Von Hagen Ludwig: Bund stoppt Schleusen-Ausbau

Kleinmachnow - Der Kampf eines breiten Aktionsbündnisses gegen den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse hat sich gelohnt. Die Bundesregierung hat die Pläne endgültig zu den Akten gelegt. Die Schleuse im Teltowkanal soll jetzt nur noch instandgesetzt werden, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern mit. Als Grund nannte er notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt. Die vorhandene Bausubstanz werde lediglich restauriert, Eingriffe in die Natur seien nicht mehr zu befürchten. Auch ohne den Ausbau werde der Verkehr auf dem Teltowkanal mit den derzeit zugelassenen Schiffen möglich sein, so Ramsauer.

Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt unter jahrelanges Bürger-Engagement. Auch Landes- und Bundespolitiker aus der Region sowie Umweltverbände hatten sich gegen den Ausbau stark gemacht. Ihr Argument: Der geplante Bau einer 190 Meter langen Schleusenkammer, wie es ein Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1992 vorsah, sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Befürchtet wurden erhebliche Abbaggerungen im Uferbereich.

Die Kleinmachnower Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm war gestern die erste Politikerin, die die Botschaft vom Ausbau-Stopp verkündete. Zwei Stunden später kam die Bestätigung aus dem Bundesministerium. Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wurde von der Nachricht überrascht. Die Landesregierung hatte sich bis zuletzt für den 190-Meter-Ausbau ausgesprochen. „Wichtig ist, dass die Schleuse funktionsfähig bleibt“, sagte er gestern den PNN. Dafür müsse sie zumindest auf eine Länge von 115 Metern ausgebaut werden – zumindest das wolle man man jetzt mit Nachdruck vom Bund fordern, so Vogelsänger.

Die Erklärung des Bundesministers zum Ausbaustopp ist indes eindeutig. „Gern würde ich Herrn Ramsauer dafür umarmen und ihm danken“, war gestern die erste spontane Reaktion des bekannten Kleinmachnower Umweltaktivisten Gerhard Casperson. Der Ausbau hätte das Landschaftsbild rund um den Machnower See unwiederbringlich zerstört, sagte er. „Das ist eine der besten Entscheidungen des Bundesverkehrsministers“, sparte auch Abgeordnete Behm nicht mit Lob. Eine aktuelle Studie im Auftrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zum Schiffsverkehr habe erneut belegt, dass der Bedarf für eine 190 Meter lange Schleuse nicht vorhanden sei.

Zu den vielen Ausbaugegenern zählte ebenso Bundesumwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). „Die Verkehrsprognosen, die dem Ausbau ursprünglich zugrunde gelegt wurden, haben sich nicht bewahrheitet“, sagte sie gestern. „In Zeiten knapper Kassen können nur Projekte realisiert werden, die wirklich notwendig sind.“ Reiche würdigte die Arbeit der Bürgerinitiativen vor Ort, die sich seit 1997 gegen den Ausbau der Schleuse gewehrt haben. „Es zeigt sich, dass sich Hartnäckigkeit und klare Argumente lohnen“, so Reiche. Endlich sei Vernunft eingekehrt, begrüßte die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) den Ausbau-Stopp. Auch sie hatte sich in der Vergangenheit vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.

Schon im Jahr 2003 hatte sich die Bundesregierung von den Plänen zum Ausbau des Teltowkanals verabschiedet. Seitdem werden an der Wasserstraße nur noch Instandsetzungsarbeiten ausgeführt – für die Ausbaugegner ein Grund mehr für ihre Proteste. Jetzt soll auch der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schleuse aufgehoben werden. Damit erlangen die umliegenden Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf wieder die Planungshoheit über das betroffene Gebiet. (mit pet und pek)