Potsdam-Mittelmark : Unterschriften für transparente Therme zusammen

Landkreis muss Zulässigkeit von Bürgerbegehren in Werder (Havel) prüfen. Ob das vor der Vertragsunterzeichnung klappt, ist unklar

Werder (Havel) - Es ist geschafft. Nach eigenen Angaben hat die Werderaner Initiative Stadtmitgestalter mehr als die benötigten Unterschriften für ihr Bürgerbegehren für mehr Transparenz bei der Therme zusammen. 2406 Unterschriften sind derzeit gesammelt, nötig waren 2200. Bis 18 Uhr am heutigen Donnerstag können noch im Umlauf befindliche Unterschriftenlisten an den aufgedruckten Abgabestellen hinterlegt werden.

Wie berichtet fordern die Initiatoren, das aktuelle Verhandlungsverfahren zum Weiterbau und Betrieb der Therme in den Havelauen zu stoppen. Die Stadtverordneten hatten sich bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, Andreas Schauer damit zu beauftragen. Er will für knapp 30 Millionen Euro, die Werder aufbringen muss, die Therme bis zum Frühjahr 2021 fertigstellen, inklusive einer Seesauna und einem Familienbad. Insgesamt wird das Bad die Stadt dann 50 Millionen Euro gekostet haben.

In ihrer Fragestellung zum Bürgerbegehren hatten die Stadtmitgestalter dafür geworben, das Verfahren zu stoppen und die weitere Planung auf einem „offenen Einwohnerbeteiligungsverfahren“ basieren zu lassen. Der Kommunalrechtler Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam hält das Verfahren in seiner derzeitigen Fassung nach der Entscheidung der Stadtverordneten für Schauer für erledigt. Zudem sei das geforderte Einwohnerbeteiligungsverfahren kein anerkanntes Verfahren für einen Zuschlag bei einer europaweiten Ausschreibung. Die Initiatoren könnten Schmidt zufolge aber ein neues Bürgerbegehren starten und wieder Unterschriften sammeln.

Anselm Renn vom Verein Mehr Demokratie, der sich für Bürgerentscheide im Land einsetzt, hält das aber für falsch. „Erst mit Vollzug der Vertragsunterschrift ist das Bürgerbegehren obsolet“, so Renn gegenüber den PNN. Der Vertrag soll im August unterschrieben werden.

Dadurch könnte es noch einmal spannend werden: Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises dauert Erfahrungen von Mehr Demokratie zufolge drei bis vier Wochen, könnte sich also bis nach der Vertragsunterzeichnung hinziehen. „Die Initiative kann jedoch versuchen, gerichtlich eine Unterschrift vor der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu verhindern“, so Anselm Renn.

Zunächst wird am Freitag die Werderaner Wahlleiterin die Stimmen auszählen und dann an den Landkreis übergeben. Dieser wird unter anderem prüfen, ob alle Unterzeichner das Wahlalter erreicht haben und die Anschriften stimmen. Dazu wird die Einhaltung weiterer Formalien des Verfahrens geprüft. Sollte der Landkreis zum Ergebnis kommen, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist, kündigt Mitinitiator Elmar Schlenke den PNN gegenüber an, in Berufung zu gehen.

Hält die Kommunalaufsicht das Begehren hingegen für zulässig, so müssen sich die Stadtverordneten mit der Fragestellung befassen. Elmar Schlenke geht angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht davon aus, dass die Stadtverordneten wie gefordert die Thermenvergabe stoppen werden. Die bisherigen Thermenentscheidungen waren mit der großen Mehrheit von CDU und Freien Bürgern gefällt worden. Lehnen die Stadtverordneten das Bürgerbegehren ab, können die Stadtmitgestalter einen Bürgerentscheid starten, für den sie dann acht Wochen lang Unterschriften sammeln können.