Pläne für die Kreisverwaltung: Kreis bekommt weitere Beigeordnete

Nachdem der Kreistag in der vergangenen Woche der Erweiterung des Stellenplanes zugestimmt hat, sollen jetzt die Ausschreibungen vorbereitet werden, wie Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am gestrigen Donnerstag den PNN mitteilte. „Einen konkreten Zeitplan zur Besetzung der Stellen gibt es noch nicht. Im Idealfall könnte der Kreistag in der Sitzung vor der Sommerpause aber die Entscheidung fällen“, so der Landrat. Er hat das Recht, Personen als Beigeordnete vorzuschlagen, die dann vom Kreistag für ihre achtjährige Amtszeit gewählt werden.

Genau das soll Beigeordneten mehr politisches Gewicht verleihen als etwa Fachbereichsleitern, die nicht gewählt worden sind. Beigeordnete sind so etwa nicht dem Landrat untergeordnet und können eigenständige Entscheidungen ohne Absprache treffen.

Es ist unklar, für welche Bereiche die neuen Beigeordneten zuständig sein sollen

Für welche Bereiche die neuen Beigeordneten zuständig sein werden, muss sich Blasig zufolge jetzt in Diskussionen herausstellen. Kandidaten habe er noch nicht im Auge. „Natürlich gibt es in der jetzigen Verwaltung Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen. Ob sie sich aber auf eine Ausschreibung bewerben, ist noch unklar“, so der Landrat. Für die beiden Beigeordneten sind allein in diesem Jahr 187.200 Euro an Personalkosten vorgesehen, was einem Monatsverdienst von etwa 7700 Euro brutto entspricht. Das wären die Kosten, wenn die Posten mit Kandidaten außerhalb der jetzigen Verwaltung besetzt würden. Sollte aber etwa einer der Fachbereichsleiter zum Beigeordneten gewählt werden, würde sich der Betrag verringern – geplant ist, dass er dann auch als Fachbereichsleiter weiterarbeiten würde.

Derzeit hat der Landkreis mit Christian Stein (CDU) nur einen Beigeordneten. Andere Landkreise mit einer ähnlich großen Verwaltung von mehr als tausend Mitarbeitern haben bis zu vier Beigeordnete. Auch in der Mittelmark gab es zu Gründungszeiten des Kreises drei Beigeordnete, deren Posten jedoch nicht immer nachbesetzt wurden.

440.000 Euro Mehrkosten

Um den erweiterten Stellenplan hatte es im Vorfeld wie berichtet erhebliche Diskussionen im Kreistag gegeben. Während jeweils drei zusätzliche Stellen im mittleren und gehobenen Dienst sowie eine stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte von einer großen Mehrheit der Kreistagsmitglieder befürwortet wurden, da der wachsende Landkreis etwa durch erhöhte Bautätigkeit und eine starke Steigerung der Kitaplatzzahlen der Verwaltung mehr abverlangt, stießen die beiden Beigeordnetenposten auf Kritik. Nachdem die Stellenausweitung, die insgesamt jährlich knapp 440.000 Euro an Mehrkosten bedeutet, im Dezember mehrheitlich auch mit Stimmen aus der SPD abgelehnt wurde, hatte Blasig erneut mit den Fraktionen gesprochen. In der Sitzung am 1. März stimmten dann vor allem die Mitglieder der Kreiskoalition aus SPD und CDU dafür, was für die Mehrheit reichte.

„Für die anderen Verwaltungsstellen gibt es einen konkreten Bedarf, der uns für die Beigeordneten nicht aufgedeckt wurde“, kritisierte Thomas Singer, Vorsitzender der Linke-Fraktion, die mit acht Mitgliedern die größte Oppositionsfraktion ist. Zwar habe der Landrat auch mit seiner Fraktion gesprochen, aber nicht überzeugen können. „Es geht immerhin um hohe Kosten, da muss man den Sinn schon genau belegen können“, so Singer.

Grüne und FDP pochen auf Dreimonatsfrist

Zudem stört ihn wie auch Vertreter von Grünen und FDP noch etwas: Während Anträge von Fraktionen, die im Kreistag einmal abgelehnt wurden, erst nach drei Monaten wieder auf die Tagesordnung gestellt werden dürfen, gilt das der Geschäftsordnung zufolge nicht für Vorlagen der Verwaltung. „Dabei sind diese drei Monate wichtig, um gemeinsam Lösungen für strittige Punkte zu finden“, so Singer. Zwischen den Kreistagen am 7. Dezember und am 1. März lagen nicht ganz drei Monate. Deshalb stellen Linke, Grüne und FDP nun gemeinsam einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, wonach auch für Vorlagen die Dreimonatsfrist einzuhalten ist. Erstmals soll über den Antrag am 13. März im Bildungsausschuss beraten werden.

Landrat Wolfgang Blasig zufolge ist es eigentlich Sache des Ältestenrates des Kreistages, solche Änderungsanträge einzubringen. Im vorliegenden Fall sei die schnelle Abfolge der Abstimmungen schlicht mit der dringenden Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen gerechtfertigt. Die Hälfte der zusätzlichen Stellen im mittleren und im gehobenen Dienst sei bereits ausgeschrieben, für die anderen Stellen werde die Ausschreibung derzeit vorbereitet.