Teltower Hafen: Prüfbericht zum Hafen ab Juni öffentlich

Teltow - Am 1. Juni will der Berliner Sachverständige Rainer Enßlin sein Gutachten zur Kostensteigerung bei Teltows größtem Bauprojekt, dem Hafen, vorlegen. Das teilte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) am Mittwoch auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Teltower Stadtverordnetenversammlung mit. Ein Entwurf des Prüfberichts liegt bereits seit einigen Monaten beteiligten Behörden und Firmen zur Stellungnahme vor. Jedoch sollen diese bislang noch nicht allumfassend geantwortet haben. Nach Angaben des Bürgermeisters sei den Betroffenen nunmehr eine Frist gesetzt. Danach hätten sie noch bis zum 14. Mai Zeit, sich zu dem Entwurf des Sachverständigen zu äußern.

Enßlin war im Sommer 2016 von den Teltower Stadtverordneten auf Initiative der CDU-Fraktion damit beauftragt worden, zu untersuchen, wie es zu der drastischen Verteuerung des Bauprojekts gekommen ist. Ergebnisse der Untersuchungen waren zunächst für Ende 2016 erwartet worden. Letztlich hatte die Prüfung aber deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen. Als Gründe nannte der Sachverständige unsortierte Aktenberge, die unter anderem durch einen mehrfachen personellen Wechsel in der Stadtverwaltung verursacht worden seien.

Zuletzt war nach einer Anfrage der CDU der 16. Mai 2017 als Termin für die Vorlage des Prüfberichtes genannt worden. Aber auch dieser war nicht eingehalten und auch danach immer wieder verschoben worden. Durch den „erheblichen Mehraufwand des Gutachters“ hätten sich zudem auch die Kosten für den Auftrag von anfänglich rund 12 000 Euro auf bisher 29 000 Euro erhöht.

Die unklare Situation hatte unter anderem dazu geführt, dass sich einige Stadtverordnete vermehrt mit Anfragen zur Marina an die Stadtverwaltung richteten. Dies wiederum hatte die SPD-Fraktion Ende letzten Jahres dazu veranlasst, nachzufragen, in welchem Umfang die Verwaltungsmitarbeiter damit beschäftigt worden sind und kritisierte das Vorgehen (PNN berichtete). Vier Monate später gab es nun auch darauf eine Antwort. Demnach hätte es durch Fraktionen und einzelne Stadtverordnete seit Beginn des Bauprojekts 16 schriftliche Anfragen gegeben, die meisten von dem Grünen-Politiker Eberhard Adenstedt und seiner Fraktion, aber auch vom Stadtverordneten Andreas Wolf (BfB). Nach Beschlussanträgen zur Marina wurde indes nicht gefragt, von denen einige in der Vergangenheit auch von anderen Fraktionen initiiert worden waren.

Eberhard Adenstedt betont, dass Anfragen häufig das Ergebnis von Nachfragen oder Hinweisen aus der Teltower Bevölkerung seien. Zudem hatte er in einem aktuellen Beschlussantrag eine gewisse Intransparenz moniert. So war bisher der Wortlaut der Anfragen, teils auch die Antworten darauf, den Gästen der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgetragen worden. Somit würden Besucher Informationen nicht erhalten. Künftig soll dies nun anders sein. Adenstedt setzte sich am Mittwochabend mit einem Antrag durch, wonach nunmehr alle Anfragen und Antworten vor Ort verlesen werden sollen.