Streit um neues Feuerwehrdepot in Stahnsdorf: Kein Ende in Sicht

Stahnsdorf - Alles auf Anfang: Der Streit um den Standort für ein neues Feuerwehrdepot in Stahnsdorf geht in die nächste Runde. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Diskussion ist noch immer nicht klar, wohin die Retter ziehen sollen. Nach wie vor geht es um zwei Standorte, den Güterfelder Damm und die Annastraße. Vom Gewerbegebiet spricht keiner mehr – diesen Standort will auch die Feuerwehr nicht. Zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 6. Oktober könnte erneut eine Entscheidung fallen. Wieder einmal ist alles offen. Mehrheitsbeschaffer und damit das Zünglein an der Waage werden einige wenige Gemeindevertreter sein.

Für Wald zu teuer, für Bauland günstig

Ins Rollen gebracht hat die erneute Debatte die Kommunalaufsicht. Sie hatte den im Februar dieses Jahres gefällten Beschluss, ein rund 1,2 Hektar großes Waldstück am Güterfelder Damm zu kaufen, beanstandet. Der Grund: Der Kaufpreis von zum Teil 32 Euro pro Quadratmeter. Für Wald ist das sehr teuer, für künftiges Bauland günstig. Noch ist die Fläche aber als Wald ausgewiesen, für die Ordnungshüter ist daher „der Ankauf einer Waldfläche zu mehr als dem Zehnfachen des Verkehrswertes“ mit dem Grundsatz der Sparsamkeit nicht vereinbar. Der Beschluss, so schreibt die Aufsicht, sei daher rechtswidrig. Eingeschaltet hatte die Kommunalaufsicht die Kämmerin. Die Fraktion des Bürgermeisters, Bürger für Bürger, kämpft seit Jahren vehement um den Standort in der Annastraße.

Die SPD bringt nun einen neuen Vorschlag ein, laut SPD-Ortschef Heiko Spleet hat die Kommunalaufsicht die Gemeinde auf Fehler hingewiesen, die man nun korrigieren wolle. Im aktuellen SPD-Antrag wird daher gefordert, dass die Fläche am Güterfelder Damm beplant und Baurecht geschaffen werden soll. Das Vorhaben unterstützt auch die CDU. Auch die Fraktion von Wir Vier, die damals schon für den Güterfelder Damm stimmte, sieht dieses Vorgehen als guten Weg. Sorge, dass die Eigentümer den ausgehandelten Preis von rund 170 000 Euro nach der Umwandlung der Fläche in Bauland erhöhen könnten, gibt es bei den Unterstützern nicht.

Manche Kommunalpolitiker sehen die Dinge nun anders

Im jüngsten Finanz- und Bauausschuss gab es dennoch für den SPD-Vorschlag keine Mehrheit. Das liegt auch daran, dass mittlerweile manche Kommunalpolitiker die Dinge anders sehen: So will der FDP-Vertreter im Gemeindeparlament, Christian Kümpel, die große Grünfläche inmitten des Ortes doch nicht mehr versiegelt sehen und den Wald am Güterfelder Damm erhalten.

Die Gegner des Vorhabens, Bürger für Bürger, indes bereiten derzeit ebenfalls eine Vorlage vor. Auch hier sind die Reihen nicht ganz geschlossen. Und auch die Grünen, die gegen Waldvernichtung am Güterfelder Damm sind, sehen die bisherigen Pläne für die Fläche neben dem Rathaus kritisch. Es reiche nicht aus, dort nur einen Zweckbau zu planen, so Fraktionschef Thomas Michel. Benötigt werde ein städtebauliches Konzept, für die Verwaltung, aber auch für Seniorenwohnungen sollte es Platz geben.

Bürgermeister Albers stellte Förderantrag für Depotneubau in der Annastraße

Die Fraktion Bürger für Bürger/Die Neuen will indessen den Stahnsdorfern die Entscheidung überlassen. Laut einer aktuellen Beschlussvorlage soll das Dauerthema per Bürgerentscheid gelöst werden, immerhin finde die Gemeindevertretung keine Lösung, die von einer größeren Mehrheit getragen werde. Das Votum der Anwohner solle zur verbindlichen und endgültigen Entscheidungsgrundlage für das Gemeindeparlament werden, fordert die Fraktion. Die Befragung soll nach diesem Plan, der aber erst eine Mehrheit finden muss, noch bis 27. November stattfinden.

Parallel zum Dauerstreit hat Bürgermeister Bernd Albers (BfB) schon einen Förderantrag beim Land für den Depotneubau in der Annastraße gestellt. Ob Landesgelder nach Stahnsdorf fließen, steht wohl erst Ende des Jahres fest. Voraussetzung für die Förderung ist jedoch, dass das Grundstück der Gemeinde gehört. Zudem habe die Annastraße den Vorteil, so Albers, dass dort schnell gebaut werden könne. In nur vier bis fünf Monaten könne man dort Bauplanungsrecht schaffen – während am Güterfelder Damm wegen der vielen benötigten Gutachten mindestens zweieinhalb Jahre ins Land ziehen würden. Das sieht CDU-Chef Daniel Mühlner anders, er rechnet mit Anwohnerklagen in der Annastraße. An beiden Standorten würde es somit länger dauern.