Teltower Hafen: Auftragsvergaben beim Marina-Projekt werfen Fragen auf

Teltow - Die umstrittene Vergabepraxis beim Bau von Teltows Marina bringt die Stadt immer mehr in Nöte. Wie berichtet gibt es Zweifel daran, dass alle Aufträge ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sind. In einem Fall war für die planerische Projektsteuerung über mehrere Jahre eine Pauschale an ein Teltower Planungsbüro gezahlt worden. Nun wurde bekannt: Leistungen einer klassischen Projektsteuerung wurden von dem dafür beauftragten Büro offenbar gar nicht erbracht. Während Experten zur gründlichen Prüfung raten, warten Teltows Stadtverordnete ab.

Über dreieinhalb Jahre hatte die Stadt Teltow einem ortsansässigen und bisher für die Stadt bei Bebauungsplanverfahren tätigen Planungsbüro eine Monatspauschale von rund 9000 Euro gezahlt – laut Angebot für die Begleitung der Öffentlichkeitsarbeit, Ausschreibungen, weitere Planungen und Beschlüsse. Mit dem für die Projektsteuerung empfohlenen Leistungsbild des für die Honorarordnung zuständigen Ausschusses der Ingenieur- und Architektenkammern (AHO) hat das aber wenig zu tun. „Das sind allenfalls Einzelbausteine, die nicht ersichtlich in einem systematischen Zusammenhang stehen“, erklärte Ronny Herholz, Geschäftsführer der AHO. Es handele sich eher um eine allgemeine Beratung des Bauherrn.

Auch das Planungsbüro schweigt zum Hafen-Projekt in Teltow

Besonders irritierend: Auch die Begleitung der Planungen für das nebenliegende Grundstück der Firma Klösters Baustoffwerke wurde über die Pauschale bezahlt. Auf dem Privatgrundstück sollen wassernahe Wohnungen entstehen. Die Stadt Teltow sieht darin aber kein Problem. Der Auftrag sei so vom Hauptausschuss beschlossen worden, erklärte Stadtsprecherin Andrea Neumann. Warum er als planerische Projektsteuerung deklariert worden war, sagte sie nicht. Auch das Planungsbüro schweigt. Fragen wirft aber nicht nur der Inhalt des Angebots auf, sondern auch die Art und Dauer der geleisteten Zahlung. Pauschalen seien zunächst einmal nicht illegal, erklärte der Justiziar der Brandenburger Architektenkammer, Sebastian Schattenfroh. Jedoch bestünde die Gefahr der Überzahlung, wenn Leistungen ins Stocken geraten und Leistungs- und Zahlungsstand auseinanderdriften. Offen ist, ob das auch hier der Fall war. Jedoch hatte sich der Bau der Marina um zwei Jahre verzögert. Es gab Zeiten des Baustillstands, der Boden musste zum Teil wegen Altlasten ausgetauscht werden.

Eine Anpassung des Auftrags gab es offenbar nicht, obwohl die Stadt ab April 2014 für den Hafen zusätzlich eine Projektmanagerin mit ähnlichen Aufgaben anstellte. Zudem war der Anfang 2013 erteilte Auftrag für die Projektsteuerung nicht öffentlich ausgeschrieben worden – obwohl über die Zeit 350 000 Euro ausgezahlt wurden. Nach einer Brandenburger Richtlinie für das kommunale Auftragswesen sind freihändige Vergaben bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro zulässig, der Schwellenwert für die EU-weite Ausschreibung liegt bei 209 000 Euro. Anfang 2015 hatte Teltow „aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der schwierigen Baugrundverhältnisse“ zudem ein weiteres Büro mit der technischen Projektberatung beauftragt. Wieder ohne Ausschreibung, obwohl auch dieser Auftrag mit über 130 000 Euro über der Brandenburger Wertgrenze lag.

Stadtverordneter Kasdorf: „Ich habe das Gefühl, je weiter wir bohren, desto größer wird das Problem“

Ohne gründliche rechtliche Prüfung sei eine seriöse Bewertung nicht möglich, sagte Justiziar Schattenfroh. Gerade bei Projekten dieser Größe ginge es um hochkomplexe Fragen. Der Stadtverordnete Andreas Wolf (BfB) hatte bereits eine Prüfung von der Kommunalaufsicht gefordert, die ihn zur Klärung seiner Fragen zunächst zurück an die Stadt Teltow verwies. Ob die Entscheidung richtig war, wird nun das Innenministerium prüfen. Der Landrat sei zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte ein Ministeriumssprecher.

„Ich habe das Gefühl, je weiter wir bohren, desto größer wird das Problem“, sagte der Stadtverordnete Rolf Kasdorf (B.I.T). Dass die Verwaltung sich offensichtlich bemühe, Informationen unter der Decke zu halten, erhöhe das Vertrauen nicht. Dazu zähle, dass der mit der Untersuchung der Kostensteigerung beauftragte Gutachter seine Ergebnisse den Stadtverordneten in nicht-öffentlicher Sitzung präsentieren soll. „Leider wissen wir immer erst hinterher, ob etwas in den öffentlichen Teil gehört hätte“, kritisiert auch Hans-Peter Goetz (FDP/LTR). CDU und Grüne, die das Gutachten gefordert hatten, denken bereits an personelle Konsequenzen, wollen aber vor einer solchen Forderung die Prüfungsergebnisse abwarten, so Fraktionschef Ronny Bereczki.

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"Ich will nicht sagen, dass die Stadt nicht durchaus ein gutes Ziel vor Augen hatte. Am Ende ist das Ganze jedoch fachlich und finanziell in die falsche Richtung gelaufen. Man versenkt nicht so viele Millionen für ein Becken mit 39 Schiffchen." Sachverständiger Heiner Haass spricht im PNN-Interview über die umstrittene Vergabepraxis für den Teltower Hafen - und weitere Probleme.

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