Potsdam-Mittelmark: Ohne Plan B

Stahnsdorf - Manchmal muss ein tiefer Fall drohen, damit sich etwas verändert. Sieben lange Jahre ist in Stahnsdorf um den Standort für eine neue, dringend benötigte Feuerwache gestritten worden. Warum keine Entscheidung möglich war, haben zum Schluss immer weniger Menschen verstanden. Der Eindruck: Die Politik hat sich verrannt. Umkehr: schwierig bis ausgeschlossen.

Vor allem bekriegten sich auf Kosten der Feuerwehrleute die Fraktion des Bürgermeisters gegen den Zusammenschluss von CDU und SPD. Eine Posse – aber eine, bei der einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Die öffentliche Schlammschlacht zwischen den Parteien gipfelte im Herbst vergangenen Jahres in einem Fernsehbeitrag des rbb. In knappen fünf Minuten hatte der Sender in bewegten Bildern dokumentiert, welch Treiben die neue Feuerwache bislang unmöglich gemacht hatte – vorangegangen war eine umfangreiche Berichterstattung der Zeitungen vor Ort. Das rbb-Fernsehteam filmte aufgebrachte Stahnsdorfer, ratlose Politiker, frustrierte Feuerwehrmänner. Es gehe nicht mehr um die Sache, sondern nur gegen den Bürgermeister, rief ein Stahnsdorfer wütend in die Kamera.

Hat er recht? Die Sache jedenfalls ist eigentlich ganz einfach. Die freiwillige Feuerwehr muss seit Jahren in ihrem alten, maroden Depot am Dorfplatz ausharren. Die Situation dort ist beengt – für Mensch und Einsatzfahrzeug. Hinzukommen Stolperfallen allerorts, Ratten und Mäuse, die an der Schutzkleidung nagen. Kein guter Ort zum Arbeiten.

Seit Beginn des Feuerwehrwachenstreits ist die Annastraße als neuer Standort im Gespräch, eine kommunale Fläche direkt hinterm Rathaus. Hier will der Bürgermeister die neue Wache bauen, seine Fraktion unterstützt ihn. Doch SPD, CDU und andere wollen dort lieber einen Ortskern samt Wohnungen entwickeln. Keine Feuerwehr, nicht mitten im Wohngebiet. So war die Situation festgefahren, das Ringen nahm immer groteskere Züge an. Bis jetzt.

Denn nach dem TV-Bericht kam neue Bewegung in den verfahrenen Konflikt. Im November 2017 trafen sich ein Großteil der Gemeindevertreter, Vertreter der Feuerwehr und der Verwaltung, um eine Lösung zu finden. Es waren Geheimtreffen, verabredet wurde Stillschweigen. Die Arbeit im stillen Kämmerlein scheint funktioniert zu haben. Nur drei Monate später ist ein neuer Standort gefunden – ein ganz neuer, zwar mit Schwachstelle, aber immerhin. Es herrscht tatsächlich Konsens. Zumindest nach außen hin.

Es war, das wissen wohl alle, die letzte Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Jede Fraktion kann nun zeigen, dass es ihr um die Sache geht, um den raschen Bau des neuen Depots, kann zeigen, dass Parteilinien oder persönliche Fehden keine Rolle mehr spielen. Sie haben sich zusammengerissen, kein Verhandlungspartner wurde öffentlich angegriffen, es blieb auch hinter den Kulissen ziemlich ruhig. Der Druck, endlich eine Lösung zu präsentieren – er ist und war eben hoch.

Für die Feuerwehr ist der neu gefundene Standort am Rande des Landschaftsschutzgebietes Upstallwiesen ideal. Auf einer Fläche von 7000 Quadratmetern könnte der Neubau entstehen. Die Erreichbarkeit sei gut, heißt es von der Feuerwehr. Das Gelände – im Dreieck zwischen Güterfelder Damm, Am Upstall, Friedrich-Naumann-Straße – liegt nur wenige hundert Meter vom Rathaus in der Annastraße entfernt. Die Schwachstelle des Standorts: Um dort bauen zu dürfen, muss die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden. Das kann bis zu zwei Jahre dauern und liegt im Ermessen der Oberen Naturschutzbehörde.

Wer den Konflikt der vergangenen sieben Jahre mitverfolgt hat, der erlebt nun ein Déjà-vu: Den vermeintlich perfekten Standort gab es schon einmal, auch am Güterfelder Damm auf Höhe der Annastraße. Den Vorstoß machten damals CDU und SPD. Es war eine Waldfläche, die Forst gab kein grünes Licht für die Bebauung. Kritik kam damals auch von der Kommunalaufsicht: Die Gemeinde dürfe keinen so hohen Kaufpreis für Wald zahlen, hieß es. Und, wichtig: Auch deshalb nicht, weil man ein eigenes, passendes Grundstück – das in der Annastraße – ja bereits besitze.

Jetzt, beim neuen Anlauf, will man die Sache mit der Kommunalaufsicht schon geklärt haben. So sagt es zumindest der Vorsitzende der Gemeindevertretung Michael Grunwaldt (BfB). Jetzt komme es auf die Umweltbehörde an. Nicht nur Grunwaldt, auch die Feuerwehr und viele andere am Feuerwehrkompromiss Beteiligten zittern: Gibt die Umweltbehörde kein grünes Licht, fängt alles wieder von vorne an. Einen Plan B gebe es nicht, sagt Grundwaldt.

Die wenigen Kritiker des Kompromisses stoßen sich vor allem an den Rahmenbedingungen des Standorts: Er sei zu schwierig, wertvolle Zeit gehe dabei verloren, einen besseren zu finden.

Interessant ist indes der Sinneswandel des Bürgermeisters in der Sache: Bernd Albers (BfB), der große Verfechter des Neubaus in der Annastraße, hat davon abgelassen. Etwa auch deshalb, weil er ahnt, dass der Kompromiss-Standort möglicherweise nicht genehmigt wird?