Potsdam-Mittelmark: Schleuse: Bund lehnt Kompromiss ab

Kleinmachnow - Der Bund besteht nach wie vor auf einem Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter Länge. Das ergab die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth auf eine mündliche Anfrage der Kleinmachnower Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Staatssekretärin sagte wörtlich: „Es bleibt bei dem Planfeststellungsbeschluss, der eine Länge von 190 Meter vorsieht. Wir haben kein Interesse an einer Verkürzung." Den Aussagen der Staatssekretärin sei zu entnehmen, dass mit dem Ausbau „mittelfristig zu rechnen ist“, so Behm. Die Nutzungsdauer der Schleuse in ihrem derzeitigen Zustand läuft in zwölf Jahren aus. Das Ausbaumaß hält der Bund deshalb für sinnvoll, weil Schubverbände innerhalb eines Schleusenvorgangs passieren können und somit auf Warte- bzw. Entkopplungsstellen verzichtet werden kann. Deren Einrichtung würde einen größeren Eingriff in die sensible Uferzone des Teltowkanals bedeuten als der Bau einer 190-Meter-Schleuse.

Überzeugt von dieser Argumentation ist Behm jedoch nicht. Im vergangenen Landtagswahlkampf sei von Teilen der Landesregierung Brandenburg die Hoffnung geweckt worden, der Schleusenausbau könnte auf ein am Verkehrsaufkommen orientiertes, umweltverträgliches Maß reduziert werden. „Dass das nur Wahlkampfgetöse war, wird nun bestätigt“, beklagt Behm. Tatsächlich hatte im Herbst 2004 Brandenburgs damaliger SPD-Verkehrsminister Frank Szymanski – heute Oberbürgermeister in Cottbus – als Kompromiss vorgeschlagen, die Mittelkammer auf 85 Meter und Nordkammer lediglich auf 115 Meter auszubauen. Das Bundesverkehrsministerium wollte den Vorschlag prüfen – offenbar mit der jetzigen Ergebnis, an der Maximalvariante festzuhalten. Behm alarmiert daher: „Es gibt keine Entwarnung. Man will an den völlig überdimensionierten Ausbauplänen festhalten.“ Nach wie vor zweifelt sie einen Bedarf, der über die jetzigen Kapazitäten hinausgeht an, weshalb ein Ausbau, der „massive Landschafts- und Naturzerstörungen“ provoziere, nicht gerechtfertigt sei.

Ihre Kollegin im Bundestag, SPD-Politikerin Andrea Wicklein, zitierte indes vor wenigen Tagen eine Prognose, nach der das Transportaufkommen an der Machnower Schleuse zunimmt: von derzeit 0,85 Millionen Tonnen auf 1,3 Millionen Tonnen im Jahr 2015. Wicklein revidierte gestern gegenüber den PNN ihre jüngste Aussage, der Bund plane nicht mehr den Ausbau des Teltowkanals für Europaschiffe. „Es erscheint zumindest unlogisch, die Schleuse auszubauen und den Kanal nicht zu ertüchtigen“, so Wicklein. Dieser „vermeintliche Widerspruch“ müsse geklärt werden. Peter Könnicke