Nach Sperrung des Güterfelder Haussees : Stahnsdorfs Bürgermeister fordert Badesicherheitsgesetz

Rechtssicherheit für öffentliche Badestellen: Aufgrund fehlender Badeaufsicht könnten zukünftig mehrere Badestellen schließen. Brandenburg muss etwas dagegen tun, fordert Stahnsdorf Bürgermeister.

Weil keine Badeaufsicht gefunden werden konnte, ist die Badestelle am Güterfelder Haussee gesperrt worden.
Weil keine Badeaufsicht gefunden werden konnte, ist die Badestelle am Güterfelder Haussee gesperrt worden.Foto: Ottmar Winter PNN


Stahnsdorf – Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) fordert möglichst schnell ein Badesicherheitsgesetz für Brandenburg. Wie berichtet hatte die Gemeinde aufgrund eines Rechtsurteils die Badestelle am Güterfelder Haussee für das Schwimmen gesperrt. Die Kommunen bräuchten Rechtssicherheit, wenn es um die Ausgestaltung öffentlicher Badestellen geht, heißt es in der Pressemitteilung des Bürgermeisters. Seinen Appell richtete Albers am Montag schriftlich direkt an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Gesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins

Wie berichtet müssen Kommunen nach einem Urteil in Hessen an ihren Badestellen, die eine Infrastruktur haben, wie etwa einen Steg, Toiletten oder Umkleiden, für eine Badeaufsicht sorgen. Die Gemeinde Stahnsdorf konnte trotz Bemühungen für diesen Sommer keine Rettungsschwimmer finden. Deutschlandweit mussten auch andere Kommunen ihre Badestellen schließen. „Landauf, landab sperren Kommunen ihre Seen, um im Fall des Falles Schadens- bzw. Schmerzensgeldansprüche abzuwenden. Darunter leiden in erster Linie die Bürger, nicht nur, aber gerade auch in heißen Monaten wie in diesem August“, sagte Bürgermeister Albers. 

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Ihm schwebt ein Badesicherheitsgesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins vor. Das Bundesland hatte das „Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen“ bereits im Juni diesen Jahres beschlossen. Mit dem Gesetz wird unter anderem geregelt, wann und in welchem Umfang eine Badeaufsicht Pflicht ist. Stahnsdorfs Bürgermeister fordert, dass die brandenburgische Landesregierung noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegt, um rechtzeitig zur nächsten Badesaison 2021 Rechtssicherheit zu schaffen.

Gemeindevertreter suchen Lösung für Güterfelder Haussee

Über die Zukunft des Güterfelder Haussees wird in der aktuellen Gremienfolge diskutiert werden: Die Gemeindevertreter werden dann entscheiden, ob die errichtete Infrastruktur zurückgebaut wird oder ob die Badestelle ausgebaut werden soll und eine Badeaufsicht erhält. Für die letztere Variante ist auch die Einzäunung des Geländes geplant. Da die Badestelle am Güterfelder Haussee im Landschaftsschutzgebiet Parforceheide liegt, wäre jedoch für den Bau des Zaunes eine Ausnahme- und Baugenehmigung nötig. Dafür müsste die Gemeinde der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) zunächst ein Nutzungskonzept für den See vorlegen. 

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