Potsdam-Mittelmark: Kritik an Plänen für Geflüchteten-Unterkunft in Schmerwitz

Bad Belzig / Wiesenburg - Die Verwaltung des Landkreises Potsdam-Mittelmark möchte in Schmerwitz eine Gemeinschaftsunterkunft für 224 Geflüchtete einrichten. Der Ortsteil der Gemeinde Wiesenburg/Mark hat momentan etwa 220 Einwohner. Im Ausschuss für Soziales und Arbeitsförderung des Kreistages traf das Vorhaben am Donnerstagabend auf Ablehnung.  

“Wir brauchen schnell konkrete Ergebnisse”, sagte Bernd Schade, Fachbereichsleiter für Soziales der Kreisverwaltung. Der Landkreis müsse seinen Verpflichtungen gegenüber dem Land nachkommen und 8,6 Prozent der Geflüchteten aufnehmen. Im Jahr 2020 sei das nicht gelungen, rechnete Schade vor: Statt der geforderten 508 Personen seien nur 297 untergebracht worden. Für 2021 gebe es zwar noch kein konkretes Soll, die Mittelmark müsse jedoch mit etwa 450 Menschen rechnen. Würden die notwendigen Plätze nicht geschaffen, drohten "Zwangseinweisungen durch das Land", sagte Schade.  

Pläne trafen auf Skepsis

Die Verwaltung möchte die geflüchteten Menschen in einer ehemaligen DDR-Kampfgruppenschule unterbringen. Dort sollen drei Gebäude angemietet werden, die der Domus Verwaltungs- und Vermietungs-GmbH aus Karlsruhe gehören. Bei einem Mietzins von sechs Euro pro Quadratmeter würde der Landkreis für fünf Jahre etwa 1,3 Millionen Euro zahlen. Bernd Schade betonte die Dringlichkeit: Zusätzliche Objekte würden dringend benötigt, um den Bedarf zu erfüllen. Die Gemeinde Wiesenburg sei weltoffen und der Bürgermeister habe bereits Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter signalisiert.

© Enrico Bellin

Doch es gelang Schade nicht, den Ausschuss von diesem Vorhaben zu überzeugen. Astrit Rabinowitsch (Linke) machte schnell deutlich, dass sie dagegen stimmen werde. Eine Unterkunft dieser Größe übersteige die Integrationskraft der Gemeinde. Der Landkreis hätte viel früher das direkte Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort suchen sollen, anstatt “fünf Minuten vor der Angst” weitgehend ausgearbeitete Pläne vorzulegen, kritisierte Rabinowitsch, die selbst Gemeindevertreterin von Wiesenburg ist. 

Auch Berthold Satzky (SPD) und Ulrike Wunderlich (Grüne) äußerten Bedenken angesichts der hohen Zahl geplanter Plätze. Mirna Richel (CDU) sagte, ihre Fraktion diskutiere die Frage noch. Am Ende zog Schade die Beschlussvorlage zurück.  

Grundsätzliche Kritik an Heimen

Im Vorfeld der Sitzung hatte ein Offener Brief für Wirbel gesorgt. Darin hatten Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tisches für Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark die Pläne der Verwaltung scharf kritisiert. Dicht belegte Gemeinschaftsunterkünfte würden die Bewohner “großer psychischer Belastung” aussetzen und zu einem “Ghetto-Effekt” führen, der Integration erschwere. In der Coronapandemie würden sie außerdem ein großes Infektionsrisiko bedeuten. 

Dass in der aktuellen Situation überhaupt über neue Sammelunterkünfte nachgedacht werde, sei “unbegreiflich”, schrieben die Kritiker und forderten die Kreistagsmitglieder auf, gegen das Heim zu stimmen. Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt diese Kritik: "Gemeinschaftsunterkünfte gefährden die Gesundheit derjenigen, die hier untergebracht sind”, teilte sie mit. 

Bürgermeister will Wohnungen bereitstellen

Das sieht auch der Bürgermeister von Wiesenburg so. Marco Beckendorf (Linke) sagt: Im ländlichen Raum führe kein Weg vorbei an der Unterbringung in Wohnungen. Bereits 2015 habe Schmerwitz 40 geflüchtete Menschen aufgenommen, die Integration sei erfolgreich verlaufen. Auch jetzt könnten 30 bis 50 weitere Personen untergebracht werden. Die Gemeinde prüfe bereits, wie viele Wohnungen dafür zur Verfügung stünden. Eine Gemeinschaftsunterkunft lehne er aber “prinzipiell” ab, so Beckendorf.  

Im Dezember war eine 74-jährige Frau, die in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Nauen (Havelland) lebte, an Covid-19 gestorben. Der Flüchtlingsrat hatte die Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen gefordert, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Die Verwaltung des Landkreises Havelland geht jedoch davon aus, dass sich die Frau nicht in der Gemeinschaftsunterkunft angesteckt habe. Das teilte Sprecher Norman Giese auf PNN-Anfrage mit. Um die Situation zu “entzerren”, habe der Landkreis Wohnungen angemietet und 60 Personen darin untergebracht.  

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Nach Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) leben im Land Brandenburg zurzeit etwa 17.700 Geflüchtete in Aufnahmeeinrichtungen. Wie viele davon in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wisse das Ministerium nicht, teilte Sprecher Gabriel Hesse auf Anfrage mit. Die Aufteilung sei Sache der " kommunalen Aufgabenträger”. Für die Pandemiebekämpfung in den Einrichtungen seien die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Seit Beginn der Pandemie seien dem MSGIV insgesamt 714 Covid-19-Infektionen in den Aufnahmeeinrichtungen gemeldet worden.