Von Thomas Lähns : SPD-Basis schließt sich Kritik an Flugrouten an

Unterbezirks- und Ortsverbände aus drei Landkreisen fordern Landesregierung zum Handeln auf

Thomas Lähns

Potsdam-Mittelmark – Im Streit um die Flugrouten zum künftigen Großflughafen BBI hat jetzt auch die SPD-Basis klar Stellung bezogen. In einem Positionspapier, das die Chefs der Unterbezirke Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie zahlreiche Ortsvereinsvorsitzende aus der Region unterzeichnet haben, wird Kritik an der Landesregierung deutlich: Die Proteste und die Verärgerung vieler Menschen seien berechtigt, heißt es darin. Und: „Die bisher nicht erfolgte eindeutige Positionierung der Landespolitik“ habe zu einem „erheblichem Vertrauensverlust“ innerhalb der Bevölkerung geführt, so die Einschätzung der Sozialdemokraten vor Ort.

Seit September dieses Jahres läuft die Diskussion um die An- und Abflugstrecken zum Großflughafen Schönefeld, der bereits in anderthalb Jahren eröffnet werden soll. Entgegen der bisherigen Planungen könnten die Flugrouten künftig über die Regionen Teltow führen. Vorschläge des Landesumweltministeriums sehen sogar ein Luftkreuz über der Region Werder (Havel) / Schwielowsee vor. Die Bürger rechnen mit massiver Lärmbelastung.

„Wir wollen Druck aufbauen, damit die Beteiligten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior gestern auf PNN-Anfrage. Sie hat die Erklärung, die dem Landesvorstand ihrer Partei am 3. Januar zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, mitunterzeichnet. Die Botschaft: „Hört auf die Sorgen der Leute!“ Die Basisverbände haben wesentliche Forderungen der Bürgerinitiativen und der betroffenen Kommunen aufgegriffen. „An erster Stelle steht die Flugsicherheit, danach die Lärmvermeidung“, heißt es in dem Papier. Erst an dritter Stelle dürfe die Wirtschaftlichkeit für die Flughafenbetreiber, die Fluggesellschaften und die Deutsche Flugsicherung kommen.

„Vor allem das Nachtflugverbot haben wir intensiv mit der Initiative ,Fluglärmfreie Havelseen’ diskutiert“, berichtete Melior. Zwar gebe es ab 22 Uhr bestimmte Einschränkungen für Flugzeuge, das eigentliche Flugverbot soll aber nach aktuellen Planungen nur von 0 bis 5 Uhr gelten. „Es ist Fakt, dass die Leute nicht nur in dieser Zeit schlafen“, so Melior. Deshalb fordere nun auch die SPD-Basis ein generelles Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Es dürfe keine Aufweichung den Regelungen geben, schreiben die Sozialdemokraten.

Weitere Forderungen: Der Überflug größerer Wohnsiedlungen müsse nicht zuletzt aus Gründen der Sicherheit vermieden werden. Ferner könne die grundsätzliche Entscheidung nur darin liegen, „eine geringstmögliche Belastung für die Bevölkerung in der betroffenen Region zu erreichen“. Wo Menschen belastet werden, müsse durch Lärmschutz abgeholfen werden. Darüber hinaus müsse Geld für ein sogenanntes Gesundheits-Monitoring in den Kommunen bereitgestellt werden. Auf freiwilliger Basis könnten die Bürger dann regelmäßig untersucht und dabei neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Fluglärm gewonnen werden. Daraus ließen sich dann Strategien zum Schutz der Bevölkerung erarbeiten.

Die Landesregierung solle auf Grundlage dieser Forderungen eigene Routenvorschläge vorlegen. Dabei sei eine Abweichung von den ursprünglichen Planungen erst ab 40 Kilometer Entfernung zum BBI und in einer Höhe von 3000 bis 3600 Metern zulässig. Viele Menschen hätten auf die Informationen aus dem Planfeststellungsverfahren vertraut, als sie sich in der südlichen Randregion um Berlin angesiedelt haben. „Dieses Vertrauen muss bei weiteren Festlegungen berücksichtigt werden“, sagen die SPD-Verbände. Die Hauptstadtregion sei nicht nur Wirtschaftsmotor, sondern auch Zuzugsregion in einem Land, das ansonsten vom Bevölkerungsrückgang betroffen sei. „Diese Dynamik darf nicht verspielt werden."