Potsdam-Mittelmark : Schwimmhalle wird geprüft, Pferdesteuer nicht

Teltows Stadtverordnete wollen viele Bürgerhaushalt-Vorschläge untersuchen – ungeachtet der Kosten

Henry Klix

Teltow - Jahrelang habe seine Fraktion erfolglos beantragt, an der S-Bahn-Station eine öffentliche Toilette einzurichten, sagte Rolf Kasdorf, Fraktionschef der Bürgerinitiative Teltow (BIT), am Mittwochabend in der Teltower Stadtverordnetenversammlung. Es war ein schöner Abend für ihn, denn das Parlament votierte einstimmig für den Vorschlag. Der Bürgermeister wurde beauftragt, Angebote dafür einzuholen.

So munter wie am Mittwochabend haben die Teltower Stadtverordneten nur selten ihre Zustimmung zu Studien und Investitionen gegeben. Der Grund war offensichtlich: Es ging um Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Die S-Bahn-Toilette war auf Platz 11 des Verfahrens gekommen, an dem sich über 1200 Bürger beteiligt hatten. Die Stadt hatte mit Zahlensuppe von Knorr fürs Mitmachen geworden, offenbar kam das an. Nun wollten die Stadtverordneten den Ideen nicht im Wege stehen, ungeachtet aller Kosten.

Den Bau einer Schwimmhalle hätte wohl kein Stadtverordneter vorzuschlagen gewagt. Nachdem die Bürger jedoch ein solches Projekt auf Platz eins ihres Haushaltes gesetzt hatten, stellt sich die Lage anders dar. Der Bürgermeister soll jetzt untersuchen, inwieweit mit der Freibad Kiebitzberge GmbH ein Schwimmhallenbau machbar wäre. Der Untertext ist immerhin deutlich: An der GmbH sind Kleinmachnow und Stahnsdorf beteiligt. Ohne Unterstützung der Nachbarn werde man ein solches Großprojekt nicht stemmen, wie es hieß. Zur Finanzierung von Bau und Betrieb die Grundsteuer um etwa 30 Euro pro Jahr zu erhöhen, wie es Hans- Peter Götz (FDP) anregte, klang nicht nach einem mehrheitsfähigen Gedanken.

Der Fahrradweg von Teltow nach Ruhlsdorf, der im Bürgerhaushalt Platz zwei bekam, kommt beim anvisierten Ausbau der Ruhlsdorfer und Teltower Straße sowieso. Die Stadtverordneten, darunter viele Neulinge, stellten bürgernah fest, dass das nicht reichen wird, und beauftragten den Rathauschef, die Chance einer Weiterführung bis zum südlichen Ortsausgang zu untersuchen. So ging es weiter mit Platz drei des Bürgerhaushalt: zusätzliche Parkplätze am S-Bahnhof. CDU-Fraktionschef Ronny Bereczki nannte das überfällig. Die Beigeordnete Beate Rietz (SPD) gab noch zu bedenken, dass ein Parkhaus neuen Verkehr anzieht, sich das Problem ein halbes Jahr später also genauso darstellen könnte. Das ging aber unter. Der Bürgermeister soll nun in einer Machbarkeitsstudie klären, wie sich die Parksituation verbessern ließe. Spannend wird es sicherlich, wenn mit den Studien und Untersuchungen Ende 2015 auch Kostenschätzungen für all die Projekte vorliegen.

Zum Platz vier des Bürgerhaushalts, eine neue  Brücke über den Teltowkanal zu bauen, um den Verkehrsfluss nach Steglitz-Zehlendorf zu verbessern, konnten zwar alle den Einwand nachvollziehen, dass die Autos so oder so durch das Nadelöhr Teltower Damm / Goerzallee müssen. Dennoch wurde der Bürgermeister beauftragt, sich mit seinem Berliner Kollegen zusammenzusetzen, um die Möglichkeiten einer „weiteren Verkehrsanbindung“ zu prüfen – das kostet ja nichts. Weitere Folgen des Bürgerhaushaltes: Hundehalter werden künftig schärfer kontrolliert und eine Plakatkampagne gegen Hundehaufen begonnen. Es gibt mehr Geld und Personal für die Pflege öffentlicher Grünanlagen. Der Bürgermeister soll sich bei der Havelbus-Gesellschaft um bessere Busanbindungen von der Ruhlsdorfer Straße in die Stadtmitte und zum S-Bahnhof bemühen.

Außerdem soll das Rathaus nach Möglichkeiten suchen, wie weitere Industrieansiedlungen in Ruhlsdorf vermieden werden könnten. Nachwendeplanungen, hier Wohnen und Industrie nebeneinander zu entwickeln, haben sich als konfliktträchtig erwiesen.

Nur der Vorschlag für eine Pferdesteuer hatte keinen Erfolg. Er hat allerdings die Pferdehöfe der Stadt so aufgeschreckt, dass jetzt in einer Arbeitsgruppe beraten wird, was man gegen verschmutzte und zertretene Wege tun kann und wie sich die Höfe daran beteiligen. Man habe mit dem Bürgerhaushalt alles richtig gemacht, konstatierte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD). Henry Klix