SPD-Broschüre in Postfächern: Wahlwerbung an Teltower Kita

Teltow - In einer Kita des städtischen Eigenbetriebs „MenschensKinder Teltow“ haben Eltern Mitte Juni ungebetene Post in den Postfächern ihrer Kinder gefunden: eine SPD-Broschüre mit dem Titel „Familientipps 2017“. Dabei handelt es sich um ein Infoblatt, in dem Veranstaltungs- und Ausflugstipps sowie Unterstützungsangebote für Familien aufgeführt sind, gespickt mit Wahlbotschaften der SPD. Eine Mutter beschwerte sich daraufhin bei Ronny Bereczki, dem Teltower Fraktionsvorsitzenden CDU/Grüne.

„Unsere Fraktion meint, dass solche parteipolitische Werbung in Kitas nichts verloren hat, insbesondere nicht im Vorfeld der anstehenden Bundestags- und Bürgermeisterwahlen“, teilte die Fraktion nun mit. In der morgigen Stadtverordnetenversammlung möchte Bereczki darum die Verwaltung auffordern, „aufzuklären, wer diese Aktion genehmigt hat“. Auch eine Positionierung des Bürgermeisters wird gefordert.

"Unglücklicher" Vorfall

Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) sprach gegenüber den PNN am Montag von einem „unglücklichen“ Vorfall. Bundestagskandidatin Manja Schüle habe die Infoblätter mitgebracht, als sie im Rahmen von Veranstaltungen Kitas des städtischen Eigenbetriebs MenschensKinderTeltow besuchte, erklärte er. Die Leiterin des Eigenbetriebs habe übriggebliebene Broschüren anschließend an die Kita-Leitungen verteilt, damit diese sie „an interessierte Eltern ausgeben“ könnten, so Schmidt weiter. Dass die Informationshefte in den Postfächern landen, sei allerdings keinesfalls geplant gewesen. „Wir aus der Verwaltung haben da nichts initiiert und finden den Fall ebenfalls unglücklich“, so Schmidt. Auf der morgigen Stadtverordnetenversammlung werde er hierzu eine offizielle Erklärung abgeben.

Schmidt gibt jedoch zu bedenken, dass sich Saskia Ludwig, die Bundestagsabgeordnete der CDU, in der Vergangenheit einen ähnlichen Lapsus in Bezug auf Wahlwerbung geleistet habe. Ludwig hatte 2014 an Schulen im Kreis Potsdam-Mittelmark Kekse mit ihren Initialen aus Zuckerguss verteilt. Ludwig hatte damals gesagt, sie habe nicht gewusst, dass das Verteilen von Wahlwerbung an Schulen verboten sei.

Ronny Bereczki findet die Erklärung Schmidts nur wenig überzeugend: „So etwas darf nicht passieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Ich frage mich, ob die Leiterin des Eigenbetriebs die Broschüren auch verteilt hätte, wenn sie von einer anderen Partei als der SPD gestammt hätten.“