Potsdam-Mittelmark : Teurer Grund

Landtag streitet über höhere Grunderwerbsteuer. Und eine Nazi-Wortwahl löst einen Tumult aus

Klaus Peters

Potsdam - Gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer haben die Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag Widerstand angekündigt. In Zeiten von Rekordeinnahmen griffen SPD und Linke den Brandenburgern noch einmal „kräftig in die Tasche“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag in der Plenarsitzung. „Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen.“ Auch die Alternative für Deutschland (AfD) und die Grünen lehnten die Anhebung der Steuer auf einen neuen Höchststand von 6,5 Prozent ab.

Angesichts einer komfortablen Haushaltslage und jährlichen Überschüssen sei kein Grund für die Steuererhöhung zu erkennen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Dies gelte umso mehr, als der Landesrechnungshof festgestellt habe, dass es bei der Grunderwerbsteuer zu erheblichen Ausfällen komme. „Erst einmal soll der Finanzminister die fälligen Steuern komplett erheben, bevor die Regierung in neuen Steuererhöhungsplänen schwelgt.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies dagegen darauf, dass das Land die Einnahmen brauche, um die Einstellung von neuen Lehrern, Erziehern in den Kitas sowie Investitionen in Landesstraßen und Bildungseinrichtungen zu bezahlen. Zudem kämen von den erwarteten Mehreinnahmen durch die Steueranhebung in Höhe von gut 50 Millionen Euro jährlich 10 Millionen Euro direkt den Kommunen zugute.

Überschattet wurde die Debatte durch einen Tumult und heftigen Streit. Der CDU-Abgeordnete Bretz erklärte in einer Debatte über Steuererhöhungen, die Schulden des Landes müssten zurückgefahren werden, um Brandenburg aus der „drohenden Zinsknechtschaft“ zu befreien. Dieser Begriff stamme aus dem Wortschatz des Nationalsozialisten Gottfried Feder, rügte daraufhin der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte Bretz auf, solche historisch belasteten Begriffe im Parlament zu unterlassen.

Bretz wehrte sich mit dem Hinweis, der Begriff sei im DDR-Geschichtsunterricht im Zusammenhang mit Feudalgesellschaften gelehrt worden und finde sich auch in Wirtschaftslexika.

In einem anschließenden Wortgefecht zwischen den Fraktionsbänken der CDU und der SPD sei aus den Reihen der Sozialdemokraten der Begriff „braune Strolche“ gefallen, beschwerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Jan Redmann.

Nur mit Mühe gelang es Landtagspräsidentin Britta Stark, wieder für Ruhe im Plenum zu sorgen. Klaus Peters

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