Neubau in Michendorf : Bürger sollen zu neuem Rathaus befragt werden

CDU und SPD wollen, dass die Michendorfer Bürger mitentscheiden, ob Geld für ein neues Rathaus ausgegeben wird. Voraussetzung ist die Nutzung von Fördermöglichkeiten. Das kann aber zum Problem werden.

Das Rathaus in Michendorf beherbergt nur Teile der Verwaltung. 
Das Rathaus in Michendorf beherbergt nur Teile der Verwaltung. Foto: Enrico Bellin

Michendorf - Der Neubau des Rathauses in der Ortsmitte soll von der Gemeinde Michendorf als Bauherr getragen werden. Das besagt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, die im Februar 2018 von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde und deren Ergebnis jetzt vorliegt.

Laut dieser soll die erste von fünf möglichen Varianten den Vorzug bekommen. Die Entscheidung sei eindeutig gewesen, da diese „insgesamt die wirtschaftlichste Vorgehensweise darstellt, sowohl in der Perspektive Eigentum wie auch allgemein unter allen untersuchten Varianten.“ Ein genauer Kostenrahmen für den Neubau steht jedoch noch nicht fest. Sollte diese auch von den Gemeindevertretern ausgewählt werden, nähme die Gemeinde auch die künftige Nutzung in den Fokus, ohne etwa später Mieterhöhungen oder Fremdnutzung durch Dritte fürchten zu müssen.

Bürger sollen gefragt werden

Man wolle zudem Förderungsmöglichkeiten anstreben. Jedoch sei derzeit auch hier nicht ersichtlich, in welcher Höhe diese erreicht werden könne. Der Grund ist, dass die Gemeinde bisher nicht ins Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde. Die restlichen Varianten sahen vor, dass das Gebäude durch einen Dritten oder durch eine Wohnungsbaugesellschaft gebaut werden könne. So könne die Gemeinde beispielsweise den Neubau mit einer Laufzeit von 30 Jahren mieten oder die Verwaltungsräume je nach Bedarf nutzen.

Auch könne die Gemeinde das Grundstück kaufen und selbst darauf bauen. Allerdings käme es hier ebenfalls auf die maximal mögliche Förderungshöhe an. Damit unterscheidet sich diese Version vom Favoriten in der Bezuschussungshöhe, auch hier ist die Höhe bisher nicht bekannt. Bevor hier ein Beschluss durch die Gemeindevertreter gefasst wird, sollen die Bürger befragt werden, ob sie diese Investition mittragen. Die Michendorfer CDU hat zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 10. Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht.

SPD stellt Finanzierung in Frage

Auch der am Mittwoch gewählte SPD-Vorstand stützte indirekt den CDU-Antrag zu einer Bürgerbefragung. Der wiedergewählte SPD-Ortsvorsitzende Volker-Gerd Westphal äußerte sich kritisch. Er wünsche sich schon lange ein neues Rathaus im Eigentum der Gemeinde, so Westphal. „Aber angesichts der anstehenden Investitionen in die soziale Infrastruktur müssen wir uns jetzt ernsthaft fragen, ob wir es uns jetzt leisten können“, so der SPD-Mann. Man solle einen Rathaus-Neubau nicht vor nötige Investitionen stellen, nötiger wären die Reparatur von maroden Straßen, mehr Kitaplätze oder neue Radwege.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.