Von Thomas Lähns : „Fluglärmkommission ist eine Geheimloge“

Bürgermeister der Havel-Region kritisieren Informationspolitik der Landesregierung

Thomas Lähns

Potsdam-Mittelmark – Kerstin Hoppe (CDU) weiß nicht mehr, wie sie es ihren Bürgern noch erklären soll: Ob künftig Passagierflugzeuge tief über Ferch, Caputh und Geltow hinwegbrausen werden, liegt auch für sie im Verborgenen. „Von uns wird immer Transparenz verlangt – aber was sollen wir machen, wenn auf höherer Stelle Schweigen herrscht?“, sagt die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee. Sie und ihre drei Amtskollegen aus Werder (Havel), Michendorf und Nuthetal sind jetzt in die Offensive gegangen: In einem offenen Brief kritisieren sie die Informationspolitik von Land und Bund und fordern ein Mitspracherecht bei der Planung der Flugrouten zum künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg International. Darüber informierten sie gestern auf einer Pressekonferenz.

„Die Diskussion läuft zurzeit ziemlich chaotisch“, findet Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke). Von allen Seiten kämen immer wieder neue Varianten für die Flugrouten, doch so richtig würde niemand sagen, was den vier Gemeinden bevorsteht. Auf einen Brief, in dem die vier Bürgermeister Mitte Oktober eine ganze Reihe von Fragen an das Infrastrukturministerium gestellt hatten, habe es bis heute keine Antwort gegeben. „Wenn die Deutsche Flugsicherung vom Bundesverkehrsminister einen Maulkorb bekommt, sollte uns wenigstens die Landesregierung nicht hängen lassen“, setzte Hustigs Amtskollegin aus Michendorf, Cornelia Jung (parteilos), hinzu.

Der jüngste Vorschlag aus dem Landesumweltministerium hat die Region alarmiert: Künftig könnten die Abflüge südlich und westlich an Potsdam vorbeigeführt werden. In dem Bereich sind nach jüngsten Erkenntnissen auch die Anflüge geplant, die dann wegen des Sicherheitsabstandes weit unter 1000 Meter „gedrückt“ werden würden. Das befürchtete Luftkreuz über der Havelsee-Region wäre damit Realität. Der Vorschlag soll auf der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission behandelt werden. Das Problem: Die vier Gemeinden haben kein Mitspracherecht, ja nicht einmal Zutritt zu den nichtöffentlichen Sitzungen des Gremiums. Dabei sollten laut Gesetz alle betroffenen Kommunen vertreten sein. Werders Stadtoberhaupt Werner Große (CDU) spricht von einer „Geheimloge“. „Ich will genau wissen, wie viele Flugzeuge wann wo entlang fliegen“, sagt er.

Bislang sind die vier Bürgermeister auf die wenigen Informationen angewiesen, die nach außen durchsickern. Sie fordern die Aufnahme in die Kommission, denn nach aktuellem Stand würden ihre Kommunen stärker betroffen sein, als manch eine, die bereits vertreten ist. „Es geht hier um 60 000 Bürger, ein Fünftel der Bevölkerung im Landkreis“, unterstrich Cornelia Jung. Deshalb müsste die Diskussion gänzlich „auf Null“ gesetzt werden. „Im Moment sagt jeder: Bei uns nicht“, konstatiert Hustig. Da aber der BBI nicht mehr infrage steht, müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Deshalb suchen die vier Oberhäupter der Havel-Kommunen jetzt den Schulterschluss mit Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie mit Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Man wolle sich nicht auseinander dividieren lassen, sagen sie. Auch die Bürgerinitiativen sollen dann mitreden. „Dass sich die Leute engagieren, ist für uns eine große Unterstützung“, sagt Kerstin Hoppe. So hatte die Initiative „Fluglärmfreie Havelseen“ als Erste ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert. Auch dieser Punkt ist Teil des Briefes an den Minister.