Potsdam-Mittelmark : Unterschriftensammlung erleichtert

Am heutigen Mittwoch wird der Antrag für das Volksbegehren gegen Nachtflüge im Landtag vorgelegt

Thomas Lähns
Begehren gegen Nachtflug: Auch im Michendorfer Rathaus soll es für die Eintragung verlängerte Öffnungszeiten geben.
Begehren gegen Nachtflug: Auch im Michendorfer Rathaus soll es für die Eintragung verlängerte Öffnungszeiten geben.Foto: Thomas Lähns

Potsdam-Mittelmark – Voraussichtlich Ende April soll das Volksbegehren gegen Nachtflüge am künftigen Großflughafen BER starten. Das dafür nötige Prozedere soll am heutigen Mittwoch in Gang gesetzt werden, indem die Initiatoren einen entsprechenden Antrag im Landtag abgeben. Nach Ostern könnte dann mit der Sammlung von Unterschriften in den Rathäusern der Region begonnen werden. Matthias Schubert, Fluglärmgegner aus Kleinmachnow und Mitbegründer der Volksinitiative Nachtflugverbot-BER, hat alle Kommunen dazu aufgerufen, den Bürgern die Teilnahme so leicht wie möglich zu machen.

Laut Schubert habe der Landtag in der vergangenen Woche die bisherigen Beschränkungen für Volksbegehren in Brandenburg gelockert – auch für das gegen Nachtflüge am BER. Demnach dürfen die Unterschriftenlisten künftig sechs statt wie bislang vier Monate ausgelegt werden, außerdem soll es auch möglich sein, die Unterlagen im Internet bei der Kommune anzufordern und sich wie bei der Briefwahl zu Hause dort einzutragen. Dass das auch beim Nachtflug-Volksbegehren möglich sein soll, ist neu: Bislang hieß es aus der rot-roten Koalition, dass die Neuregelung erst für Quoren gelten soll, die in diesem Jahr starten. „Eine solche Übergangslösung wäre gegen uns maßgeschneidert und äußerst fies gewesen“, urteilte Schubert.

Denn die Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr war bereits im September 2011 in die Wege geleitet worden. Gut 38000 Unterschriften waren bis Jahresende zusammengekommen, der Landtag musste sich also mit dem Thema beschäftigen – und lehnte das Nachtflugverbot mit breiter Mehrheit ab. Nun soll mit dem Volksbegehren die nächste Stufe starten. 80 000 Unterschriften werden dafür gebraucht, die müssen allerdings in den Rathäusern unter Vorlage des Personalausweises geleistet werden.

Einige Rathäuser haben bereits reagiert und wollen verlängerte Öffnungszeiten anbieten – so zum Beispiel in Teltow und Kleinmachnow. Die Michendorfer Verwaltung hat jetzt nachgezogen: Laut einem Gemeinderatsbeschluss sollen sich die Bürger täglich ab 7.30 Uhr eintragen können, allerdings nur bis 15.30 montags und mittwochs sowie bis 18 Uhr an den Dienstagen und 16 Uhr an den Donnerstagen. Freitag soll der Hammer schon um 12 Uhr fallen. Immerhin: Nach Voranmeldung soll das Rathaus auch samstags von 7.30 Uhr bis 12 Uhr geöffnet werden.

Gemeindevertreter Carsten Kumke bezeichnete diese erweiterten Öffnungszeiten indes als „peinlich“. Es sehe so aus, als ob Freitagnachmittag in der Verwaltung überhaupt nicht mehr gearbeitet werde. Ulrike Wunderlich von den Grünen erklärte, dass viele Bürger erst Abends um 17 Uhr nach Hause kommen würden und sich dann nicht mehr eintragen könnten. Peter Pilling (Linke) entgegnete, dass diese Zeiten durchaus reichen würden: „Wer sich eintragen will, der schafft das auch.“

Und auch Schubert ist angesichts der Neuregelung zum Volksbegehren optimistisch. Für die Kommunen gebe es viele Möglichkeiten, dem Bürger entgegenzukommen. So sollte man auf der Homepage einen gut sichtbaren Link zum Download der Teilnahmedokumente anbringen. Auch dezentrale Bürgerbüros wären denkbar. „Man bräuchte nur einen Verwaltungsmitarbeiter, der vom Laptop aus auf die Melderegister zugreifen kann“, so Schubert. Er verwies zudem auf das Beispiel seiner Heimatgemeinde: In Kleinmachnow will die Bürgerinitiative gegen Fluglärm Klinken putzen und den Bürgern Hilfe bei der Teilnahme am Volksbegehren via Internet anbieten. Glückt das Vorhaben, wäre es das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg überhaupt.