auch der Griff in die üppige Rücklage von rund 25 Millionen Euro dürfe zugunsten niedrigerer Elternbeiträge nicht ausgeschlossen werden, heißt es weiter im Linke-Antrag. Werder wolle doch kinderfreundlich sein.

Problematisch sind weniger die Gebühren, als die Qualität der Betreuung

Die CDU indes sieht das anders: Man habe zwar noch keine abgestimmte Meinung dazu in der Fraktion, betonte Peter Kreilinger, Vize-Vorsitzender der Werderaner CDU auf Anfrage. „Jedoch sehe ich das Problem nicht bei den Beiträgen, sondern bei der Qualität der Betreuung.“ Zwar müsse die neue Satzung an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden, jedoch machten sich die meisten Werderaner Eltern weniger Sorgen um die Beiträge als um den niedrigen Betreuungsschlüssel, so Kreilinger gegenüber den PNN.

Das Rathaus indes schlägt versöhnliche Töne an und will dem Vernehmen nach in weiten Teilen den Elternforderungen entgegenkommen. So sollen nicht nur das Kindergeld, sondern auch Teile des Elterngeldes nicht mehr in die Beitragsermittlung eingerechnet werden. Die Stadt will zudem den Mindestbeitragssatz und Geschwisterbonus anpassen. Flexiblere Öffnungszeiten wolle man prüfen. 

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