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Zwei Jahre beschäftigte das Thema Altanschließer die Zweckverbände.

© dpa

Wasserversorger: WAZV: Thema Altanschließer abgehakt

Die Wasser- und Abwasserzweckverbände der Region sehen die Altanschließerproblematik als gelöst an. 2018 soll neu investiert werden.

Kleinmachnow - Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Der Teltow“ bleibt bei seinem bisherigen Gebührenmodell. Das entschied am gestrigen Mittwoch die Verbandsversammlung in Kleinmachnow. Damit ist die vorerst letzte Entscheidung im Zusammenhang mit der sogenannten Altanschließerproblematik gefallen, die den Verband in den vergangenen Jahren beschäftigt hat.

Im Herbst 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die nach 1990 gegründeten Wasserverbände in Ostdeutschland zu Unrecht Anschlussbeiträge für bestehende Anschlüsse erhoben hatten. Auch die Zweckverbände „Der Teltow“ und „Mittelgraben“, in denen die Kommunen Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Michendorf und Nuthetal sich zusammengeschlossen haben, mussten daraufhin einen Teil der Beiträge zurückzahlen und ihr Gebührenmodell überdenken.

Reines Gebührenmodell hätte Kommunen Millionen gekostet

Beim Verband „Der Teltow“ war beispielsweise über unterschiedliche Gebühren für Alt- und Neuanschließer diskutiert worden sowie eben über eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell. Im Ergebnis hätte der Verband alle bisher gezahlten Anschlussbeiträge zurückzahlen müssen. Das hätte die beteiligten Kommunen Millionen gekostet, weswegen der Vorschlag am Mittwoch abgelehnt wurde. Im September hatte sich die Versammlung als Kompromiss in der Sache bereits darauf geeinigt, die Abwassergebühren für alle Kunden um neun Cent pro Kubikmeter zu erhöhen.

Felix von Streit, Geschäftsführer der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH (MWA), die den Wasser- und Abwasserbetrieb für die beiden Zweckverbände führt, zeigte sich nach zwei turbulenten Jahren erleichtert: „Wir hoffen, dass die Problematik damit abgeschlossen ist.“

Der Verband „Der Teltow“ hat nach eigenen Angaben 3,8 Millionen Euro an Altanschließer zurückgezahlt. Dabei handelt es sich nur um die Kunden, die Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erhoben hatten. Sogenannte bestandskräftige Altanschließer sind vom Urteil des Verfassungsgerichts nicht betroffen und bekommen demnach vorerst kein Geld von dem Verband zurück. Ob sie nach dem aus DDR-Zeiten in Brandenburg übrig gebliebenen Staatshaftungsgesetz ihr Geld zurückfordern können, wird wohl erst das Oberlandesgericht entscheiden. Eine Auswirkung auf das Gebührenmodell hätte ein solches Urteil voraussichtlich nicht.

200.000 Euro für Maßnahmen gegen Überschwemmungen

Die MWA guckt derweil nach vorn. Am Mittwoch verabschiedete die Verbandsversammlung den vom Betreiber vorgeschlagenen Wirtschaftsplan für 2018. Darin ist etwa vorgesehen, dass das Wasserwerk in Kleinmachnow modernisiert und damit auch seine Kapazität erweitert werden soll. Dabei handelt es sich um eines von zwei Trinkwasserwerken des Verbandes. Das Werk in Teltow wurde bereits in den vergangenen Jahren modernisiert. Aufgrund der Starkregenereignisse der vergangenen Jahre sind im Wirtschaftsplan auch 200.000 Euro für Maßnahmen gegen die Auswirkungen solcher Ereignisse eingeplant.

Zudem sollen im Bereich des Zweckverbandes „Der Teltow“ fünf Abwasser-Pumpwerke saniert werden. Laut Felix von Streit ist die Technik aller etwa 100 Pumpwerke beider Zweckverbände 20 bis 25 Jahre alt. Sie müssten nun nach und nach saniert und technologisch angepasst werden.

Für den Zweckverband „Mittelgraben“, der in der kommenden Woche über den Wirtschaftsplan abstimmt, ist das größte anstehende Projekt der Bau einer zweiten Trinkwasserleitung unter der A10. Alle drei Wasserwerke des Verbands liegen südlich des Berliner Rings. Bisher gibt es nur eine Leitung, die die nördlich der Autobahn liegenden Ortschaften versorgt. Eine weitere Leitung soll vor allem die Versorgung von Wohnsiedlungen in Michendorf absichern, wie von Streit erklärt. Insgesamt plant die MWA Investitionen von 4,8 Millionen Euro im Bereich des Zweckverbandes „Der Teltow“ und 3,7 Millionen Euro im Bereich des Verbandes „Mittelgraben“.

Verbandsvorsteher: Haben Rechtsfrieden

Der am Mittwoch von der Verbandsversammlung wiedergewählte Verbandsvorsteher und Kleinmachnower Bürgermeister Michael Grubert (SPD) freut sich über das Ende des Themas Altanschließer. „Im Moment haben wir Rechtsfrieden“, sagte er nach der Sitzung. „Zwei Jahre ging es fast nur um die Altanschließer“, fügte er hinzu. „Jetzt können wir uns wieder um Probleme wie Sanierung und Aufrechterhaltung der Trinkwasserqualität kümmern.“

Martin Anton

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