Stadthafen Teltow : Planungsbüro bleibt bis zur Hafen-Eröffnung

Weil der Hafen in Teltow noch nicht fertig ist, soll auch das bisherige Planungsbüro weiter beschäftigt werden. Einige Stadtverordnete zweifeln jedoch am Sinn und der Rechtmäßigkeit des Auftrags.

Im Frühsommer 2019 will Teltow den für 39 Boote konzipierten Stadthafen eröffnen. Ob es dazu kommt, ist offen.
Im Frühsommer 2019 will Teltow den für 39 Boote konzipierten Stadthafen eröffnen. Ob es dazu kommt, ist offen.Foto: Manfred Thomas

Teltow - Das mit der Projektsteuerung beim Hafen beauftragte Büro DAS aus Frankfurt (Oder) wird das Bauvorhaben auch im kommenden Jahr begleiten. Der Teltower Hauptausschuss hat am Montagabend mehrheitlich entschieden, das Ingenieur- und Planungsbüro auch weiterhin mit der Projektsteuerung zu betrauen. Die Vergabeentscheidung sei nach Angaben der Stadt notwendig geworden, nachdem sich die für dieses Jahr geplante Eröffnung der Marina noch einmal verschoben hat. Der bisherige Vertrag mit dem Projektsteuerer läuft zum Jahresende aus.
Unumstritten war die Entscheidung aber nicht. So hatte es der Hafenausschuss in der Vorwoche zunächst abgelehnt über die Vorlage zu befinden, weil sie den Stadtverordneten erst am Abend  ausgereicht worden war. Teltows Baubeigeordnete Beate Rietz hatte dies mit einer langwierigen Prüfung der Vergabe begründet. So habe sich die Verwaltung zunächst rechtlich absichern wollen und geprüft, ob sie den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben kann, sagte sie.

Auftragsvergabe schon vor zwei Jahren beanstandet
Das Büro DAS hatte im Sommer 2016 für Teltow eine Finanzanalyse zum Hafen erstellt und war im Anschluss zunächst bis zum Jahresende, dann für weitere zwei Jahre mit der Gesamtprojektsteuerung bei Teltows Prestigeprojekt betraut worden. Bis dahin waren mit der planerischen und technischen Projektsteuerung verschiedene Büros befasst. Die Idee, die Projektsteuerung unter einem Dach zusammenzufassen, hatte DAS-Chef Dietmar Städter dabei zuvor selbst ins Spiel gebracht. Die Vergabe an sein Büro war daher von einigen Stadtverordneten als unangebracht kritisiert worden. Der Stadtverordnete Andreas Wolf (Bürger für Bürger) hatte den Beschluss zur Auftragsvergabe zudem als rechtswidrig beanstandet und sowohl Kommunalaufsicht als auch Innenministerium eingeschaltet. Beide stellten sich jedoch hinter die Stadt (PNN berichteten).
Die DAS wird nun zunächst bis zum 31. Mai 2019 von der Stadt Teltow weiter beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Eröffnung des Hafenbeckens geplant, jedoch ohne Restaurantgebäude und über der Hafeneinfahrt geplanter Brücke. Beide Bauten verzögern sich wie berichtet noch. Für die Projektsteuerung als auch eine beratende Tätigkeit beim derzeit laufenden Ausschreibungsverfahren für den Betrieb der Marina erhält Dietmar Städter ab Januar eine monatliche Pauschale in Höhe von knapp 6700 Euro, insgesamt rund 33 500 Euro netto. 

Leistungsbeschreibung und Fristen fehlen
Rolf Kasdorf, Fraktionschef der Bürger-Initiative Teltow (B.I.T.), stimmte wie die Grünen und Teile der gemeinsamen Fraktion von BFB/Umweltaktiven/Linken und Piraten gegen die Beauftragung. „Wenn der Hafen de facto fertig ist, wie immer wieder verwaltungsseitig hervorgehoben wird, sehe ich nicht, warum wir für die ausstehenden Restarbeiten noch einen Projektsteuerer beschäftigen sollen“, erklärte er den PNN. Auch Andreas Wolf, der das Vorgehen erneut bei der Kommunalaufsicht rügte, fehlten eine konkrete Leistungsbeschreibung als auch vertraglich festgesetzte Fristen. Zudem handele es sich um eine Vertragsverlängerung. Werde das Auftragsvolumen zusammengefasst sei eine Ausschreibung zwingend, erklärte er. 
Wolf zieht Parallelen zu einem zuvor erteilten Projektsteuerungsvertrag. So war über dreieinhalb Jahre an das mit der planerischen Projektsteuerung betraute Büro eine Pauschale von rund 9000 Euro im Monat gezahlt worden. Auch dieser Auftrag war nicht ausgeschrieben worden, hatte sich über die Zeit aber auf mehr als 350 000 Euro summiert. 

Auch Staatsanwaltschaft in der Kritik
Die umstrittenen Vergaben hatten einen Beamten einer Berliner Bundesbehörde veranlasst, Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) wegen mutmaßlicher Untreue anzuzeigen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen hinreichenden Anfangsverdacht und stellte die Ermittlungen ein. Nach Angaben des Anzeigenstellers dauere die Auseinandersetzung in dem Fall aber noch an. Inzwischen habe er eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, erklärte der Bundesbeamte den PNN. Er werfe den Staatsanwälten vor, untätig geblieben zu sein und „deutliche Anzeichen einer falschen Vergabe missachtet“ zu haben, erklärte er.