Waldschänke : Stahnsdorf betritt mit Online-Wahl Neuland

Warum die Gemeinde einen externen Dienstleister mit der Befragung zur Waldschänke beauftragt hat und was andere Kommunen davon halten.

In der Waldschänke soll es weiterhin ein gastronomisches Angebot geben.
In der Waldschänke soll es weiterhin ein gastronomisches Angebot geben.Foto: Andreas Klaer

Stahnsdorf - Die Würfel sind gefallen, nach rund einem Monat Online-Befragung zur Zukunft der Waldschänke ist am Dienstag die digitale Wahlurne geschlossen worden. Das Votum ist deutlich ausgefallen und Stahnsdorf hat mit der Online-Wahl nach eigenen Angaben deutschlandweit Neuland betreten. Die PNN geben einen Überblick zu den wichtigsten Fragen.

Was macht das Verfahren besonders?

Anders als in vielen anderen Kommunen hat Stahnsdorf für die Online-Befragung einen professionellen Dienstleister eingesetzt. Das Unternehmen Polyas mit Sitz in Kassel ist spezialisiert auf Online-Wahlsoftware. Die Polyas-Software ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Polyas verspricht seinen Kunden, dass das Wahlgeheimnis eingehalten wird, dass man nur einmal abstimmen kann, dass größter Schutz vor Manipulationen besteht und dass die Systeme, auf denen die Wahl stattfindet, sicher sind. Zudem soll die Wahl mit dem Polyas-Verfahren rechtssicher und damit verbindlich sein, das heißt die Methode wird im Zweifel auch von Gerichten anerkannt.

Wie läuft eine solche Online-Wahl ab?

Polyas hat von Stahnsdorf die Daten aus dem Wählerverzeichnis erhalten. Zur Wahl aufgerufen waren alle Stahnsdorfer über 16 Jahre, das entsprach 12 629 Personen. Das Unternehmen hat für jeden Wahlberechtigten eine Wähler-ID und ein Passwort generiert. Die personenbezogenen Daten werden später zu Nummern pseudonymisiert. So kann das System den Wähler noch erkennen, aber nicht mehr aufgrund seiner sensiblen Daten. Loggt sich der Wähler mit seiner ID und seinem Passwort auf der Umfrageseite ein, erstellt das System einen sogenannten Token. Das ist sozusagen das grüne Licht, um in die digitale Wahlkabine zu dürfen und abzustimmen. Schickt der Wähler seine Wahl ab, landet der anonyme Stimmzettel in der Wahlurne. „Wir wissen nicht, von wem der Stimmzettel ist, wir wissen nur, dass er von einer berechtigten Person kommt“, erklärt Polyas-Pressesprecherin Anna-Maria Palzkill. Wird die Wahlurne geschlossen, liegen die Ergebnisse innerhalb kürzester Zeit vor.

Wie steht es um den Datenschutz?

Stahnsdorf hat seinen Wahlberechtigten Zugangsdaten gegeben, die ein Leben lang gültig sind – sofern man in Stahnsdorf gemeldet ist. Polyas selbst versichert, dass die Daten aus dem Melderegister nach Versand der Wahlunterlagen nach drei Wochen vernichtet werden. Eine Verbindung vom Stimmzettel zur Wähler-ID würde es auch nicht geben. Ferner würden weder IP-Adresse noch die Uhrzeit protokolliert. Missglückte Anmeldeversuche wiederum würden registriert. Die Teilnehmer werden über den Datenschutz auf einer AGB-Seite informiert, auch derjenige, der die Wahl initiiert, muss über den Datenschutz aufklären. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, konnte auf Anfrage am Mittwoch zunächst keine Aussage machen.

Kann man Manipulationen und Missbrauch ausschließen?

Laut Polyas sollen verschiedene Subsysteme für Sicherheit sorgen, so liegt das Wählerverzeichnis und die Wahlurne auf unterschiedlichen Systemen. Wird online eine Wahl eingerichtet, dann wird sie mit dem Start versiegelt, erklärt Palzkill. Zum Wahlende werden die Inhalte wieder entschlüsselt, nach einem sogenannten Prüfsummenprinzip wird untersucht, ob die End- mit der Ausgangssituation identisch ist. Wenn das der Fall sei, wüsste man, dass die Wahl von außen nicht manipuliert wurde. Einmal pro Jahr würden die Server und Systeme von Polyas einem sogenannten Penetrationstest unterzogen, es wird geprüft, wie leicht Hacker die Systeme angreifen können.

Ist so ein aufwendiges Umfrageverfahren wirklich nötig?

Das kommt darauf an, was man damit erreichen will. Stahnsdorf lässt sich das Projekt einiges kosten. Von rund 30.000 Euro war bisher die Rede, eine endgültige Summe konnte am Mittwoch noch nicht genannt werden. Auf die Frage, warum sich Stahnsdorf das leistet, sagte Bürgermeister Bernd Albers (BfB): „Wem das Ergebnis nicht passt, der wird die Methode anzweifeln.“ Das jedoch sei mit einem rechtssicheren Verfahren nur schwer bis gar nicht möglich.

Welchen Einfluss hat die Online-Wahl auf

die Kommunalpolitik?

Die Online-Wahl in Stahnsdorf ist nicht nur von Teltow, Kleinmachnow, sondern auch von Werder (Havel) mit großem Interesse beobachtet worden. Polyas ist bereits mit zehn weiteren Kommunen in Deutschland im Gespräch, bis zum Jahresende rechnet das Unternehmen mit bis zu 30 kommunalen Kunden. Die Referentin für Landespolitik des Bundesverbandes Bitkom, Lena Flohre, nennt die Online-Wahl in Stahnsdorf ein Leuchtturmprojekt, das flächendeckend angewendet werden sollte. Dass solche Formen der Partizipation immer wichtiger werden, bestätigt auch der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf. „Wichtig ist, dass vorab klar gemacht wird, um was es sich handelt.“ Es sollten keine falschen Erwartungen geweckt werden, so Graf. Bei der Stahnsdorfer Befragung handelt es sich um ein Meinungsbild, und auch wenn Bürgermeister Albers sein Vorhaben mit dem Slogan „Mehr direkte Demokratie wagen“ bewirbt, handelt es sich nicht um einen Bürgerentscheid. Das letzte Wort hat die Gemeindevertretung.

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