Subventionsbetrug in Schwielowsee: Revision: Hilpert wartet auf Prozess

Potsdam - Der Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert, Mitte 2012 wegen Subventionsbetruges vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, bleibt vorerst ein freier Mann. Nachdem er Revision eingelegt hat, warten Hilpert und die Potsdamer Staatsanwaltschaft immer noch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Einen Termin gibt es bislang nicht. Aus gesundheitlichen Gründen war ihm gegen Zahlung einer Kaution von einer halben Million Euro die Haft erlassen worden. Er war wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil er über ein Firmengeflecht die Kosten für seine Hotelanlage künstlich hochgerechnet und die Investitionsbank des Landes (ILB) um 9,2 Millionen Euro Fördermittel betrogen hat.

Nach dem Urteil hatte die ILB das förmliche Verfahren gestartet, um die Fördergelder für das Resort Schwielowsee zurückzufordern. Gegen den Vollwiderruf des Förderbescheids hat die Hilpert-Fima Widerspruch eingelegt und eine umfangreiche Begründung eingereicht. Die Unterlagen werden von der ILB derzeit geprüft. Erst nach Abschluss des Verfahrens und wenn der Widerrufsbescheid bestandskräftig ist, kann die ILB die Rückforderung durchsetzen. Erwartet wird, dass der Fall vor den Verwaltungsgerichten landet.

Indes hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) einen angeblichen 700 000-Euro-Steuererlass für die „Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH“ – in der Hilpert noch immer die zentrale Figur ist – als Falschmeldung dementiert. Den Vorwurf hatte die „Märkische Allgemeine“ unter Berufung auf die Fontane-Bilanz 2011 erhoben. Aus der geht aber nur hervor, dass Steuerrrückstellungen um rund 700 000 Euro abgesenkt wurden. Einen Steuererlass gebe es nicht, so Markov. „Zutreffend ist, dass das zuständige Finanzamt einen wesentlich geringeren Teil der Steuerschuld gestundet hat.“ Hintergrund war ein Krediterlass der Hausbank Hilperts für das tiefrote Zahlen schreibende Resort, mit dem sich der Steuerbescheid für die Firma veränderte. Es sei darum gegangen, wie der Buchungsgewinn dieser Sanierungsmaßnahme steuerlich zu behandeln sei, hieß es. Die Sanierungsstundung sei das bundesweit übliche Verfahren.

Auch die Stadt Werder hat dem Vernehmen nach noch nicht auf Gewerbesteuern verzichtet. Bürgermeister Werner Große (CDU) wollte sich wegen des Steuergeheimnisses dazu nicht äußern. Ihm sei wichtig, dass die etwa 100 Arbeitsplätze im Resort, das für den Tourismus in der Stadt von großer Bedeutung sei, nicht gefährdet werden. (thm/axf/ldg)