Potsdam-Mittelmark: Immer mehr Ärger mit Reichsbürgern

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Kommunen der Region haben immer häufiger Probleme mit sogenannten Reichsbürgern. Während es zwischen 2004 und 2011 sieben Vorfälle mit vier Personen gab, sind für das vergangene Jahr allein 17 Vorkommnisse mit 18 Beteiligten zu verzeichnen gewesen. „Dabei ging es um Anschreiben, Anrufe, verquere Anträge insbesondere im Jobcenter, wo Reichsbürger statt ALG II ,Sold für Kriegsgefangene' beantragten“, sagt Reinhard Neubauer, Justiziar der Kreisverwaltung. Auch Klagen um Fahrerlaubnisrecht, Vollstreckungsversuche und vermeintliche Strafanzeigen von Reichsbürgern wegen Verstoßes gegen das „Besatzungsrecht“ habe es gegeben. Auch in diesem Jahr gab es bereits zwei Fälle.

Reichsbürger verlangte 500 Billionen Euro vom Landkreis Potsdam-Mittelmark

Einer der aufsehenerregendsten Vorfälle wurde Ende 2016 bekannt, als ein Reichsbürger aus Wiesenburg vom Landkreis Potsdam-Mittelmark 500 Billionen Euro gefordert hat. Der den Behörden bereits bekannte Mann hatte in einem Schreiben an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) diese Summe als Vertragsstrafe verlangt – nach eigenen Angaben für Erzwingungshaft und „alle Arten von Psychoterror“.

Dazu berechtigt, sich gegen amtliche Weisungen zu wehren, fühlen sich Reichsbürger, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen. Stattdessen besteht nach ihrem Verständnis das Deutsche Reich weiter. Daher weigern sich Reichsbürger vielfach, Steuern und Gebühren zu zahlen. Zudem geben selbst ernannte Reichsregierungen Fantasieausweise und -kennzeichen heraus. „Bei Reichsbürgern handelt es sich häufig um gescheiterte Existenzen, die für ungemein wichtig genommen werden wollen“, erläutert Justiziar Neubauer. „Der normale Reichsbürger neigt zu Narzissmus und Geltungsdrang, was manchmal bis zum Größenwahn reicht.“

300 Reichsbürger in Brandenburg

In Brandenburg gibt es laut Behördenangaben etwa 300 Reichsbürger. Bisher sind diese vor allem durch Auseinandersetzungen mit Verwaltungsmitarbeitern aufgefallen. Auslöser im Fall des Wiesenburgers war offenbar, dass dessen Auto stillgelegt wurde, weil er die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt hatte. Das Schreiben des Wiesenburgers selbst, das schon vom Dezember 2015 datiert, war laut Neubauer ein typischer Vertragsstrafenkatalog, der in der Szene vermutlich herumgereicht wird. Der Absender habe dann noch ein paar Nullen an seine Forderung hinzugefügt.

Erfahrungen mit solchen Reichsbürgern musste unter anderem die Gemeinde Nuthetal machen. „Unseren Mitarbeitern wurde teilweise persönlich massiv gedroht“, sagt Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke). Anlass sei stets die Weigerung gewesen, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Auch amtliche Anweisungen würden nicht befolgt. Hustig zufolge haben sich die Probleme mit Reichsbürgern in den letzten Jahren merklich gehäuft. „Wir führen vermehrt Gespräche mit unseren Mitarbeitern, in denen wir ihnen den Rücken stärken, damit sie sich nicht einschüchtern lassen.“ In der Verwaltung würden diese Vorfälle jedoch viele Kapazitäten binden.

Pressesprecher Stahnsdorf: "Wir gehen in keinem Fall auf die Argumente ein"

In Stahnsdorf beschränken sich die Erfahrungen der Verwaltung bislang auf Einzelfälle. „Meist geht es um Geldforderungen oder die Autorität der Verwaltung an sich, die nicht anerkannt werden“, erklärt Stephan Reitzig, Pressesprecher der Gemeinde. „Wir versuchen, hier umsichtig zu handeln. Wir gehen in keinem Fall auf die Argumente der Reichsbürger ein, sondern behandeln die Angelegenheiten nach der gültigen Rechtslage.“

Zu den jüngsten Aktionen von Reichsbürgern gehört ein Fax, das Mitte Dezember 2016 zahlreiche Gemeinden im Landkreis erhielten, etwa Schwielowsee, Michendorf und Groß Kreutz (Havel). In dieser „Anordnung zur Entnazifizierung“, die sich an alle deutschen Dienststellen und Haushalte richtet, wird der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, nationalsozialistische Gesetzgebung anzuwenden. Denn die Ausstellung des Personalausweises sei gemäß dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 erfolgt, sodass es sich bei diesem Dokument um einen „Nazi-Ausweis“ handele. Alle Adressaten werden aufgefordert, ihre Abstammung nachzuweisen und ihre rechtmäßige Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes Brandenburg handelt es sich dabei um ein Standardschreiben. Der Verfassungsschutz hat inzwischen ein Handbuch für Verwaltungsmitarbeiter zum Umgang mit Reichsbürgern herausgegeben.

"Die Forderungen sind derart abwegig und fern jeglicher Realität"

Im Fall des Wiesenburgers hat der Landkreis bisher nicht reagiert. „Wir haben das Schreiben nicht ernst genommen und sorgfältig abgeheftet. Die Forderungen sind derart abwegig, überzogen und fern jeglicher Realität, dass man sie auch nicht ernst nehmen kann“, sagt Justiziar Reinhard Neubauer.

Nicht nur in Brandenburg haben Reichsbürger schon für Schlagzeilen gesorgt. Wie gewaltbereit sie zum Teil sind, zeigte der Fall von Wolfgang Plan aus der Region Nürnberg. Er hat im Oktober letzten Jahres auf vier Polizisten geschossen und einen von ihnen tödlich getroffen. Die Beamten sollten ihm im Auftrag des Landkreises seine Waffe abnehmen.

Auch in Brandenburg wurden "Germaniten" aktiv

Wolfgang Plan zählt Neubauer zufolge allerdings zu einer Gruppierung, die sich selbst als Germaniten bezeichnet. Diese werde zwar unter dem Reichsbürger eingestuft, gehöre aber streng genommen nicht dazu. Germaniten behaupten, sie seien ein eigener Staat im Staate, ein „indigenes Volk“. Sie sind republikweit dadurch auffällig geworden, dass sie Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeit behindern oder Gerichtsverhandlungen stören. Auch im Land Brandenburg, etwa in der Landeshauptstadt Potsdam, wurden die Germaniten schon aktiv und verfassten Schreiben an die Verwaltung.

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Die Landeszentrale für Politische Bildung in Brandenburg hat eine Broschüre über Reichsbürger veröffentlicht. Darin schildern die Autoren das Phänomen der Reichsbürger, insbesondere in Brandenburg und Sachsen, und wie man in der Verwaltungspraxis mit ihnen umgehen sollte. Hier geht es zur Broschüre >>

Stefan Kahlau