Neue Havel-Therme in Werder: Wenn die Corona-Hilfen sprudeln

Werder (Havel) - Heftige Kritik musste sich Werders Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Donnerstagabend gefallen lassen. Weil die frisch gebaute Havel-Therme nicht wie geplant eröffnet werden kann, will Saß den Betreiber Andreas Schauer entschädigen. Einige Oppositionelle laufen dagegen Sturm.

Zwischen 25.000 und 50.000 Euro monatliche Unterstützung vorgesehen

Markus Altmann von der Grünen-Fraktion warf Saß vor, die SVV überrumpeln zu wollen. Kurzfristig am Mittwochnachmittag hatte die Bürgermeisterin den SVV-Fraktionen eine Beschlussvorlage mit sieben A4-Seiten geschickt. Die enthielt neben zwei Vorschlägen, die zuvor bereits im Bad-Ausschuss diskutiert worden waren: einen Pachterlass für die Zeit der Schließung und eine vorgezogene Prämie für Schauer. Hinzugekommen sei aber ein gänzlich neuer Vorschlag: Die Stadt Werder (Havel) solle sich an den Betriebskosten der Therme beteiligen, forderte Saß. Kostenpunkt: in den Wintermonaten November bis März 50.000 Euro netto monatlich, im Sommer 25.000 Euro pro Monat.  

„Für wen machen Sie sich stark?”, fragte Altmann. „Für die Stadt Werder oder den Unternehmer Schauer?” Altmann ist auch Vorsitzender des Bad-Ausschusses. Bereits Ende November hatte die Bürgermeisterin im Bad-Ausschuss vorgeschlagen, die Stadt solle Schauer im Jahr 2025 einmalig 250.000 Euro als Unterstützung zahlen. Doch in der Ausschusssitzung bekam Saß Gegenwind und zog ihren Vorschlag zurück. Nun warf Altmann Saß vor, Schauer das Geld einfach mit einer neuen Begründung geben zu wollen.

Der Fall könnte zum Präzedenzfall für Forderungen anderer Unternehmen werden

Doch wenn die Stadt Privatunternehmen Corona-Hilfen zahle, dann könnten schon bald auch andere Firmen solche Unterstützungen fordern, warnte Altmann. Dann fragte er Saß direkt, ob sie Schauer „mündlich oder schriftlich” bereits Zusagen gemacht habe. Das verneinte sie. Elmar Schlenke von der Fraktion Stadtmitgestalter formulierte noch schärfer: „Ich verstehe nicht den Grund zur Eile”, sagte er. „Das erweckt den Eindruck, als würden Sie unter Druck gesetzt von Herrn Schauer.“ Die Bürgermeisterin wies diesen Vorwurf entschieden zurück: Sie werde nicht „erpresst”, sagte sie ins Protokoll. Sie versuche lediglich, in einer schwierigen Situation eine Lösung zu finden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Lilienthal kritisierte, dass die Höhe der angesetzten Hilfen nicht auf konkreten Zahlen, sondern nur auf Schätzungen basieren würden. Da unklar sei, wie lange die erzwungene Schließung andauern werde, könne die Stadt keine derartige Verpflichtung eingehen.

SVV einigte sich auf Neuverhandlungen mit Badbetreiber Schauer im Frühjahr

Peter Kreilinger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, begrüßte den Vorschlag der Bürgermeisterin hingegen. Im Bad-Ausschuss hatte Kreilinger noch gefordert, Schauer müsse das unternehmerische Risiko selbst tragen. Dass er ihn nun doch unterstützen wolle, sei jedoch kein Sinneswandel, sagte Kreilinger auf PNN-Nachfrage. Wichtig sei, dass zuerst geklärt werde, ob die Havel-Therme Anspruch auf staatliche Corona-Hilfen habe. Die Stadt solle nur einspringen, wenn es nicht anders ginge. Und die Unterstützung müsse im laufenden Betrieb erfolgen, nicht per Einmalzahlung. So könne sichergestellt werden, dass das Geld in der Werderaner Therme bleibe und nicht in einem anderen Unternehmen der Schauer-Gruppe lande. Der neue Vorschlag sei in diesen Punkten deutlich, daher befürworte er ihn, sagte Kreilinger. 

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Am Ende beschloss die SVV jedoch, dass über die Corona-Hilfe im Frühjahr noch einmal neu mit dem Unternehmer Schauer verhandelt werden müsse. Das lag nicht zuletzt daran, dass es auch der zukünftige Thermenbetreiber selbst gar nicht so eilig hat. Das geht aus einem Brief hervor, den er der Bürgermeisterin und den Stadtverordneten schickte. Er sehe es „als vorteilshaft an, wenn nicht überhastet ein abschließender Beschluss darüber gefasst wird, der dann möglicherweise wieder revidiert werden muss”, schreibt Schauer. Der Unternehmer bietet an, die wirtschaftliche Situation der Therme „in aller Ruhe” mit den Gremien der Stadt besprechen zu wollen, das könne auch „im Januar oder Februar” geschehen.

Neue Rechnungsprüfungschefin soll Vorgeschichte der Thermenbaus untersuchen

Am Donnerstagabend stellte die Bürgermeisterin auch die neue Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes vor. Auf Ines Rudolph wartet eine wichtige Aufgabe, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Therme steht. Im Frühjahr 2016 hat sich die Stadt von ihrem früheren Projektpartner getrennt, der Kristall Bäder AG. Die Stadt zahlte etwa 16 Millionen Euro, erhielt aber statt eines fertigen Bades nur eine Bauruine. 2018 beschloss die SVV eine Prüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Das sollte feststellen, ob alles mit rechten Dingen abgelaufen war. Doch der Bericht liegt bis heute nicht vor, obwohl die Vorgänge bereits über vier Jahre zurückliegen. Dem Rathaus zufolge liegt das daran, dass das Amt zwischenzeitlich keine Leiterin hatte.