• Verein: Saß soll Vertrag später unterzeichnen Bürgerbegehren zur Therme wird geprüft

Potsdam-Mittelmark : Verein: Saß soll Vertrag später unterzeichnen Bürgerbegehren zur Therme wird geprüft

Werder (Havel) - Der Verein Mehr Demokratie fordert die Werderaner Stadtverwaltung auf, mit der Unterzeichnung des Vertrags zum Weiterbau der Therme in den Havelauen abzuwarten, bis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Thermenkritiker geklärt ist. Würde Werder den Deal mit dem neuen Investor vorher unterzeichnen, wäre das Bürgerbegehren hinfällig.

Wie berichtet hat die Initiative Stadtmitgestalter Anfang August 2401 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Das sind laut Initiatoren zehn Prozent mehr als gefordert. „Die Bürgermeisterin darf keine vorzeitigen Fakten schaffen und damit das Bürgerbegehren aushebeln“, so Oliver Wiedmann, Sprecher des Fachverbands Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Das gebiete dem politischen Anstand.

Auf einer Sondersitzung am 23. August soll den Stadtverordneten das Ergebnis der Auszählung offiziell vorgestellt werden. Die Hauptprüfung indes obliegt nach einer Gesetzesnovelle aus diesem Jahr der Kommunalaufsicht. Sie prüft, ob die Fragestellung und damit das Bürgerbegehren zulässig ist. Wiedmann fordert nun von der Kommunalaufsicht, bereits jetzt schon die Prüfung vorzunehmen und nicht bis zum 23. August zu warten: „Gesetzlich besteht kein Zwang den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abzuwarten“. Die Zeit drängt: Zwar haben die Stadtverordneten die Bürgermeisterin bereits damit beauftragt, den Vertrag mit dem neuen Partner Andreas Schauer auszuhandeln. Ein weiterer Beschluss ist derzeit nicht vorgesehen. Der fertige Vertrag soll aber dennoch den sieben Mitgliedern des Badausschusses vorgelegt werden, die darüber dann entscheiden. Damit wäre das Verfahren abgeschlossen. Wann der Ausschuss tagt, steht aber bisher noch nicht fest. es

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