Unterschriftensammlung gegen Kreisreform: 32, 39, 64, 100 ...

Kleinmachnow/Stahnsdorf/Werder (Havel) - An der Tür zum Kleinmachnower Bürgerbüro klebt noch ein weißer Hinweiszettel. Auch die Unterlagen zum Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ werden noch ausgereicht. Offiziell läuft das Volksbegehren noch bis Ende Februar. Doch nicht nur die leitende Sachbearbeiterin des Büros, Andrea Mühl, fragt sich: „Warum?“

Schon vor zwei Monaten hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Aus für die bis dahin von der rot-roten Landesregierung beabsichtigte Kreisgebietsreform verkündet, wenig später hob auch der Landtag das Leitbild zur Reformidee durch Beschluss formell auf. Inzwischen hätten die Initiatoren beim Landtag beantragt, das Volksbegehren vorzeitig zu beenden, erklärt Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) und Mitbegründer des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“. Eine Entscheidung dazu steht aber immer noch aus.

130000 Unterschriften gegen größere Kreise

Der Verein hatte sich im Oktober 2016 mit dem Ziel gegründet, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen und die geplante Reform zu verhindern. Knapp 130 000 Unterschriften waren zunächst gesammelt und im Februar vergangenen Jahres der Landesregierung übergeben worden. „Die Brandenburger haben keine Vorteile aus veränderten Kreisgrößen gesehen, sondern zu Recht eine Entfernung der Politik von den Menschen vor Ort befürchtet“, kommentierte Bernd Albers das Ergebnis.

Seit 2014 hatte die rot-rote Landesregierung an den konkreten Reformplänen gearbeitet. Durch Fusionen sollte die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte reduziert und damit auf die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den Ballungsräumen und der Peripherie reagiert werden. Zwar wäre der Landkreis Potsdam-Mittelmark in seiner Struktur erhalten geblieben, trotzdem fürchteten Kommunen auch hier Einschnitte. Und zwar nicht nur, weil das kreiszugehörige Amt Beetzsee mit seinen fünf Amtsgemeinden aus Mittelmark herausgelöst und mit dem Landkreis Havelland und der kreisfreien Stadt Brandenburg zusammengeführt werden sollte. Das lehnten sowohl das Amt Beetzsee als auch der Landkreis ab. Albers erinnert an die letzte Gemeindegebietsreform 2002. Seitdem seien die ehemals selbstständigen Gemeinden erst langsam dabei, sich als Ortsteile der neuen Gemeinden zu fühlen, denen sie seitdem angehörten, meint er. „Die Landesregierung hatte als zweiten Schritt eine Gemeindegebietsreform angekündigt.“ Das freilich trifft nicht zu, obgleich es von Kreisreform-Kritikern – auch aus der Volksinitiative – oft verbreitet worden ist. Eine solche Ankündigung der Regierung gab es nicht.

Nur wenig Unterstützung in der Mittelmark

Und auch das Volksbegehren selbst war schon vor dem Aus der Kreisreform zumindest in Potsdam-Mittelmark nur auf mäßiges Interesse gestoßen. In Stahnsdorf hatten nach drei Monaten 32 Menschen der rund 15 000 Einwohner ihre Stimme abgegeben, im benachbarten Kleinmachnow fand das Volksbegehren bislang 64 Unterstützer. Über den gesamten Zeitraum verlief es „etwas schleppend“, erklärte Gemeindesprecherin Martina Bellack. Ähnliches konstatierte auch Teltows Stadtsprecherin Andrea Neumann. Die im November 2017 gezogene Halbzeitbilanz hätte für die Stadt Teltow 39 Eintragungen ergeben.

Nur etwas mehr Unterstützung für das Volksbegehren kam aus der Stadt Werder (Havel). Diese war auf Beschluss der Stadtverordneten im November 2016 dem Verein „Bürgernahes Brandenburg“ beigetreten. Durch die Zwangsfusion von Landkreisen und die Einkreisung kreisfreier Städte hätte die regionale Identität und kommunale Selbstverwaltung in Brandenburg schweren Schaden genommen, erklärte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU). Sie begrüße die Absage und hoffe, dass sich die Landesregierung wieder drängenderen Aufgaben, wie zum Beispiel dem Ausbau der Infrastruktur im schnell wachsenden Speckgürtel, zuwendet. Doch selbst in Werder waren nur 100 Unterschriften zusammengekommen.

Lösungen ohne Zwangsfusion suchen

Insgesamt lagen in Brandenburg bei der letzten Erhebung Ende November 2017 rund 56 000 Unterschriften vor, und damit mehr als bei dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren im Land, das 2012 für ein strengeres Nachtflugverbot am Flughafen BER lief. Dort lag die Beteiligung zur Halbzeit bei rund 40 000 Stimmen, am Ende waren es 106 000 Eintragungen.

Und jetzt? Der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ will nun Gespräche mit dem Landtag und den Fraktionen zum weiteren Vorgehen führen, erklärte Albers. Auch sollen in Workshops des vereinszugehörigen Expertenbeirats konstruktiv Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie man ohne Zwangsfusionen in den Verwaltungen mit der demografischen Entwicklung umgehen könne. Eine Auflösung des Vereins ist nicht geplant.