Potsdam-Mittelmark: Teltower Hafenprojekt auf der Kippe Grüne und BfB für Baustopp, FDP schwankt

Teltow - Angesichts explodierender Baukosten steht der Bau des Hafens am Teltowkanal in Teltow auf der Kippe. Selbst ein Baustopp, wie ihn die Grünen fordern, rückt in den Bereich des Möglichen. Neben der Frage, wer für die Altlastenentsorgung verantwortlich ist, wird immer lauter nach der Wirtschaftlichkeit des Hafens gefragt. Bürgermeister Thomas Schmidt und die SPD wollen trotz allem durchziehen, was mühevoll begonnen wurde. Auch die CDU lehnt einen Baustopp ab, fordert aber Kontrolle und Information. Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ist das nicht.

Die Grünen forcieren eine Bauunterbrechung, um noch mal mit den Teltowern in einen Dialog zu treten. Dazu bereitet die Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung Mitte März einen Antrag vor. Grünen-Fraktionschef Dirk Krumeich fragt sich, wie viel die Teltower für das Prestigeprojekt auszugeben bereit sind. Die Fraktion will kostengünstigere Baukonstruktionen und Systeme der Altlasten-Entsorgung prüfen, sagte Grünen-Stadtverordneter Eberhard Adenstedt den PNN. Eine Beteiligung des Alteigentümers an den entstandenen Kosten wird inzwischen offen gefordert.

Der ehemalige Grundstücksbesitzer, die Firma Klösters, lehnte ein solches Begehren in den PNN bereits ab und verweist auf ein Gutachten, das dem Kaufvertrag zugrunde lag. Einer Altlastenklausel, die das Unternehmen verpflichtet hätte, sich an später auftretenden Mehrkosten zu beteiligen, habe Klösters nicht zugestimmt, bestätigt Stadtsprecherin Andrea Neumann. Klösters hätte das Areal ja auch im ursprünglichen Zustand versiegeln und verwerten können, sagt sie.

Neben der Altlasten-Entsorgung sind weitere Fragen ungeklärt, etwa zur Wirtschaftlichkeit des Hafens, wenn er fertig ist. Die BfB fordert die Unterbrechung des Hafenbaus und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, die die Folgekosten für die Stadt klären soll. Bekanntermaßen sind die Kosten des Hafens binnen kurzer Zeit rasant gestiegen. Zuletzt korrigierte Bürgermeister Thomas Schmidt die Baukosten von 5,5 auf zehn Millionen Euro nach oben. BfB-Chef Andreas Wolf spekuliert über 20 Millionen, etwa wenn die Stadt auch die geplante Bootshalle auf eigene Kosten errichten muss.

Wie berichtet soll die Halle, die optional auf dem Klösters-Gelände neben dem Hafenbecken entstehen soll, den Hafen für einen privaten Betreiber rentabel machen. Ursprünglich sollte das Evangelische Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin die Bootshalle nutzen, um hier mit einer Behindertenwerkstatt Boote zu bauen. Die Einrichtung möchte sich gegenwärtig nicht mehr dazu äußern, so der Pressesprecher des Evangelischen Diakonissenhauses, Alexander Schulz.

Die Stadt hüllt sich über mögliche Betreiber in Schweigen. „Das Verfahren läuft noch“, erklärt Stadtsprecherin Neumann. Bei den derzeit genannten zehn Millionen Euro handelt es sich um reine Baukosten, bestätigt sie. Neben Grunderwerb und Pacht für die Klösters-Fläche wären demnach auch Kosten für den Bau der Brücke hinzuzurechnen, für die man auf Fördermittel hofft.

Doch auch die bisher verausgabten Mittel ließen sich nicht endgültig kalkulieren. Hier müsse abgewartet werden, „wie sich der bisherige Leistungsumfang im Detail darstellt“, so Neumann. Eine Kündigung der Verträge würde wegen Schadensersatzansprüchen ebenfalls weitere Kosten nach sich ziehen.

Zünglein an der Waage in der Debatte zum Baustopp könnte die FDP sein, die den Hafen nicht um jeden Preis will. Sofern Pflichtaufgaben, etwa im Bereich von Schule und Kita, nicht ins Hintertreffen geraten, könnte die Fraktion dem Vorhaben weiter zustimmen, sagt FDP-Mann Steffen Heller. Auch eine neue Bewässerungsanlage für den Sportplatz in Ruhlsdorf müsse noch drin sein, wo „die Kinder beim Sport über Gartenschläuche springen müssen“. Lenken CDU und SPD ein, wären die Stimmen der FDP gegen einen Baustopp sicher. Solveig Schuster