Neuer Hafen in Teltow: Baustopp für Großprojekt abgelehnt

Teltow - Kein Baustopp für den Teltower Hafen: Die Stadtverordneten haben einen entsprechenden Beschlussantrag am Mittwochabend mit 16 zu neun Stimmen abgelehnt. Die Grünen und die Bürgerinitiative Teltow (BIT) hatten die Bauunterbrechung gefordert, nachdem die geplanten Kosten des Projekts zu Jahresbeginn in die Höhe geschnellt sind. Bevor man weiterbaut, sollte insbesondere das Altlastenproblem – einer der Kostentreiber – geklärt werden, forderten die beiden Oppositionsfraktionen.

Die ursprünglich anvisierten Baukosten von 5,5 Millionen Euro haben sich auf voraussichtlich zehn Millionen Euro erhöht, nach Verwaltungsangaben sind fast vier Millionen Euro davon bereits vertraglich gebunden. BIT-Fraktionschef Rolf Kasdorf warnte, dass wegen des Hafens für andere Projekte wie den geplanten Schulneubau oder die Teltowwerftbrücke nun Kredite aufgenommen werden müssten. „Es geht darum, nicht nahtlos weiterzumachen und gutes Geld dem schlechten Geld hinterherzuwerfen“, warnte der Grünen-Stadtverordnete Eberhard Adenstedt. Es gebe Unternehmen, die die Altlasten günstiger entsorgen und den Hafen billiger bauen könnten.

Gefahr, dass die Kosten weiter steigen

Andreas Wolf (BFB) erklärte, sein Vertrauen in die bisherige Kostenplanung der Stadt sei tief erschüttert: „Da steht der Untreuevorwurf im Raum.“ Marc Bomhoff (SPD) nannte diese Aussage „beleidigend für alle Akteure, die sich in vielen Sitzungen mit den Problemen auseinandergesetzt haben“. Keiner im Saal verdiene es, einem Untreueverdacht ausgesetzt zu werden, so Bomhoff.

Die Mehrheit der Stadtverordneten sieht die Gefahr, dass die Kosten mit einem Baustopp weiter steigen – durch Schadensersatzforderungen beauftragter Firmen, die Rückforderung von Fördermitteln und fehlende Pachteinnahmen. Außerdem wurde die Frage gestellt, was die Unterbrechung bringe. „Ein Baustopp mag interessant klingen, wenn man offene Fragen klären will“, sagte CDU-Fraktionschef Ronny Bereczki. Die meisten Fragen zum Projekt seien aber beantwortet.

So sah es auch SPD-Fraktionschefin Christine Hochmuth. Zur Altlastensanierung seien inzwischen von Experten verlässliche Kosten vorgetragen worden, sagte sie mit Verweis auf die jüngste Sitzung des Umweltausschusses. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz wandte sich gegen einen Baustopp und sprach von einem „abenteuerlichen Antrag“. „Hätten wir 1904 diese Stadtverordnetenversammlung gehabt, wäre der Teltowkanal bis heute nicht fertig.“

Wer haftet für den verseuchten Boden?

Ob der Voreigentümer des von der Stadt gekauften Hafenareals zur Sanierung des völlig verseuchten Bodens herangezogen werden kann, will Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) – auch wenn der Baustopp abgelehnt wurde – juristisch abklären. Zudem wolle man sich um Fördermittel für die Sanierung bemühen. Zur Aussage der Grünen, dass es günstiger gehe, verwies das Rathaus auf die Ausschreibungsergebnisse. Man habe alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten und jeweils das auskömmlichste der Angebote ausgewählt, sagte Beigeordnete Beate Rietz (SPD). Günstigere Firmen hätten sich nicht beworben.

Nach Verwaltungsangaben werden Hafenbecken und Hafenböschung knapp 2,6 Millionen Euro kosten, eine Million mehr als geplant. Ausbaggerung und Altlastenentsorgung sind mit 2,2 Millionen der zweitgrößte Ausgabenposten und ein Drittel teurer als erwartet. Die Baunebenkosten werden sich auf 1,5 Millionen Euro nun mehr als verdoppeln. Ebenso verdoppelt haben sich die anfangs geschätzten Kosten für die Hafenmeisterei mit Restaurant, die nun 1,3 Millionen kosten soll. Gelder für ein Regal für Paddelboote (140 000 Euro) oder die Bauvorbereitungen (190 000 Euro) waren anfangs gar nicht einkalkuliert, wie aus einer Auflistung des Rathauses hervorgeht.

Bürgerentscheid zum Hafen-Bau vom Tisch

Die Mehrheit der Stadtverordneten wollte dem Bürgermeister dafür aber nicht an die Gurgel gehen. Auch die Forderung nach einem Bürgerentscheid zum Hafenprojekt, ebenfalls von Grünen und BIT beantragt, lehnten die Stadtverordneten mehrheitlich ab. Beigeordnete Rietz (SPD) erinnerte an die Kommunalverfassung, laut der einem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren vorangehen müsse. „Es wäre rechtswidrig, aus der Verwaltung heraus einen Bürgerentscheid zu initiieren.“

Bürgermeister Schmidt zeigte sich sicher, dass die Teltower mit großer Mehrheit hinter dem Projekt stehen. „Wir tun hier was Gutes für die Stadt.“ Der Teltowkanal sei das verbindende Element der Stadt, mit dem sich die Bürger am meisten identifizieren, so Schmidt mit Verweis auf eine einige Jahre alte Umfrage. Das Projekt biete erstmals die Chance, das Potenzial der Wasserstraße für die Einwohner und Gäste zu erschließen.

Sonderausschuss soll das Projekt weiter begleiten

Einem CDU-Antrag, der eine regelmäßige Information der Stadtverordneten zum Baufortschritt, eine sofortige Mitteilung über Kostensteigerungen und die Prüfung einer möglichen Kostenbeteiligung an der Altlastenbeseitigung durch die Verursacher vorsieht, wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt. Außerdem soll die Bildung eines Sonderausschusses zur weiteren Begleitung des Projekts geprüft werden.

Die Bauarbeiten für den neuen Stadthafen mit 39 Liegeplätzen haben zum Jahreswechsel begonnen, zur Saison 2017 soll er eröffnet werden. Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016  machten die Stadtverordneten den weiteren Weg dafür frei.