Sommerfeld-Siedlung muss warten : Straßenausbau in Kleinmachnow auf Eis gelegt

Der Weg schien bereits geebnet. Doch jetzt hat eine Brandenburger Volksinitiative die Planungen für den seit Jahren diskutierten Straßenausbau in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow gestoppt.

Sommerfeldsiedlung in Kleinmachnow.
Sommerfeldsiedlung in Kleinmachnow.Foto: Manfred Thomas

Kleinmachnow – Fast zwei Jahre haben die Kleinmachnower um den Ausbau ihrer maroden Straßen in der Sommerfeld-Siedlung gerungen. Es gab einen moderierten Bürgerdialog, hitzige Diskussionen - und Kompromisse. Am Donnerstagabend sollten die Planungsgrundlagen für den Ausbau der 13 betroffenen Straßen in der in den 1930er Jahren entstandenen Siedlung besiegelt werden. Doch dazu kam es nicht. Gegen den Widerstand von Bürgermeister Michael Grubert (SPD) haben die Gemeindevertreter ihre Entscheidung nochmals vertagt. Wie Gemeindesprecherin Martina Bellack mitteilt, soll zunächst abgewartet werden, wie sich der Brandenburger Landtag zu der aktuellen Forderung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt. Zurzeit müssen Anwohner beim Ausbau ihrer Straßen je nach Satzung ihrer Kommune bis zu 75 Prozent der Kosten tragen. In Kleinmachnow sind es 60 Prozent.

Zuletzt hatte eine Brandenburger Volksinitiative angeführt von den Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wählern im Land Unterschriften für die Abschaffung der aus ihrer Sicht sozial ungerechten Beiträge gesammelt. In der vergangenen Woche hat sie mit etwa 20.000 Unterzeichnern das erforderliche Quorum erreicht. Nun muss der Landtag dazu beraten. Die rot-rote Landesregierung hatte sich aber schon gegen die Pläne positioniert. Die Risiken für die kommunalen Haushalte seien zu hoch, hieß es.

Offene Detailfragen und Alternativen

Eine Kostenentscheidung enthielt die den Kleinmachnowern vorgelegte Beschlussvorlage aber noch nicht. Im Sommer hatte die Gemeindeverwaltung einen ersten Entwurf für die konkrete Planung des Ausbaus erarbeitet. In der Sitzung am Donnerstagabend sollten die Vorgaben an die Planer entsprechend einiger Änderungsanträge aus den Fraktionen modifiziert und konkretisiert werden. Die Straßen sollen dabei so hergerichtet werden, dass der Siedlungscharakter keinen Schaden nimmt. Bevor in Detailfragen entschieden wird, sollen zudem zunächst noch verschiedene Alternativen näher untersucht werden. So ist etwa noch offen, ob die Straßen betoniert oder asphaltiert oder ob im Seitenbereich wassergebundene Decken aufgebracht werden oder nicht. Auch soll der Ausbau zunächst am Meisenbusch erprobt werden. Die Straße soll für alle weiteren als Muster dienen. Der gesamte Straßenausbau ist in Etappen über einen Zeitraum von sieben bis acht Jahren geplant. 

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