• Reaktionen aus Potsdam-Mittelmark zum Karlsruher Urteil: "Den ganzen Ärger hätte man vermeiden können"

Reaktionen aus Potsdam-Mittelmark zum Karlsruher Urteil : "Den ganzen Ärger hätte man vermeiden können"

„Nun hat man es schwarz auf weiß, dass man für Sachen, die derart lange her sind, die Bürger nicht erneut abkassieren darf. Die Altanschließer müssen unverzüglich ihr Geld zurückerhalten.“

Bernd Albers (BfB), Bürgermeister von Stahnsdorf

 

„Alle paar Jahre wird von unserer ruhmreichen Landesregierung neuer Unsinn verzapft. Mir tun die Verbände leid, die erst das Geld eintreiben und es jetzt wieder zurückzahlen müssen.“

Ronny Bereczki, CDU Teltow

 

„Den ganzen Ärger hätte man vermeiden können, wenn der Brandenburger Landtag bei der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes vor drei Jahren der Position der FDP gefolgt wäre.“

Hans-Peter Goetz, FDP-Landeschef

 

„Eine gefühlte Ungerechtigkeit wurde als Unrecht bestätigt. Als Verbandsvorsteher musste ich den Kopf hinhalten und Landesrecht umsetzen. Die Konsequenzen des Urteils werden jetzt geprüft.“

Reinhard Mirbach, Bürgermeister von Michendorf und Mittelgraben-Vorsteher

 

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierungen der letzten Jahre. Der Landesgesetzgeber sollte nun dafür sorgen, dass die Rückzahlungen nicht zu einer sprunghaften Erhöhung der Abwassergebühren führen.“

Daniel Mühlner, CDU Stahnsdorf

 

„Es ist ein Skandal, wie sich die Landesregierung hier aus der Affäre zu ziehen versucht. Sie trägt ganz klar die Verantwortung für das grundgesetzwidrige Vorgehen in Sachen Altanschließer.“

Peter Ohm, Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer

 

„Es gab niemanden, der mit der Sachlage zufrieden war. Die Entscheidung schafft sozialen Frieden. Im Zweckverband Teltow gibt es jetzt ein Problem, aber es hätte auch so gelöst werden müssen.“

Thomas Schmidt (SPD), Teltows Bürgermeister

 

„Diese Entscheidung muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur in Brandenburg bedeuten.“

Péter Vida, Landeschef BVB/Freie Wähler

 

„Unsere Initiative empfiehlt, auch den aktuellen Bescheiden zu widersprechen. Sicher ist, dass die, die noch nicht gezahlt haben, auch nicht zahlen müssen.“

Werner Wienert, Interessenverein für Wasser und Abwasser Nuthetal

 

„Die Führungskräfte der Verbände und der Betriebsführungsgesellschaften müssen ausgetauscht werden, haben sie das rechtswidrige Treiben wohl geduldet.“

Andreas Wolf, BFB Teltow