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Ruhlsdorfer pachten Flächen von der Stadt: Streit um Teltower Gärten gelöst

Ruhlsdorf - Die Bewohner im Mühlengrund in Ruhlsdorf dürfen ihre Gärten weiterhin nutzen, obwohl Teile davon auf städtisches Gebiet ragen. Nach einer Entscheidung der Stadtverordneten soll Teltow ihnen das Land jetzt verpachten.

Ruhlsdorf - Die Bewohner im Mühlengrund in Ruhlsdorf dürfen ihre Gärten weiterhin nutzen, obwohl Teile davon auf städtisches Gebiet ragen. Nach einer Entscheidung der Stadtverordneten soll Teltow ihnen das Land jetzt verpachten.

In einem ersten Schritt ist die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Pachtverträge zu entwerfen, erklärte Antragsteller Hans-Peter Goetz (FDP/LTR). Damit sei die Situation privatrechtlich gelöst. Noch zu klären sei, was auf den Grundstücken zugelassen werde. Im Moment besteht auf den Flächen kein Baurecht. Jedoch waren dort im Laufe der Jahre neben angelegten Beeten auch einige Schuppen entstanden, die nach gegenwärtigem Stand abzureißen sind. „Unser Ziel ist es, für alle den heutigen Zustand zu erhalten“, sagte Goetz.

Wie berichtet waren in der sogenannten Hellermannschen Siedlung in Teltow-Ruhlsdorf zu Beginn der 1990er-Jahre zahlreiche Reihenhäuser entstanden. Einige der Gärten wurden jedoch größer als zulässig und über Flurstücksgrenzen hinweg angelegt. Sie befinden sich mit bis zu sechs Metern auf städtischem Gebiet. Das Pikante daran: Der Investor der Siedlung, der mittlerweile pleitegegangen ist, hatte noch vor Baubeginn der Stadt die Flächen als Ausgleichsareale versprochen.

Erst Jahre später, als die Verwaltung nach Freiflächen für einen Spielplatz suchte, fiel das Problem auf. Der Ruhlsdorfer Ortsbeirat sprach sich einstimmig gegen die Pläne aus, den Bewohnern die städtischen Flächen zu überlassen. Der Spielplatz solle weiter wachsen, so der Ortsbeiratschef Berndt Längrich (SPD). Dafür würden weitere Ausgleichsflächen benötigt. Auch die SPD im Stadtparlament positionierte sich geschlossen gegen den Antrag. Sie fürchten, dass das für andere Hausbesitzer Vorbild sein könne.

Auch sei die angedachte Lösung ungerecht gegenüber denjenigen, die schon zurückgebaut hätten, sagte etwa Michael Schmelz (SPD). Befürworter wie der Fraktionschef der Linken/Umweltaktiven/BfB und Piraten, Axel Szilleweit, argumentierten damit, dass die heutigen Eigentümer oder Pächter der Häuser keine Schuld an der verfahrenen Situation hätten. So hätte auch die Bauaufsicht seinerzeit die überbauten Flächen nicht beanstandet. Mit 13 zu 9 Stimmen wurde der Antrag der FDP/LTR und BIT-Fraktion angenommen.

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