Sondervereinbarungen : Kleingarten-Affäre in Potsdam-Mittelmark weitet sich aus

Neben zwei Werderaner Sparten haben weitere Vereine das Gesetz umgangen. Es drohen Konsequenzen.

Direkte Wasserlage aber kaum Pacht und kein Gemüseanbau?
Direkte Wasserlage aber kaum Pacht und kein Gemüseanbau?Foto: Sandra Calvez/PNN

Werder (Havel) - Die Affäre weitet sich aus: In der Region hatten mehr Kleingartenvereine als bisher bekannt offenbar Vereinbarungen, mit denen sie zum eigenen Vorteil bestimmte Regeln aus dem Bundeskleingartengesetz umgehen konnten.

Bisher war bekannt, dass die Vereine Baumgartenbrück und Holländer Mühle in Werder (Havel) eine solche schriftliche und offensichtlich unrechtmäßige Vereinbarung mit dem früheren Eigentümer des Grundstücks und dem Kreisverbandes Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) getroffen hatten. Sie zahlten ab dem Jahr 2000 bis 2017 eine jährliche Sonderabgabe an den Inhaber, dafür durften sie beispielsweise in den Lauben übernachten und weniger oder kein Obst und Gemüse anbauen als vorgeschrieben. In der September-Ausgabe des Potsdamer Gärtnerboten, die Verbandszeitung des VGS, erklärte nun der Verbandsvorsitzende Wolfgang Zeidler in einem Interview: „Vom Bundeskleingartengesetz abweichende Regelungen wurden nicht nur hier, sondern auch in anderen Mitgliedsvereinen getroffen.“

Es soll sich um drei weitere Vereine handeln

Wie viele und welche Vereine betroffen sind, wird in der Zeitung nicht erwähnt. Eine schriftliche PNN-Anfrage ließ Zeidler unbeantwortet. Dem Vernehmen nach soll es sich um mindestens drei weitere Vereine handeln. Ob diese sich in Potsdam oder in einer der Umlandgemeinden befinden, ist bisher nicht bekannt.

In Bezug auf die weiteren Fälle erklärte Zeidler im Gärtnerboten, man müsse „die notwendigen Konsequenzen gemeinsam prüfen“. Dies geschehe „insbesondere vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Prüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit“ durch das Grünflächenamt der Stadt Potsdam. Dabei geht es nicht nur um die Gemeinnützigkeit der einzelnen Vereine, sondern auch des VGS-Dachverbands. „Im schlimmsten Fall könnte dies eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Verbandes zur Folge haben, die den Schutz aller Kleingärtner gefährdet“, so Zeidler in dem Interview. Mehr als 140 Kleingartenvereine sind Mitglied im VGS. Durch die Gemeinnützigkeit profitiert der Verband von einer Reihe von Steuervergünstigungen.

Wie berichtet prüft der Dachverband derzeit bereits einen Ausschluss des Vereins Baumgartenbrück. Vor einigen Tagen hat ein Gespräch zwischen dem dortigen Vereinsvorstand und dem Vorstand des VGS stattgefunden. Michael Riedel, Vorsitzender des Vereins Baumgartenbrück, ist enttäuscht von den Reaktionen des Verbandes. Er fürchtet, dass sein Verein eine Art Bauernopfer werden soll, um den VGS zu retten. „Wir werden nicht freiwillig gehen“, machte er nach dem Treffen gegenüber den PNN erneut deutlich. Der Verband habe angekündigt, in etwa einem Monat eine Entscheidung fällen zu wollen.

Manche Gärtner dürfen nicht zu ihren Parzellen

Die Affäre hat mehrere Ebenen, ist komplex und beschäftigt längst auch die Justiz. So bleibt auch einer Reihe von Gärtnern der Zugang zu ihren Baumgartenbrück-Anlagen verwehrt. Wie berichtet hatte Heiko Herrmann, ein Unternehmer aus Sachsen-Anhalt, das Grundstück 2017 gekauft. Er wollte aber nach eigenen Angaben bei „solchen Betrügereien“ wie der Zusatzvereinbarung nicht mitmachen. Sein Ziel: Statt Kleingärten sollten die Parzellen Erholungsgärten werden, mit entsprechend höherer Pacht und weniger strengen Regeln für den Anbau und die Nutzung der Lauben.

Mit einigen Gärtnern einigte er sich, mit anderen eskalierte der Streit, Herrmann blockierte schließlich den Zugang. Die Methoden dabei seien rabiat gewesen, wie die 72-jährige Pächterin Regina Schwalbach berichtet. Im Mai 2018 hätten plötzlich schwere Baustellengitter aus Eisen und Holzpaletten den Zugang blockiert – bei ihr und anderen Pächtern. „Herr Herrmann hat Telefonterror gemacht, hat bei mir zu Hause Sturm geklingelt und mich in meinem Garten bedrängt“, schilderte sie. Schwalbach ist alleinstehend, Witwe, betreibt den Garten seit fast 50 Jahren. Diesen Ort wollte sie nicht aufgeben. „Ich war ein leichtes Opfer und sollte vertrieben werden“, glaubt sie. Die Situation habe sie zutiefst verunsichert. „Ich habe gezittert, das war ganz furchtbar“, sagte sie. Die Gitter waren zwar irgendwann wieder weg, aber bis heute darf sie nicht auf die Parzelle.

Die Gitter waren angeblich eine "künstlerische Installation"

Herrmann bestätigt zwar, die Gitter auf das Grundstück gelegt zu haben – er gibt aber an, dass er damit nur verhindern wollte, dass Schwalbach und die anderen Pächter ihre Lauben anzünden. Das hätten sie angedroht. Er habe sich ihr gegenüber korrekt verhalten. In einem Schreiben seiner Anwältin, das den PNN vorliegt, bezeichnet diese die Gitter und Paletten als „künstlerische Installation“.

Herrmann hat mittlerweile mehrere Parzellen weiterverkauft an Marko Naumann. Dieser erhält das Betretungsverbot aufrecht – und hat nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Riedel angekündigt, gegen fünf Pächter eine Räumungsklage einzureichen. Naumann wollte sich dazu auf PNN-Anfrage nicht äußern.

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