Prozess startet heute am Frankfurter Landgericht: Ex-Hotelier Hilpert wieder vor Gericht

Schwielowsee – Der frühere Hotelier Axel Hilpert steht ab dem heutigen Montag erneut in Frankfurt (Oder) vor Gericht. Im April war die Neuauflage des Betrugsprozesses geplatzt, weil offene Fragen zum Schadensgutachten eines Wirtschaftsprüfers nicht binnen einer vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist geklärt werden konnten. Es geht um den Bau der 2005 eröffneten Luxushotel-Anlage Resort Schwielowsee, das Hilpert mit erschlichenen Fördermillionen errichten ließ.

Hilpert, die ehemalige rechte Hand des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, war 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen FördermittelBetrugs verurteilt worden. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Bau des Resorts kassiert. In der Revision hob der Bundesgerichtshof später Teile des Urteils auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe sollen in dem neuen Verfahren in Frankfurt nun noch einmal überprüft werden.

Im April brach Hilpert vor Gericht erstmals sein Schweigen, sprach in blumigen Worten von einem „Fördermittel-Chaos“, für das letztlich die damalige Bundesregierung verantwortlich gewesen sei. Im Ressort sollte unbedingt der G8-Gipfel der Finanzminister stattfinden, das der Bauorganisation alles abverlangt habe, „um das Resort so schnell fertig zu stellen, dass die Tagung stattfinden konnte“, erklärte Hilpert damals. Durch den Betrugsprozess sehe er sich „beschädigt“.

Der Neustart am Landgericht Frankfurt (Oder) verschob sich zudem, weil der Vorsitzende Richter Matthias Fuchs im Sommer im Alter von 54 Jahren unerwartet starb. Richterin Claudia Cottäus übernahm Ende August die Nachfolge und musste sich erst einlesen, hieß es. dpa