Parteiübergreifende Anti-AfD-Kampagne: Hasskommentare und Vergleiche mit der SED

Nuthetal - An dem gemeinsamen Plakat der Nuthetaler SPD, CDU, Linken und Grünen gibt es teils heftige Kritik. Die parteiübergreifende Kampagne, die vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft warnt und einen Wahlsieg der AfD in Brandenburg verhindern will, hat in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen. Die pinken Plakate mit dem Slogan „Geht wählen! Wählt den Zusammenhalt! Populismus spaltet unsere Gesellschaft“, die seit dieser Woche in Nuthetal hängen, wurden mit zahlreichen kritischen, aber auch vielfach beleidigenden und verhöhnende Beiträgen in dem sozialen Netzwerk Facebook kommentiert.

So hatte etwa der Chefredakteur des Rechtsaußenblatts „Junge Freiheit“ (JF), Dieter Stein, die Aktion auf seiner Facebook-Seite mit dem Kommentar „CDU Hand in Hand mit der Linkspartei/PDS?“ gepostet. In mehr als 200 User-Beiträgen wurde die Aktion mit „SED 2.0“ oder etwa „Merkels Traum geht in Erfüllung eine Einheitspartei wie früher in der DDR“ kommentiert.

Es habe zahlreiche Hasskommentare gegeben, erklärte Guido Mewis, Vorsitzende der Grünen in Nuthetal gegenüber den PNN. Vor allem von AfD-Anhängern aus Bayern, Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz, seien die Anfeindungen in dem sozialen Netzwerk Facebook gekommen. Er und auch andere Kommunalpoltiker wie Krumrey seien stundenlang damit beschäftigt gewesen, beleidigende und strafrechtlich relevante Beiträge zu melden. „Es gab auch Hakenkreuze. Wir wurden übelst beschimpft und Volksverräter genannt“, so Mewis.

"Auf Satire gehofft"

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG), Rainer Wendt, hatte sich auf seiner Facebook-Seite zu der Plakatkampagne geäußert. Er schrieb „Kurze Zeit hatte ich gehofft, dies sei nur geschmacklose Satire, was die CDU Nuthetal hier Arm in Arm mit Linken produziert“, so Wendt. Gewiss werde jetzt aber die Parteiführung des Landes oder des Bundes einschreiten und darauf hinweisen, dass es „gemeinsame Initiativen“ oder andere Formen der Zusammenarbeit mit Extremisten nicht geben dürfe. Später hatte er den Beitrag offenbar gelöscht.

Die Jungen Union Potsdam-Mittelmark kritisierte ebenfalls die gemeinsame Aktion: „Aus unserer Sicht bedarf es nicht der Linken oder anderer Parteien, um sich als Union ganz klar von der AfD abzugrenzen“, so deren Vorsitzender Alexander Schweda. Mit der gemeinsamen Initiative sei der Eindruck erweckt worden, die Union negiere die äußeren Umstände, ohne zu differenzieren. „Darüber hinaus sind die Verbindungen der Linkspartei zu antifaschistischen Kräften aus unserer Sicht nicht mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen, was eine Zusammenarbeit – wenn auch in guter Absicht – verbietet.“

AfD reagiert mit Plakaten

Unterdessen hat die AfD in Nuthetal auf die Plakataktion reagiert. Direkt unter den Plakaten steht jetzt in AfD-Wahlplakatoptik die Aussage: „Ihr hattet 30 Jahre Zeit!“.

Und es gibt weiteren Ärger in Nuthetal wegen Wahlplakaten: So soll am Samstag ein Wahlplakat der Grünen mit einem Plakat der AfD überhangen worden sein. Mewis ist überzeugt, dass die Aktion auf das Konto der AfD oder deren Anhänger geht. Man habe Anzeige gegen Unbekannt gestellt, so Mewis. Zudem wurde ein Plakat der Grünen-Kandidatin Alexandra Pichl mit den Worten Umweltzerstörung, Islamisierung und Überfremdung überschrieben. Ob dafür Anhänger der AfD verantwortlich sind, weiß Mewis nicht.

Die Nuthetaler Gemeindevertreterin Dorit Hillmann (AfD) weist den Vorwurf gegenüber ihrer Partei von sich. Sie würde gerne wissen, woher Mewis wisse, dass es sich um „Rechte“ gehandelt habe, die das Plakat am Samstag überhangen hätten. Sie selbst würde so etwa nicht machen, sagte sie den PNN und beklagte, dass sie elf runtergerissene Plakate ihrer Partei bereits gezählt habe. Auch Hillmann hat Strafanzeige gestellt.

Um ihrem Wahlaufruf Nachdruck zu verleihen, wollen SPD, CDU, Linke und Grüne am Freitag von 10 bis 11 Uhr auf dem Marktplatz in Bergholz-Rehbrücke an ihren Wahlständen ihre pinken Plakate zeigen. „Wir haben unter den Parteien ein gutes Verhältnis in Nuthetal“, so Mewis zur gemeinsamen Aktion. „Wir alle sind sehr besorgt um die Zukunft in unserem Land.“ (mit es)