Teltower Stadtverordnete : Knappe Beschlüsse im Parlament

Sozialer Wohnungsbau, Feuerwehreinsätze in Teltow-Seehof und Bebauungspläne auf dem "Immergrün"-Areal: Keine einfachen Entscheidungen standen für die Stadtverordnetenversammlung in Teltow am Mittwochabend an.

In der Teltower Stadtverordnetenversammlung ging es auch um das "Immergrün"-Areal.
In der Teltower Stadtverordnetenversammlung ging es auch um das "Immergrün"-Areal.Archivfoto: Andreas Klaer

Teltow -  Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Teltow.

Günstiger Wohnraum für Teltow

Es wurde lange gerungen, doch einigen konnten sich die Stadtverordneten nicht auf einen Antrag der Fraktion Grüne/Linke, der für alle zukünftigen Bebauungsplanverfahren einen Sozialwohnungsanteil von 25 Prozent festschreiben wollte. Ursprünglich forderte die Fraktion sogar einen Anteil von 50 Prozent, um wie berichtet auf das baldige Auslaufen der Belegungsbindungen von Sozialwohnungen vorbereitet zu sein. Ein im Auftrag der Stadt erstelltes Gutachten des Berliner Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik hatte zudem bereits im vergangenen Jahr ergeben, dass in den kommenden Jahren der Bedarf an günstigem Wohnraum weiter wachsen wird. Aktuell verfügt Teltow über 516 Sozialwohnungen. Zwar befürworten alle Stadtpolitiker den Bau von bezahlbarem Wohnraum, doch wie man Investoren binden will, darüber gab es Dissens. Die CDU beantragte ein Ende der Diskussion, der Antrag wurde somit nicht abgestimmt.

Feuerwehreinsätze in Seehof

Um für die Anwohner rund um den Forschungscampus in Teltow-Seehof Klarheit zu schaffen, forderte Eberhard Adenstedt (GUT für Teltow) zusammen mit der Fraktion Freie Wähler/BIT/BFB eine Liste von „Störfällen“ im Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung. Grund für die Anfrage ist ein Unfall vom September, bei dem es laut Adenstedt zu einem Brand gekommen sein, bei dem Gefahrstoffe freigesetzt worden wären. Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) betonte, dass die Feuerwehr bei Einsätzen alles zur Gefahrenabwehr mache und von „Störfällen“, wie beispielsweise in einem Reaktor, nicht die Rede sein könne. Es würde sich um kleinere Vorkommnisse handeln, auch befürchtet Schmidt, dass das Ansehen des Instituts durch derartige Auflistungen geschädigt würde. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund zur Beunruhigung. Der Antrag wurde mit 16 Nein-, zu 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

Bebauung des Immergrün-Areals

Die Stadtverordneten haben mit 22 Ja-, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Weichen für die Bebauung der ehemaligen LPG-Fläche „Immergrün“ an der Ruhlsdorfer Straße gestellt. Jetzt soll der Bebauungsplan für das rund 17 Hektar große Areal ausgelegt werden, bis zu 230 neue Wohnungen könnten dort entstehen. Die Fraktion Grüne/Linke stimmte gegen die Bebauung des Areals, da die Fläche in einer Trinkwasserschutzzone liegt und sich dort mittlerweile 38 Vogelarten angesiedelt haben sollen.