Potsdam-Mittelmark: Bau ohne Beschluss?

Stahnsdorf/Teltow - Sie wollen sich nicht auf die Zeit nach dem Bau der Biomalzspange vertrösten lassen: In einem Brief an den Stahnsdorfer Bürgermeister, die Gemeindevertreter sowie die Kommunalaufsicht fordern die Mitglieder der Bürgerinitiative Anwohner Striewitzweg mehr Lärmschutz. Außerdem sollen die bisher gefassten Beschlüsse überprüft werden. Die Anwohner werfen der Gemeinde Stahnsdorf fahrlässiges Handeln vor. Zur vorliegenden Trasse seien keine Alternativen geprüft, das Planfeststellungsverfahren ohne Beschluss der Gemeindevertreter eingeleitet worden.

Anfang des Jahres hatte das Brandenburger Landesamt für Bauen und Verkehr den Planfeststellungsbeschluss für die seit Jahren diskutierte Straße erteilt. Sie ist noch ausstehender Teil des Teltower Spangensystems und soll ausgehend vom Kreisverkehr Saganer Straße durch Stahnsdorfs Feuchtwiesen führen und die Gewerbegebiete beider Kommunen miteinander verbinden. In einer im November 2007 unterzeichneten Vereinbarung übertrug Stahnsdorf der Nachbarstadt die Planung der Trasse. Im Juni des Folgejahres wurden die ausgearbeiteten Pläne den Teltower Stadtverordneten vorgelegt und von ihnen abgesegnet. Auf Stahnsdorfer Seite fand eine solche Abstimmung nach PNN-Recherchen aber – trotz entsprechender Vereinbarung – nicht statt. Im Dezember 2008 reichte Teltow die Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde ein.

Laut Anwohnerinitiative basierte der Planfeststellungsbeschluss auf überholten Annahmen

Wegen anderer Prioritäten lag das Bauprojekt, für das Fördermittel des Landes beansprucht werden sollten, acht Jahre lang auf Eis. Ende 2016 kam es erneut auf die Tagesordnung der Gremien, nachdem die Genehmigungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss in Aussicht gestellt hatte. Beide Kommunen konkretisierten ihre 2007 getroffene Vereinbarung. Teltow wurde berechtigt, ein Ingenieurbüro mit der Projektsteuerung zu beauftragen. Auch die anteilige Kostenübernahme wurde darin geregelt. Stahnsdorfs Gemeindesprecher Stephan Reitzig wertete dies als „erneut positiven Beschluss für den Bau“. Zu einem Grundsatzbeschluss der Stahnsdorfer Gemeindevertreter äußerte er sich nicht. Betroffene konnten ihre Einwände zwar im Februar 2009 in einem Anhörungsverfahren vorbringen. Doch fanden diese im Weiteren keine Berücksichtigung.

Laut Anwohnerinitiative basierte der Planfeststellungsbeschluss auf überholten Annahmen und größtenteils über acht Jahre alten Gutachten. „Es hat sich aber vieles verändert“, betont eine Sprecherin der Initiative, die nicht mit vollem Namen genannt werden will. So war etwa damals die Saganer Straße, an die die Biomalzspange anschließt, noch im Bau.

Immer wieder Zweifel an der Verkehrsprognose für die Biomalzspange

Neben formalen Mängeln beklagen die Anwohner die ihrer Meinung nach fehlerhaften Verkehrsprognosen und den daraus resultierenden Lärmschutz. Sie fordern Nachbesserungen von der Gemeinde. Die will jedoch abwarten, bis die Straße gebaut ist (PNN berichteten).

Zweifel an der Verkehrsprognose gab es schon früh. Auf Initiative der Stahnsdorfer SPD und Grünen hatte die Gemeindevertretung Anfang 2009 beschlossen, Teltow zu beauftragen, das von ihr vorgelegte Gutachten um „einen fachlich fundierten Nachweis zu den Auswirkungen“ ergänzen zu lassen. Allerdings enthielt der Beschluss die Einschränkung, dass die Untersuchungen nichts kosten dürften. Er wurde nicht umgesetzt. Stattdessen legte Stahnsdorf im Dezember 2009 einen eigenen Verkehrsentwicklungsplan vor. Auch dieser deutete auf eine höhere Belastung der Biomalzspange hin, als sie von Teltow errechnet worden war.

Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) äußerte sich zu den Berechnungen nicht und verwies stattdessen auf das Landesamt für Bauen und Verkehr, das die Zahlen nicht beanstandet hatte. „Planfeststellungsrelevante Fragen werden von der zuständigen Behörde beantwortet“, erklärte er. Die Behörde zieht sich derzeit jedoch hinter das noch laufende Klageverfahren zurück und erteilt auch keine Auskünfte. Eine Stahnsdorferin hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt.

Kommunalaufsicht prüft den Vorgang bereits

Dass der Beschluss noch nicht rechts- und bestandskräftig ist, hindert Stahnsdorf und Teltow nicht daran, weitere Beschlüsse zu fassen. So beschloss Teltow im Juli die Ausschreibung für das Ersatzbiotop, in das die am geplanten Bauort vorgefundenen, streng geschützten Zauneidechsen umgesiedelt werden können. Auch Stahnsdorf gab das Geld für die Umsiedlung frei. Die Anwohner monieren in ihrem Schreiben an die Kommunalaufsicht jedoch, dass die Voraussetzungen für die Ausschreibung noch gar nicht erfüllt seien. Bislang fehle die Zusage der beantragten Fördermittel, auch könne die Kommune nicht über Flächen verfügen, die sie gar nicht besitzt. Bisher hätten die Eigentümer dem Verkauf der benötigten Grundstücke nicht zugestimmt.

Wie die Kommunalaufsicht auf Nachfrage mitteilte, prüft sie den Vorgang derzeit. Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (BfB) sei um Stellungnahme gebeten worden, die jedoch noch nicht vorliege.