Neues Depot für Stahnsdorfer Feuerwehr: Kritik an Feuerwehr im Wald

Stahnsdorf - Der Streit um den Standort des neuen Stahnsdorfer Feuerwehrdepots geht in die nächste Runde. Die „Bürgerinitiative Annawache“ hat den jüngsten Beschluss zum Grundstückskauf scharf kritisiert.

Kritik von der Stahnsdorfer Bürgerinitiative

Wie berichtet hatte die Gemeindevertretung am Donnerstag mehrheitlich den Ankauf eines Waldgrundstücks am Güterfelder Damm beschlossen, das teilweise zum Baugrundstück für das neue Depot umgewandelt werden soll. Es befindet sich zwar in der Nähe eines Gemeindegrundstücks in der Annastraße – einem Standort, den Feuerwehrleute und Bürgerinitiative für die neue Wache favorisieren. Die Bürgerinitiative sieht in dem von CDU/FDP, SPD, Teilen der Linken und der Wählergruppe „Wir Vier“ initiierten Beschluss allerdings den Versuch, das Thema im Bürgermeisterwahlkampf vom Tisch zu bekommen. Die Feuerwehr sei in die Entscheidung zum Grundstückskauf nicht einbezogen worden, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative. Zudem habe sich die Gemeindevertretung nur durch den Druck des Publikums und der anwesenden Feuerwehrleute dazu bewegen lassen, dass die Beschlussvorlage öffentlich diskutiert wurde. Eine Bindung des Flächenankaufs an einen Feuerwehrbau sei trotz Anfrage der Grünen abgelehnt worden.

„Wenn die Gemeinde Waldland erwirbt, um zu bauen, obwohl 100 Meter weiter eine 19 000 Quadratmeter große gemeindeeigene Freifläche vorhanden ist, dann ist das Steuerverschwendung und ein verheerendes Signal für die Zukunft eines grünen Stahnsdorfs“, so Initiativensprecherin Britta Engelmann-Hübner, die auch für die Bürger für Bürger (BfB) in der Gemeindevertretung sitzt. Mit einer Waldumwandlung würden Begehrlichkeiten anderer Waldbesitzer geweckt werden. „Wenn Festlegungen für Waldflächen im Flächennutzungsplan nichts mehr wert sind, öffnen wir Tür und Tor für Waldvernichtung.“

Ist die Waldumwandlung überhaupt durchsetzbar?

Aus baurechtlicher Sicht werde es zudem mindestens zweieinhalb Jahre dauern, bevor ein erster Spatenstich gesetzt werden kann – wobei nicht mal klar sei, ob die Waldumwandlung überhaupt durchsetzbar sei. So viel Zeit hätten die Feuerwehrleute nicht, „die Zustände in der Feuerwache am Dorfplatz sind verheerend“, so Engelmann-Hübner. Enge, Unfallgefahr, Schimmel und Ungeziefer bestimmten dort den Alltag. Gefährdet werde durch die erneute Verzögerung auch die jetzt noch bestehende Möglichkeit, sich den Neubau zu 60 Prozent vom Land fördern zu lassen. 1,5 Millionen Euro könnten verloren gehen.

„Das Schlimmste jedoch ist das offenkundige Negieren des Bürgerwillens der Stahnsdorfer“, so Engelmann-Hübner. In einer Umfrage zum Standort der Feuerwehr am Güterfelder Damm hätten sich schon einmal 72 Prozent der Beteiligten dagegen ausgesprochen. „Dazu kommt, dass die Bürgerinitiative mittlerweile 1000 Unterstützerunterschriften für die Ansiedlung auf der Wiese an der Annastraße gesammelt hat.“ Man werde deshalb weiter um die Annawache kämpfen. Bürgermeisterkandidaten, die sich nur halbherzig für eine so wichtige Institution wie die Feuerwehr im Ort einsetzten, seien des Amtes nicht würdig.

Unterdessen hat der FDP-Gemeindevertreter Christian Kümpel den Rücktritt der BfB-Vertreterin Ruth Barthels gefordert. Grund sei ihr Verhalten in der jüngsten Gemeindevertretersitzung: Dort habe sie trotz des vereinbarten Stillschweigens über Vertragsinterna die Kaufsumme für das Waldgrundstück genannt: 170 000 Euro für 1,2 Hektar.

Kaufsumme ausgeplaudert

„Trotz mehrfacher Ermahnungen plauderte sie vor zahlreichen Bürgern die Kaufsumme aus“, so Kümpel. Sie habe damit Regeln und Gepflogenheiten im Gemeinderat missachtet. Kümpel fordert, dass Barthels „ihr Mandat zurückgibt, für das sie charakterlich nicht geeignet ist“. Auch soll sich die Kommunalaufsicht einschalten, um den Fall zu prüfen.

Auf der Gemeindevertretersitzung war ein Großteil der Stahnsdorfer Feuerwehrleute anwesend gewesen. Damit sie und weitere Zuhörer die Diskussion um den Standort mitverfolgen konnten, hatte die BfB-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt, der eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte, öffentlich zu besprechen. Um den gerade ausgehandelten Kaufpreis nicht zu torpedieren und keine Vertragsinterna preiszugeben, vereinbarten die Kommunalpolitiker dazu Stillschweigen.

Nur der Standort sollte öffentlich diskutiert werden. Als Barthels die Kaufsumme nannte, führte das zum Eklat, die Sitzung endete tumultartig.

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