Potsdam-Mittelmark: Weitere Kritik an Schmidts

Teltow - Der Antrag von Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), in der Stadt ab 2019 einen zweiten Beigeordneten zu beschäftigen, hat nach der Diskussion im Finanzausschuss weitere Kritik ausgelöst. Der Stadtverordnete Andreas Wolf (Bürger für Bürger) zeigte sich empört über Schmidts Vorstoß. „Bürgermeister Thomas Schmidt und seine Genossen sehen die Stadt wohl als Selbstbedienungsladen an“, kritisierte er. Unter anderem habe er Bedenken wegen der Kommunalverfassung, die einen sparsamen Einsatz der Haushaltsmittel vorschreibt. „Es gibt weder eine qualifizierte Bedarfsanalyse dazu, ob der zweite Beigeordnete eine kostengünstigere Lösung ist, noch, ob überhaupt Bedarf besteht“, erklärte Wolf. Das Geld sei in andere Projekte sinnvoller investiert.

Noch verwerflicher sei es aber, Steuermittel zu verschwenden und dafür politische Mehrheiten zu kaufen. Wie berichtet war im Finanzausschuss bekannt geworden, dass Schmidt offenbar im Vorfeld seines Antrags das Gespräch mit der CDU gesucht hatte. Dabei soll er den Christdemokraten bereits den Posten des zweiten Beigeordneten versprochen haben. Im Gegenzug soll er Stimmen für die Wiederwahl der Ersten Beigeordneten Beate Rietz erwartet haben, deren Amtsperiode Mitte Oktober nach acht Jahren endet. Beide Seiten dementierten jedoch, sich konkret abgesprochen zu haben.

Dass sich der Bürgermeister in der Personalie Rietz inzwischen festgelegt hat, zeigt ein zweiter Antrag, der am Montag in einer Woche im Hauptausschuss zur Diskussion steht. Danach will er auf eine erneute Ausschreibung der Stelle der Ersten Beigeordneten verzichten. Folgt ihm die Mehrheit, würde Rietz konkurrenzlos für den Posten zur Wahl stehen. „Der Antrag ist nicht nur dreist, sondern bringt die Stadt auch unnötig in Zeitnot, einen qualifizierten Kandidaten zu finden, wenn die aktuelle Beigeordnete nicht wiedergewählt wird, sagte Wolf. Die BfB Teltow werde eine erneute Amtsperiode von Rietz nicht unterstützen. Wie sich die gemeinsame Fraktion aus BfB/Umweltaktiven/Linken und Piraten insgesamt entscheide, sei aber noch offen. Als Gründe für seine ablehnende Haltung nannte Wolf die Verantwortung der Ersten Beigeordneten beim Hafenprojekt. Zudem sei Rietz bei der Altanschließerproblematik untätig geblieben und habe ihre Aufgabe, zwischen Stadtverordneten und Bürgermeister in strittigen Punkten zu vermitteln, nicht ausgefüllt, so Wolf.