Streit um Bürgerbegehren in Michendorf : Mirbach lenkt im Gewog Streit ein

Michendorfs Rathauschef will eine weitere Sondersitzung zum Gewog-Anschluss einberufen und bis dahin abwarten, was die Kommunalaufsicht der Gemeinde rät. 

Er will nicht mit dem Kopf durch die Wand, erklärt Mirbach seine Entscheidung mit der Vertragsunterzeichnung noch zu warten. 
Er will nicht mit dem Kopf durch die Wand, erklärt Mirbach seine Entscheidung mit der Vertragsunterzeichnung noch zu warten. Foto: promo

Michendorf – Trotz des bereits gefassten Beschlusses wird Michendorf der Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog vorerst nicht beitreten. Das kündigte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) gegenüber den PNN an. Bevor Mirbach seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, soll es im November nochmals eine Sondersitzung zum Thema geben. „Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand“, erklärte er am Donnerstag. Mit der Sitzung reagiert Mirbach auf die Forderung einiger Gemeindevertreter. SPD, Linke, FPD und Grüne haben nach dem knapp gescheiterten Bürgerbegehren gegen den Anschluss an die Gewog die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie fordern eine Nachzählung und Prüfung des Sachverhaltes. 
Wie berichtet hat das Michendorfer Gemeindeparlament Anfang des Monats mehrheitlich dafür gestimmt, die gemeindeeigenen, rund 70 Wohnimmobilien in die von Kleinmachnow und Nuthetal getragenen Wohnungsgesellschaft Gewog einzubringen. Im Gegenzug soll die Kommune Anteile von knapp vier Prozent an der Gesellschaft und einen Sitz im Aufsichtsrat erhalten. 

Bürgerbegehren scheiterte an einer Stimme

Zugleich lehnte die Mehrheit der Gemeindevertreter ein Bürgerbegehren ab, das sich gegen den Anschluss Michendorfs an die Gewog richtete. Allerdings: Zum Erfolg des Begehrens hatte nach Auszählung der Stimmen genau eine Unterschrift gefehlt. Eine daraufhin spontane Unterzeichnung durch den Grünen-Politiker Andree Halpap und einen weiteren Sitzungsteilnehmer lehnte Michendorfs Bürgermeister ab. Halpap ist noch immer empört: „Ein Bürgerbegehren wegen einer Stimme scheitern zu lassen, ist schlechter Stil“, beklagt er gegenüber den PNN. Nach Ansicht der Kritiker des Vorhabens, den Grünen, FDP, SPD und Linken sind eine Vielzahl der erbrachten Unterschriften des Bürgerbegehrens zu unrecht für ungültig erklärt worden. Insgesamt waren laut Wahlleiterin Bettina Krämer 1159 Unterschriften zusammengekommen, davon seien aber 166 nicht gewertet worden, zumeist wegen unvollständiger Angaben. 

Bauen à la Gewog:  Barrierfreie Wohnhäuser in Kleinmachnow. Auch Michendorf braucht dringend barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Preisen.  
Bauen à la Gewog:  Barrierfreie Wohnhäuser in Kleinmachnow. Auch Michendorf braucht dringend barrierefreie Wohnungen zu...Foto: Sebastian Gabsch

Zwischenzeitlich hatten einige Gemeindevertreter Akteneinsicht bei der Gemeinde genommen. Demnach sollen in 42 Fällen lediglich die Vornamen der Unterzeichnenden abgekürzt gewesen sein, in weiteren 16 Fällen fehlte die Hausnummer. Nach Brandenburger Kommunalverfassung seien jedoch nur solche Unterschriften als ungültig zu werten, bei denen die Identität des Unterschriftleistenden nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, heißt es in der Beschwerde. In den meisten Fällen hätte aber ein Blick ins Melderegister gereicht, so Halpap. 
Nach Angaben der Kommunalaufsicht werde die Angelegenheit derzeit geprüft, eine abschließende Stellungnahme sei aber noch nicht möglich. Sollte sich herausstellen, dass das Bürgerbegehren doch erfolgreich war, werde er sich fügen, erklärte Bürgermeister Reinhard Mirbach. Dann käme es zu einem Bürgerentscheid. 

Kleinmachnow will in Michendorf investieren

Michendorfs Rathauschef ist aber weiter davon überzeugt, dass Richtige zu tun. Viele der kommunalen Immobilien müssten und könnten durch die Gewog saniert werden, betonte er erneut. Zudem verspricht er sich Wohnungsneubauden durch die Gewog, den die Gemeinde selbst nicht stemmen könnte. Kritiker indes befürchten, dass die Gemeinde ihr „Tafelsilber“ leichtfertig vergebe. „Die Gewog ist eine kommunale Gesellschaft und hat nicht die Absicht, die Häuser zu erwerben, um sie wieder zu verkaufen“, entgegnet indes Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD). Die Gewog habe dafür Michendorf in den Vertragsverhandlungen ein Vorkaufs- und Vetorecht eingeräumt. Daran, dass die Gewog in Michendorf neue Wohnungen bauen will, lässt Grubert keinen Zweifel. „Wir brauchen mehr preiswerten Wohnraum“, sagt er. Anders als in Kleinmachnow gebe es dafür in Michendorf noch Potenzial.