Unterkunft für Geflüchtete: Wohnheim-Votum in Teltow verzögert sich

Teltow/Bad Belzig - Die Planungen für eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Teltower Iserstraße verzögern sich deutlich. Der Kreis hält aber trotz Kritik aus der Kommune an einem zusätzlichen Wohnheim in der Stadt fest. Das bestätigte die Kreisverwaltung den PNN auf Anfrage. Auch die Planung für eine neue Unterkunft in Bad Belzig liefe weiter, sie soll bis Jahresende fertig sein.

In Teltow soll wie berichtet eine Unterkunft mit Platz für 66 Flüchtlinge auf einem kreiseigenen Gelände hinter dem Gesundheitszentrum und der Kita Pusteblume entstehen. Einem Antrag der Kreisverwaltung vom Oktober 2019 zufolge waren dafür Kosten von 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Eigentlich hatte sich Fachbereichsleiter Bernd Schade einen Baubeginn noch Ende 2019 gewünscht. Im Dezember sprach Landrat Wolfgang Blasig (SPD) von einer Entscheidung in der ersten Sitzungsfolge, die derzeit läuft. Jetzt sagte Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert den PNN, dass man im ersten Halbjahr mit einer Entscheidung des Kreistages rechnet. Derzeit würde verwaltungsintern eine entsprechende Vorlage geprüft.

Aufnahme in Teltow stehe außer Frage

Die Stadt Teltow steht dem Projekt weiterhin ablehnend gegenüber. Das Grundstück sei im Flächennutzungsplan der Gemeinde als „Fläche für Gemeinbedarf“ eingetragen. Dort dürften demnach nur der Allgemeinheit zugängliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Sozialeinrichtungen entstehen. Eine Flüchtlingsunterkunft falle nicht unter diese Vorgaben. Grundsätzlich stehe die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Teltow aber außer Frage, die Stadt ist Mitglied der Bewegung Seebrücke.

Sollte der Kreis einen Bauantrag stellen, würde die Stadt Teltow angehört. „Ich halte das Grundstück für grundsätzlich nicht geeignet“, sagte Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) bereits im November. Daran habe sich nichts geändert. Unter anderem sei auch zu prüfen, ob für das von mehreren Seiten umbaute Grundstück überhaupt eine nötige Zuwegung möglich sei. Der Kreis hält das grundsätzlich für möglich, so Kreissprecher Schwinzert. Der Kreis suche aber auch außerhalb von Teltow nach geeigneten Grundstücken für neue Unterkünfte.

Weitere Unterkünfte sind nötig

Im Oktober hatte Schade den nötigen Neubau damit begründet, dass der Kreis die vom Land vorgeschriebene Aufnahmequote erst zu 60 Prozent erfüllt hatte. Das Land weist den Kreisen die Flüchtlinge aus der zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt zu.

In diesem Jahr reduziert sich nach Planungen des Landes jedoch die Zahl an Geflüchteten, die dem Kreis neu zugewiesen werden. Sollten im vergangenen Jahr noch mehr als 900 Menschen aufgenommen werden, geht die aktuelle Prognose für 2020 von 591 Geflüchteten aus, die aus Eisenhüttenstadt in die Mittelmark kommen. Grund sind die allgemein gesunkenen Flüchtlingszahlen. Trotzdem seien die zusätzlichen Unterkünfte weiterhin nötig: Die bestehenden Heime sind voll. Es gibt zu wenig Wohnungen, in die Bewohner nach Bewilligung von Asylanträgen umziehen können.

Auf dem Gelände in Bad Belzig wohnen bereits Menschen

Deshalb wird auch am neuen Gebäude auf der Flüchtlingsunterkunft im Weitzgrunder Weg in Bad Belzig festgehalten. Dort sollen 170 Menschen unterkommen, im Gegenzug soll das Wohnheim für 90 Menschen im Ortsteil Kuhlowitz überflüssig werden. Der Neubau wurde im Oktober auf 5,8 Millionen Euro geschätzt, er soll an der Stelle leerer Baracken entstehen. Die Planung des Neubaus soll im Frühjahr abgeschlossen sein. Bis Jahresende soll er bezugsfähig sein, heißt es aus dem Landratsamt. Schon jetzt wohnen in Containern und kleineren Häusern auf dem Gelände 224 Menschen. Zum Jahresende sollen es dann bis zu 394 werden – die alle auf einer Fläche am Rande der Kreisstadt leben.

Um solcher Ghettobildung vorzubeugen, befürwortet Kreistagsmitglied Jeanette Paech (Piraten) aus Teltow die geplante Unterkunft an der Iserstraße. „Es gibt dort eine gute Anbindung an den Nahverkehr, auch das Kaufland ist in direkter Nähe.“ Für die Geflüchteten sei diese Lage deutlich günstiger als in großen Unterkünften am Ortsrand. Die Integration der Bewohner sei so deutlich einfacher möglich. Auch wenn die Fläche für Gemeinbedarf vorgesehen sei, solle sie deshalb für die Unterkunft genutzt werden. Eine Kita könne schließlich auch an anderer Stelle, etwa neben der im Bau befindlichen Gesamtschule, gebaut werden.

BVB/Freie Wähler will Unterkünfte pachten

Anders sieht das Kreistagsmitglied Andreas Wolf (BVB/Freie Wähler). Auf der Fläche für Gemeinbedarf könne der Kreis keine Unterkunft bauen. Zudem stellt Wolf die grundsätzliche Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Unterkünfte zu pachten statt zu bauen. „Diese Alternative sollte noch einmal durchgerechnet werden.“ Man könne schließlich nicht wissen, ob man die Häuser in fünf Jahren noch benötigt.