Potsdam-Mittelmark: Ohne Kick-Back kein Auftrag

Werder (Havel) / Potsdam - Unternehmerisch sei seine Beteiligung am Resort Schwielowsee ein Verlustgeschäft gewesen, sagt Guido A. Im Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert war der Bauingenieur am Mittwoch als Zeuge geladen. Der 47-Jährige soll, um Aufträge für die Planung des Resorts und ein Bauprojekt auf Werders Inselstadt zu bekommen, fast 35 000 Euro „Vermittlungsprovision“ an Hilpert gezahlt haben. Das sei bei so großen Aufträgen üblich, habe ihm Hilperts Projektleiter damals erklärt. „Sonst hätte es die Aufträge nicht gegeben.“

Hilpert steht seit Januar vor dem Landgericht, weil er die Investitionsbank des Landes Brandenburg betrogen haben soll. Mit fingierten Rechnungen und einem Firmenkonstrukt soll der frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mann für den Bau des Resorts 9 Millionen Euro Fördermittel erschlichen haben. Die angegebenen Baukosten von 36 Millionen beliefen sich auf allenfalls 23 Millionen Euro, heißt es in der Anklageschrift. Gut zwei Millionen Euro sollen allein durch „Rückvergütungen“, Kick-Backs von beteiligten Baufirmen, an Hilperts „Kontor für Brandenburgische Liegenschaften“ geflossen sein, hauptsächlich von Bilfinger & Berger und der SJBM Baugesellschaft.

Auch gegen „kleine Fische“ wie Bauingenieur Guido A. hat die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der hat nicht allein die Vermittlungsprovision bei Hilpert abgegeben: Als seine Ingenieurleistungen für das Resort mit 200 000 Euro beglichen wurden, zahlte er – wie ein gutes Dutzend anderer Firmen – zwölf Prozent an den schillernden Hotelier zurück. „Ohne Bedenken“, so A. Er habe darauf vertraut, an weiteren Hilpert-Investitionen beteiligt zu werden – von „blühenden Landschaften in Petzow“ sei die Rede gewesen. „Heute sehe ich, wie naiv ich war“, so A. Selbst aus dem zugesagten Großauftrag auf der Inselstadt wurde nichts. Gerechnet habe sich das alles nicht.

Sein Verfahren ist gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden. Als Schuldeingeständnis will A. das nicht verstanden wissen. „Es war mir peinlich, ich wollte das vom Tisch haben.“ Von sich wies er auch den Vorwurf „aufgeblähter Rechnungen“. Die 200 000 Euro für die Bauausführungsplanung seien zwar ein Pauschalpreis gewesen, hätten aber der Honorarordnung entsprochen.

Vor dem Landgericht ging es gestern auch um einen Nebenschauplatz des Verfahrens: Im „Betrugskomplex“ wird über zwei Scheinrechnungen von insgesamt 80 000 Euro für ominöse Beratungsleistungen verhandelt, die ein alter Bekannter Hilperts, der frühere Chef des Berliner Palasthotels Karl-Heinz B., an die „Theodor Fontane GmbH“ gestellt haben soll. Hilpert soll laut Staatsanwaltschaft vor drei Jahren mit Bezug auf die Rechnungen der Kasse der „Fontane“, die das Resort betreibt, 35 000 Euro entnommen haben.

Karl-Heinz B. hat mit seinem 38-jährigen Adoptivsohn Ismail E. ein Hotel auf Rügen, lebt selbst auf Bali. Als die Staatsanwaltschaft zu Hilpert ermittelte, erstattete Ismail E. wegen der „Gefälligkeitsrechnungen“ eine Selbstanzeige. Hilpert soll danach, so schilderte es Ismail E. vor dem Landgericht, einen Boten nach Bali entsandt haben, der Karl-Heinz B. dazu bewegen sollte, einen Widerruf zu unterschreiben. „Er hat gedroht, meinem Vater das Leben zur Hölle zu machen“, so Ismail E. Karl-Heinz B. wird im April als Zeuge erwartet. Für die Staatsanwaltschaft war der mutmaßliche Vorgang einer der Gründe, U-Haft für Hilpert durchzusetzen.