Nach Kritik der Rechnungsprüfer: Teltow führt einheitliche Standards für kommunale Aufträge ein

Teltow - Aus den von Rechnungsprüfern des Landkreises Potsdam-Mittelmark erkannten Mängeln bei der Auftragsvergabe hat die Stadt Teltow nun Konsequenzen gezogen. Sie will eine Vergabestelle einrichten, die künftig alle anstehenden Verfahren nach einer gleichartigen Systematik abwickelt. Das teilte Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) den Stadtverordneten in einer Stellungnahme zum Prüfbericht mit. Demnach soll die neue Vergabestelle im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen und werde im Stellenplan 2019, der den Stadtverordneten mit dem neuen Haushalt vorgelegt wird, berücksichtigt.

Geprüft werde auch, inwieweit die neue Vergabestelle dabei helfen könne, das bei regelmäßigen Schulungen erworbene Wissen über Mitarbeiter, die mit der Auftragsvergabe betraut sind, weiter in die Verwaltung zu transferieren.

Rechnungsprüfer kritisierten Vergabepraxis

Wie berichtet sind die Rechnungsprüfer des Landkreises seit 2016 dabei, in den Kommunen im Kreis zu prüfen, ob bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Im vergangenen Jahr hatten sich die Prüfer Teltow vorgenommen und dort die Vergabepraxis untersucht. Wie in anderen Kommunen stellten sie dabei auch in Teltow teils erhebliche Mängel fest. Unter anderem fehle es sowohl an einer einheitlichen Vorgehensweise, wie auch an einer lückenlosen Dokumentation. Getroffene Entscheidungen seien nur schwer nachvollziehbar, zudem böten die Unterlagen kaum Schutz vor Manipulationen, hieß es. Auch verstoße Teltow teils gegen geltendes Bundes- oder Landesrecht. So komme die Stadt etwa der gesetzlichen Forderung nach Förderung begünstigter Personengruppen nicht nach.

Auch würden Bieter nicht per Vertrag dazu verpflichtet, den Beschäftigten gesetzlich vorgeschriebene Mindestentgelte zu zahlen. Die bislang geschlossenen Verträge ließen so eine Kontrolle auf ein faires und auskömmliches Arbeitsentgelt durch die Stadt nicht zu, erklärten die Prüfer. Laut Stellungnahme sollen den Verwaltungsmitarbeitern künftig klare und einheitliche Standards vorgegeben werden. Der Landkreis hatte zudem empfohlen, die Nutzung von Vergabehandbüchern des Landes und des Bundes verbindlich vorzuschreiben. Auch diese Möglichkeit soll nach Angaben des Bürgermeisters geprüft werden.