Potsdam-Mittelmark : Streit um neue Gleichstellungsbeauftragte

Mariana Siggel wurde zur Gleichstellungsbeauftragten in Potsdam-Mittelmark gewählt. Jedoch erfolgte die Besetzung der Stelle ohne Ausschreibung. Das sorgt für Unmut.

Mariana Siggel ist die neue Gleichstellungsbeauftrage im Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Mariana Siggel ist die neue Gleichstellungsbeauftrage im Landkreis Potsdam-Mittelmark.Foto: promo

Bad Belzig - Potsdam-Mittelmark hat eine neue Gleichstellungsbeauftragte: Mariana Siggel, die bisherige Leiterin des Fachdienstes für Soziales und Wohnen, wurde am Donnerstagabend (14.05.2020) vom Kreistag in ihr neues Amt gewählt. Die 55-Jährige aus Brandenburg an der Havel arbeitet seit 1992 in der Verwaltung des Landkreises, Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte sie persönlich für die Stelle vorgeschlagen.

Der Posten war seit dem 15. Januar unbesetzt gewesen, obwohl laut Kommunalverfassung eine Gleichstellungsbeauftragte obligatorisch vorgeschrieben ist. Die Neubesetzung sorgte daher nicht nur für positive Reaktionen: Viele Parlamentarier vor allem von Seiten der Linken und der Grünen kritisierten das Verfahren sowie den langen Zeitraum, während dem die Stelle offen geblieben war. „Es war seit Oktober 2019 klar, dass die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Theresa Pauli im Januar gehen würde“, sagte Astrit Rabinowitsch (Die Linke), stellvertretende Leiterin des Sozialausschusses. Schon damals hätte es eine öffentliche Ausschreibung geben können, so dass man die Stelle noch vor der Coronakrise hätte neu besetzen können. 

Kein Veto gegen Siggel, sondern gegen das Verfahren

Blasig sagte, es sei auch der Coronakrise geschuldet, dass die Stelle so lange unbesetzt geblieben sei. Ulrike Wunderlich von den Grünen äußerte daraufhin, sie fühle sich vom Landrat belogen: „Die Kommunikation von Herrn Blasig ist eine Katastrophe.“ Zudem sei die Besetzung nicht über eine öffentliche Ausschreibung zustande gekommen. Das Parlament sei völlig außen vor gelassen worden, kritisierte die Linke Rabinowitsch: „Wir haben nicht einmal die Ausschreibungskriterien für die Stelle erfahren.“ 

Eine Sprecherin des Landkreises sagte dagegen: „Es ist durchaus üblich, dass Stellen erst einmal nur innerhalb der Verwaltung ausgeschrieben werden.“ Finde sich so niemand, „gibt es eine öffentliche Ausschreibung“. Eine Mehrheit des Kreistags sprach sich für Siggels Berufung aus, die Linken/Piraten-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, ebenso ein Großteil der Grünen. Rabinowitsch betonte, dass dies nicht aufgrund von Zweifeln an Siggels Kompetenz geschehen sei, die sie sehr schätze, sondern ausschließlich wegen der Verfahrensweise. Die Grüne Wunderlich äußerte sich ähnlich.

Stelle des Integrationsbeauftragten muss auch neu besetzt werden

Nun ist jedoch eine weitere Stelle offen: Bis zum Ausscheiden von Theresa Pauli waren das Amt der Gleichstellungs- sowie der Integrationsbeauftragten in einer Person vereint. Dies wurde nun getrennt. Dazu habe sich der Landrat im Rahmen seiner Organisationshoheit entschieden, heißt es in dem Antrag zur Neubesetzung der Gleichstellungsbeauftragten. Dadurch sei auch eine gegenseitige Vertretung möglich. „Sowie wieder die Möglichkeit der Ausschreibungen besteht, wird die Stelle des Integrationsbeauftragten umgehend auf den Weg gebracht“, heißt es im Antrag. Eine Sprecherin des Landkreises bestätigte, dass es wegen der Coronakrise noch keinen Zeitplan dafür gebe. Dennoch sind Ausschreibungen derzeit nicht unmöglich: Allein im April habe es drei öffentliche Ausschreibungen gegeben, so die Sprecherin.

Rabinowitsch wünscht sich nun ein zügiges und transparentes Verfahren: „Da muss jetzt schnellstmöglich etwas passieren.“ Es könne nicht sein, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten ein halbes Jahr unbesetzt bleibe, während der Landkreis, der nun mit zum Netzwerk „Sichere Häfen“ für Geflüchtete gehört, in diesem Jahr ein weiteres Heim für Geflüchtete in Bad Belzig bauen lasse. Gleichzeitig warnte sie vor Schnellschüssen: „Eine weitere Besetzung aus der Verwaltung werden wir als Fraktion ablehnen“, so Rabinowitsch.

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