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Maik Eminger (Mitte) auf einer Kundgebung der "Gefangenenhilfe" in Brandenburg/Havel. Zusammen mit anderen Teilnehmern forderte er einen „Nationalen Sozialismus“.

© Anton Lommon

Neonazis in Brandenburg: Rechtsextreme wollen durch Werder marschieren

Wenn die Buga am Samstag in der Havelregion eröffnet, marschieren zeitgleich Neonazis durch Werder: Die Splitterpartei "III. Weg" hat eine Demonstration angemeldet. Es ist nicht der erste Aufzug.

Werder (Havel) - Zeitgleich zur Eröffnung der Bundesgartenschau in der Havelregion will die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ am kommenden Samstag in Werder demonstrieren – offenbar ein Versuch, weiter Fuß im Land Brandenburg zu fassen. Startpunkt der Demonstration soll um 11 Uhr der Parkplatz vor dem Einkaufscenter Werderpark sein. Nach Angaben eines Polizeisprechers sei keine stationäre Kundgebung angemeldet worden, sondern ein Aufzug – also eine laufende Demonstration.

Nach PNN-Informationen fungiert Maik Eminger, dessen Zwillingsbruder André Eminger Mitangeklagter im Münchener NSU-Prozess ist, als Anmelder der Demo. Er rechnet mit ungefähr 25 Teilnehmern. Der bisher einzige öffentliche Aufruf zu dem Protestaufzug taucht auf der Internetseite der Neonazi-Gruppe „Licht und Schatten“ auf, die vor allem in Potsdam und Umland aktiv ist. Maik Eminger ist nach PNN-Informationen Mitglied. Federführend zeigte er sich auch bei der rechtsextremen Kampagne „Ein Licht für Deutschland“, die sich seit Monaten bundesweit an Anti-Asyl-Protesten beteiligt.

Vor zwei Monaten gab es eine ähnliche Demo

Vor etwa zwei Monaten demonstrierte „Der III. Weg“ bereits in Eisenhüttenstadt – unter demselben Motto, wie es für Samstag in Werder geplant ist: „Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien.“ Das brandenburgische Innenministerium teilte auf PNN-Anfrage mit, dass die Aktivitäten der Partei eindeutig „auf den Aufbau fester organisatorischer Strukturen“ abzielen würden. Die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten in Brandenburg bewege sich jedoch im unteren zweistelligen Bereich. Unter ihnen seien jedoch auch solche, „die über Führungs- und Organisationserfahrungen verfügen, gut vernetzt sind und hohes Ansehen innerhalb der Szene genießen“ – so wie Maik Eminger.

Wie berichtet misst der Verfassungsschutz ihm eine bundesweite Bedeutung in der Neonazi-Szene bei. Außerdem gebe es bei den Mitgliedern der Kleinstpartei Bezüge zum gewaltbereiten Neonazi-Milieu. Der rbb berichtete kürzlich, dass die Partei einen Stützpunkt in Bad Belzig aufbauen wolle. Dafür spricht auch, dass der ehemalige NPD-Politiker Pascal Stolle seinen Sitz in der Belziger Stadtverordnetenversammlung aufgegeben hat und – nach eigenen Angaben bereits im Januar – Mitglied des „III. Wegs“ wurde.

Programm orientiertsich stark an der NSDAP

Die Verlagerung von Aktivitäten nach Brandenburg steht im Zusammenhang mit dem Zuzug des „Freies Netz Süd“-Aktivisten Matthias Fischer nach Angermünde. Das „Freie Netz Süd“ war eine Vernetzung der süddeutschen Neonazikameradschaften und im Juni 2014 durch das bayerische Innenministerium wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Noch vor dem Ende des Verbotsverfahrens gründete sich die Partei „Der III. Weg“ als Nachfolge- und Ersatzorganisation. Sie vertritt einen strammen Neonazismus in der nationalrevolutionären Tradition, beschreibt sich selbst als „national, revolutionär, sozialistisch“ und ist europaweit bestens vernetzt – bis hin zu Neonazis in Ungarn und Griechenland. Das Programm ist stark an das der NSDAP angelehnt, der Name erinnert an das Dritte Reich.

Zu möglichen Gegenprotesten wird sich derzeit beraten. So zeigte sich beispielsweise das Werderaner Anti-Rassismus-Bündnis Kurage über den für Samstag angekündigten Neonazi-Aufmarsch informiert. Man befinde sich bezüglich Gegenprotesten noch in der Überlegungsphase, teilte der Kurage-Vorsitzende Uwe Dinjus mit: „In Brandenburg haben sich bereits verschiedene Umgangsformen mit solchen Demonstrationen bewährt.“

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